Die erreichten Reformen auf dem Weg zur Föderalisierung — eine erste, vorläufige Bilanz

Zusammenfassung

Das System territorialer Autonomie wurde im Zuge der seit Anfang der 1990er Jahre intensiv geführten Föderalismusdebatte ab 1996/97 schließlich in mehreren Abschnitten durch verschiedene Dezentralisierungsmaßnahmen der 1996–2001 regierenden Mitte-links-Koalitionen modernisiert. Es handelte sich um einen mühsamen, immer wieder von Rückschlägen begleiteten Prozeß, der noch immer andauert. Spätestens nachdem mit der 1997 eingesetzten und schließlich am „Nein“ Berlusconis — er hatte eine stärkere Kontrolle der Judikative durch die Politik gefordert — gescheiterten Reformkommission beider Kammern des italienischen Parlamentes (Bicamerale II) offenkundig geworden war, daß Parlamentsreform, Justizreform, Reform des Regierungssystems (Übergang zu einem präsidentiellen oder semi-präsidentiellen System), Staatsreform (Einführung des Föderalismus) und Wahlrechtsreform aufgrund instabiler Mehrheiten, unterschiedlicher politischer Interessen von Regierung und Opposition und des Hangs zu asymmetrischen Tauschgeschäften sinnvoll nicht als Paket, sondern nur einzeln durchsetzbar waren, wurde für die Umgestaltung des Regionalstaates von den zwischen 1996 und 2001 amtierenden Mitte-links-Regierungen, beginnend mit der Regierung Prodi, eine „Strategie der kleinen Schritte“ gewählt.