Der deutsche Bundesstaat als Verhandlungssystem

Zusammenfassung

Wie schon weiter oben ausgeführt, waren in den Anfängen der „alten“ Bundesrepublik die Vorstellungen über Parteiregierung stark am Westminster-Modell orientiert. Dieses Modell setzt aber voraus, daß die Steuerungsimpulse aus dem Parteiensystem effektiv weitergeleitet werden. Die Theorie der Parteiregierung bedachte das insoweit, als sie sich das Postulat der instrumentellen Ausrichtung des Verwaltungsapparates zu eigen machte: Die Bürokratie sollte entweder insgesamt, wie in der englischen Verwaltungstradition, politisch neutralisiert werden oder doch wenigstens so weit, daß - wie dies älterer französischer oder deutscher Praxis entsprach - die Auswechslung von „politischen“Beamten in verhältnismäßig wenigen Schlüsselpositionen genügte, um die reibungslose Transmission durch den bürokratischen Apparat sicherzustellen (so schon Schumpeter 1947). Man muß aber beachten, daß diese Konzeption zunächst auf den Einheitsstaat mit zentralistischem Verwaltungsaufbau zugeschnitten war. Es wird allzu häufig übersehen, daß die am englischen Modell orientierte Theorie der Parteiregierung eben auch die hochgradig unitarische Struktur des englischen Staatsaufbaus voraussetzt.