Entflechtungsstrategien und ihre Chancen

Zusammenfassung

Wir haben in der Entwicklung der zweiten deutschen Republik eigentümliche Engpässe im Verhältnis von Bundesstaat und Parteienparlamentarismus beobachtet. Die Behauptung der konservativen Staatsrechtslehre im Bismarckreich, Föderalismus und parlamentarische Regierungsweise seien grundsätzlich unvereinbar, ist freilich längst widerlegt. Die Erfahrung der Weimarer Republik hat gezeigt, daß eine bundesstaatliche Ordnung auch bei einem parlamentarischen Regierungssystem mit Parteienwettbewerb funktionieren kann. Erst infolge der Verbindung von bipolarem Parteienwettbewerb und Verbundföderalismus, das lehrt die Längsschnittperspektive, sind jene Engpässe im Entscheidungsprozeß aufgetreten, wie sie dann in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zu einer erneuten kontroversen Diskussion über bundesstaatliche „Entscheidungsblockaden“ führten.