Medienpolitik — Warum der Staat nach wie vor eine Rolle spielt

Zusammenfassung

Eines der zentralen Argumente der Globalisierungsdebatte im Bereich der Medien war lange Zeit, dass in einer Ära zunehmender grenzüberschreitender Kommunikation durch das Internet, Satellitenfernsehen und andere Medien die nationale Medienpolitik einem Primat der globalen Politik und Rechtswirklichkeit weichen muss. Wo der Staat, so der Gedankengang, nicht mehr in der Lage ist, seine territorialen Grenzen vor ungefragt eindringenden Kommunikationsangeboten zu schützen, schwindet ein Teil seiner Souveränität. Mit der Vernetzung von Medien und Gesellschaften wird der Nationalstaat demnach zu einem vernetzten Staat und womöglich als zentrale Herrschaftsgröße ganz verschwinden. Eine Welt beherrscht von „verlinkten“ Regierungen — global governance — unter dem Dach gestärkter supranationaler Bürokratien, starken Zivilgesellschaften und einer globalen Medienpolitik, die den freien Informationsfluss als praktiziertes Menschenrecht manifestiert — die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.