„Der handlungsfähige Sozialstaat“

Zusammenfassung

Immer mehr Länder melden Land unter. Bremen und das Saarland befinden sich seit Jahren in einer so genannten Haushaltsnotlage - und damit unter Aufsicht des Bundes. Berlin verklagt gerade Bund und Länder um in diese „Klasse“abzusteigen. Die fünf neuen Bundesländer hängen an der milliardenschwere Unterstützung seitens der Westländer und des Bundes. Nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch z. B. im „reichen“ Hessen übersteigen die Kredite die Investitionen im Haushalt. Dieser Zustand wäre unter normalen Bedingungen verfassungswidrig, nun ist er aber zur Abwehr des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes unausweichlich geworden. Für die nächsten Jahre sieht es nicht wirklich besser aus. Das sich wieder abschwächende Wirtschaftswachstum verursacht weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Der Ministerpräsidenten Wulf und Carstensen halten verfassungsgemäße Haushalte für Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Jahre für unmöglich. Bayern und Baden-Württemberg verkaufen ihr Landesvermögen auf Teufel komm raus — andere haben längst nichts mehr zu verkaufen. Mittlerweile dämmert auch der Bundes-CDU, dass die Zeit der Steuergeschenke wohl vorbei ist — allein die FDP ziert sich noch — wohl in dem Bewusstsein, dass sie ihre Versprechungen nie umsetzen muss.