Golfstaaten

Zusammenfassung

In Bahrain (B.) zeichnete sich 2004 trotz dynamischer Impulse eine innenpolitische Entwicklung ab, die als Folge von Ungereimtheiten ins Stocken geriet. Zu den kritischen Ereignissen, die erahnen lassen, in welche Richtung die politische Entwicklung in den nächsten Jahren zeigt, gehörten die parlamentarische Debatte eines Berichts über Verluste, die zwei Sozialversicherungsagenturen verursachten, Aktivitäten der Opposition, die Verfassungsänderungen forderte, Proteste gegen die US-Besatzung im Irak und die Schließung des Bahrain Centre for Human Rights(BCHR) einschließlich der Verhaftung, des Prozesses und der anschließenden Entlassung des Direktors. König Hamad’s regelmäßige Appelle während des gesamten Jahres an das Parlament, sich durch eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen an der Beschleunigung des Reformprogramms des Königreichs zu beteiligen, stießen auf taube Ohren, denn die einzelnen politischen Akteure schienen andere Akzente zu setzen. Alle 47 Gesetzesentwürfe, die von der Regierung eingebracht wurden, waren folglich gegen Ende des Jahres vom Parlament noch immer nicht verabschiedet worden. Zu Beginn des Jahres wurde von vier oppositionellen Gruppen ein umstrittener Antrag gestellt, in dem die Reform der 2002 verabschiedeten Verfassung gefordert wurde. Darin wurde von den verantwortlichen Autoritäten verlangt, einen Dialog mit der al-Wifaq Islamic Society, der Democratic Action Society, der Nationalist Assembly und der Islamic Action Society mit der Bemühung zu eröffnen, Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen und deren Teilnahme an den Parlamentswahlen 2006 sicherzustellen. Im Zuge der Behauptungen, dass die legislative Gewalt der Regierung im Rahmen der gegenwärtigen Verfassung nicht ausreichend unabhängig sei und dass die gewählten Abgeordneten des Parlaments lediglich unzureichende Einflussmöglichkeiten besitzen, startete die Opposition eine Unterschriftenkampagne, um eine Petition einzureichen, die von der Regierung als „illegal“ bezeichnet wurde und zur Inhaftierung von 17 Aktivisten führte.