Exkurs: Regierungsorganisation und politische Führung in den Ländern

Zusammenfassung

Von der Landesebene der Politik in der Bundesrepublik war bislang nur am Rande, im Zusammenhang mit der politischen Herkunft einiger Kanzlerkandidaten und im Kontext der institutionellen Machthemmnisse gegenüber einer all umgreifenden Regierungsmacht aus der Bundeshauptstadt die Rede. Obwohl es richtig ist, dass die landespolitische Ebene für sich betrachtet in der Bundesrepublik kompetenzärmer und in diesem Sinne „unwichtiger“ ist als die sub-nationale Ebene in einer Reihe anderer Bundesstaaten (Watts 1999; Helms 2002c), bliebe eine Abhandlung über Regierungsorganisation und politische Führung in Deutschland ohne eine jedenfalls (ex)kursorische Würdigung der wichtigsten einschlägigen Aspekte in den Ländern unvollständig. Die für das Thema dieser Studie relevanten Verbindungen zwischen Bundes- und Landesebene sind keineswegs auf bundes- und landespolitische Kreuzungen in den Karrierewegen einzelner Politiker beschränkt. Der Charakter des deutschen Bundesstaates als eine Spielart des „Exekutivföderalismus“ macht insbesondere die Ministerpräsidenten der Länder zu wichtigen Akteuren des Gesamtsystems, denen bedeutende Entscheidungskompetenzen nicht ausschließlich auf Landesebene, sondern auch in der Bundespolitik zukommen.