Zusammenfassung
Die Politik der deutschen Einheit schien Annahmen über das politische System zu widerlegen, die vierzig Jahre lang Gültigkeit beansprucht hatten. An die Stelle schwerfälliger, auf Interessenausgleich und Besitzstandswahrung bedachter Ent-scheidungsprozesse trat schnelles, innovatives und unter Verteilungsgesichtspunkten nahezu revolutionäres Handeln.
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Literatur
Grundwertekommission der SPD und Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (Hg.): Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, zitiert nach Deutschland-Archiv Nr. 1/1998:89.
Deutschland-Archiv 22 (1989:1132–1143), Silke Jansen, zitiert nach Winkler 1994:112f.
GBl. DDR I 955.
BGBl. II 518.
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertrag (BGes. vom 23.9.1990, BGBl. II 885).
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990, BGes. vom 11.10.1990 (BGBl. II 1317).
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (BGBl. II 1973, S.423).
BTDrucks. 13/2280, 65f.
Die Arbeitsgruppe “Neue Verfassung der DDR” des Runden Tisches legte noch vor dem Beitritt der ehemaligen DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einen Verfassungsentwurf vor, in dem plebiszitäre Elemente in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden verankert waren. Der Entwurf scheiterte an einer knappen Mehrheit der Abgeordneten in der neu gewählten Volkskammer der DDR am 26. April 1990 bereits als Beratungsvorlage für einen Ausschuss, der eine eigenstaatliche Verfassung der DDR neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik beraten sollte. Die Volkskammer wollte mit ihrer Zurückweisung der Vorlage Verzögerungen im Einigungsprozess vermeiden (Schmack-Reschke 1997:80).
In der SPD wurde zum Jahreswechsel 1989/90 in der unterschiedlichen Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik und der DDR das größte Hindernis für eine deutsche Einigung gesehen. Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hielt bis Anfang März an der Unvereinbarkeit von Einheit und NATO-Mitgliedschaft fest (Schuh 1997:315).
Helmut Herles, “Der “saarländische” Weg zur Einheit”, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.1990, zit. nach Schuh (1997:251).
Schroeder (1998:224).
Grundsätze der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (DFP,BFD, F.D.P.) und der SPD vom 12. April 1990; Bundeskanzleramt, 212–35400 De 39 Bd.3.
Reuter Money Report, Frankfurt, 20.März 1991, zit. nach Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr.49, 6. Juli 1995:9.
Neue Zürcher Zeitung, 29/30.4.1990:13.
Die Lohnkosten (Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit) lagen 1991 bei 47 Prozent des Westniveaus. Von 1996 bis 1998 stabilisierten sie sich auf 74% der Lohnkosten im Westen. Das scheint eine annehmbare Relation zu sein. Setzt man jedoch zur Beurteilung der Kostensituation der Unternehmer die Lohnkosten ins Verhältnis zur Arbeitsproduktivität, so erhält man die Lohnstückkosten. Und diese sind in Ostdeutschland noch immer um mindestens ein Drittel zu hoch. Sie betrugen nach einer Rechung des ifo Instituts 1991 145% des Westniveaus und lagen 1998 bei 135% (ifo Schnelldienst, 53. Jahrgang, 26. Januar 2000, Heft 3:15).
Tietmeyer, Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen:67, zit.n. Küsters 1998:144.
Die geforderten Änderungen am Staatsvertrag bezogen sich darauf, den Übergang zur Marktwirtschaft in der DDR wirtschaftlich und sozial erträglicher zu gestalten, sowie auf den Umweltschutz, die Verwendung des Vermögens von SED und Staatssicherheit sowie die Einbeziehung der “maßgeblichen politischen Kräfte” in der Bundesrepublik und der DDR (Erklärung des Parteivorstands der SPD in: Presseservice der SPD, hrsg. von Anke Fuchs, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Nr.205/90, 21. Mai 1990, 2 (zit. nach Küsters und Hofmann 1998:196).
So schreibt Christian Dästner (1998:35), Leiter der Referatsgruppe “Recht und Verfassung” in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens im Jahre 1990. Da Nordrhein-Westfalen damals den Vorsitz der Ministerpräsidenten innehatte und die Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen mit der DDR auf der Ebene der Staats- und Senatskanzleien erfolgte, kam Nordrhein-Westfalen die Aufgabe der Länderkoordinierung zu. Dästner nahm mit Wolfgang Clement, dem damaligen Chef der nordrhein-westfajlischen Staatskanzlei, an den entscheidenden Verhandlungsrunden zum Einigungsvertrag teil.
Nordrhein-Westfalen wollte ein einheitliches Wahlgebiet mit einheitlichem Wahlrecht und eine auf das gesamte Wahlgebiet bezogene Sperrklausel (Dästner 1998:42).
Am Tag nach Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag reiste Günther Krause mit dem ostdeutschen Ministerpräsidenten zu Bundeskanzler Kohl, der am Wolfgangsee Urlaub machte, um ihm eine Vorverlegung der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auf den 14. Oktober vorzuschlagen, weil die Wirtschaftslage in der DDR unhaltbar sei und das Land im Chaos zu versinken drohe. Kohl stimmte zu, und am folgenden Tag kündigte de Maizière das Ergebnis der Besprechung mit Kohl in einer Pressekonferenz an, ohne zuvor seine Koalitionspartner in Ostberlin informiert zu haben (Schäuble 1991:160).
Sowohl beim Wahltermin als auch bei der Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel auf das gesamte Bundesgebiet — welche den neu entstandenen Parteien in der DDR einschließlich der PDS keine Chance geboten hätte, in den Bundestag einzuziehen und vom Bundesverfassungsgericht später verboten wurde — standen taktische Interessen der CDU/CSU und der SPD auf dem Spiel. So war die SPD nach Einschätzung Schäubles (1991:161) beispielsweise daran interessiert, den Wahltermin so spät wie möglich zu legen, um soziale und wirtschaftliche Probleme infolge der Vereinigung Kohl zur Last legen zu können. Die Fünf-Prozent-Klausel bezogen auf ganz Deutschland war im Interesse der SPD und der FDP. Letztere hoffte, besonders gut abzuschneiden, erstere wollte vermeiden, dass das linke Lager durch den Einzug der PDS in den Bundestag gespalten würde. Die Grünen und die Republikaner waren Gegner einer Fünf-Prozent-Klausel (Schäuble 1991:79–91).
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen — Vermögensgesetz, jetzt in der Fassung vom 18.4.1991 (BGBl I 957) und Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, jetzt in der Fassung vom 22.4.1991 (BGBl. 1994).
In einer schriftlichen “Verständigung” sagte der Kanzler den Ministerpräsidenten am 17. Dezember 1987 zu, “die Länder umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt über alle Verhandlungen des Bundes” mit der DDR, die zu einem Vertragsabschluss führen sollen zu unterrichten, “soweit diese für die Länder von Interesse sein könnten” (Küsters 1998:103). Bei den innerdeutschen Verhandlungen 1990 sollten die Länder durch einen Vertreter aus dem vorsitzführenden Land der Ministerpräsidentenkonferenz und einen Sprecher der Ländergruppe, der der Vorsitzende nicht angehört, repräsentiert werden (ebenda: 105).
Schreiben des Ministers Clement an Bundesminister Seiters, Düsseldorf, 15. Juni 1990, abgedruckt in Küsters und Hofmann (1998:1226), Nr. 317.
Eckpunkte der Länder für die bundesstaatliche Ordnung im vereinten Deutschland, 5. Juli 1990, abgedruckt in Küsters und Hofmann 1998: 1305, Nr.342A.
“Eckpunkte”, wie Anm. 28, S.1307.
Dies trifft besonders, aber nicht ausschließlich, auf die sozial-liberale Bundesregierung zu (Scharpf 1985:26). 31 Im Jahr 2001 wird er voraussichtlich 43,1% betragen (Bundesministerium der Finanzen 2000:77).
R. Peffekoven (1990:495) bemerkt dazu, dass der Streit um die horizontale Verteilung des Umsatzsteueranteils der Länder ein Streit um die vertikale Verteilung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit zwischen Bund und Bundesländern ist.
Bericht der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates vom 14.5.1992, BRDrucks. 360/92 “Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa sowie weitere Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes”.
BTDrucks. 12/6000.
BGBL 13146.
Bundestag und Bundesrat stellten je die Hälfte der 64 Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission.
Zur Neugliederungsgeschichte siehe Laufer und Münch 1998:338–344.
Wesentliche Mängel der gegenwärtigen bzw. in der DDR vorgesehenen Ländergliederung, Anlage 2 einer Aufzeichnung der Arbeitsgruppe Kabinetts Ausschuss Deutsche Einheit für Bundesminister Schäuble, Bonn, 13. Juni 1990. Abgedruckt in: Küsters und Hofmann (1998) Nr. 314 A, S. 1217.
Küsters und Hofmann (1998: 1217); siehe Fußnote 35.
Besprechung des Bundesministers Schäuble mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, 25. Juli 1990. Vorschlag der Regierung des Saarlandes, in: Küsters und Hofrnann (1998, Nr. 369 A,S. 1417).
Schreiben des Ministerpräsidenten Streibl an Bundeskanzler Kohl, München, 17. Juli 1990. Abgedruckt in Küsters /Hofmann 1998: 1377, Nr. 358.
Besprechung des Bundesministers Schäuble mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, 25. Juli 1990, abgedruckt in Küsters und Hofmann (1998:1414), Nr.369.
Vorlage des Ministerialdirigenten Busse und des Ministerialdirigenten Stern an den Chef des Bundeskanzleramtes Seiters, Bonn, 22. August 1990. Abgedruckt in Küsters/ Hofmann (1998:1489), Nr.393.
Siehe nur Bulmahn (1997).
“Vollzug und Stand der inneren Einheit”. Podiumsdiskussion, abgedruckt in E. Klein (Hrsg.) 1998: 128.
Marcus Noland (1996): “German Lessons for Korea: The Economics of Unification.” Institute for International Economics, Working Paper 96–13, 1996. Zit. nach The Economist, 10. Mai 1997:84.
Wolfgang Schäuble: ‘Danach ist man immer schlauer. Vollendet ist die deutsche Einheit noch nicht, aber die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen’, Die Zeit Nr. 37, 8. September 1995, 40; Richard von Weizsäcker sagte in einem Gespräch mit Klaus Bresser in der Frankfurter Rundschau Nr. 121, 25. Mai 1992, 8: “Meine Kurzformel fur die Aufgabe, die wir lösen müssen, heißt: wir haben zur Zeit eine Bevölkerung, die um ihren Wohlstand bangt, und Parteien, die um ihre Positionen bangen. Daraus entsteht dann ein Zusammenwirken Wohlstandserhaltung gegen Machterhaltung. Das ist zu wenig.” 48 Zeit-Gespräch mit Horst Köhler, Die Zeit Nr. 25, 16. Juni 1995, 19.
Robert Leicht ‘Ohne Patriotismus geht es nicht’, Die Zeit Nr. 5, 29. Januar 1993, 1.
‘Das Bewusstsein war nicht auf der Höhe der Aufgabe’, Richard von Weizsäcker über die Lage des vereinten Deutschlands. Der Bundespräsident im Gespräch mit Klaus Bresser, Frankfurter Rundschau Nr. 121, 25. Mai 1992, 8.
Gespräch mit Helmut Schmidt, Süddeutsche Zeitung Nr. 150, 2. Juli 1992, 31.
Siehe den Vorschlag von Richard von Weizsäcker (Fußnote 34).
OECD (1996) Economic Outlook, 76. Zit. nach Carlin und Soskice (1997:60).
Die Deutsche Bundesbank (Monatsbericht 49/11, Frankfiirt, November 1997:24) hat ausgerechnet, dass unter sonst gleichen Bedingungen ein 1996 geborener Deutscher während seines Lebens 908.000 DM an Steuern zahlen wird, während er Transferleistungen von 491.000 DM erhält. Er wird also einen Nettosteuersatz von 28 Prozent zahlen. Dieser Satz wird für nachfolgende Generationen auf 67 Prozent ansteigen.
“If a court makes constitutional interpretations, then it has to be considered another veto player. Other actors in the political system have to find out whether some particular changes of the status quo will cause the court to invalidate it, based on its intepretations of the constitution, and avoid such changes” (Tsebelis 2000:465).
Dies ist Tsebelis zufolge ein wesentlicher Unterschied zwischen institutionellen und parteipolitischen Vetospielern. Nach der Verfassung ist die Zustimmung der institutionellen Vetospieler hinreichende und notwendige Bedingung für einen Politikwechsel. Die Zustimmung der parteipolitischen Vetospieler ist dagegen weder hinreichend noch notwendig. Letzteres trifft allerdings nur bei in der Bundesrepublik unüblichen Minderheitsregierungen oder übergroßen Mehrheitsregierungen zu: “Agreement of partisan veto players is not sufficient for policy change because a proposal which is approved by all partners in a government coalition may be defeated in parliament, in which case no law is adopted. This is a case of a non-enforceable coalition agreement.” (Tsebelis 1995:302). “Agreement of partisan veto players is not necessary for policy change because coalition partners may be bypassed or played off against each other. There are two situations in which this can occur: minority governments and oversized majority governments” (Tsebelis 1995:303).
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Wachendorfer-Schmidt, U. (2005). Bewährungsprobe. Die deutsche Einheit. In: Politikverflechtung im vereinigten Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80849-3_3
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