Rechtliche und ethische Grenzen der Justizberichterstattung

Zusammenfassung

Wie jede andere Berichterstattung genießt auch die Justizberichterstattung den Schutz der Kommunikationsfreiheit des Art. 5 GG. Dieser Schutz ist dort besonders stark, wo sie einen Beitrag zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung leistet. Eingriffe der Justiz in die Freiheit der Berichterstattung, durch die sie sich gegen eine kritische, als unsachlich empfundene Berichterstattung zur Wehr setzt, sind mit diesem Schutz generell nicht vereinbar. Deshalb darf ein Gericht z.B. den Informationszugang eines Berichterstatters nicht mit der Begründung erschweren, seine bisherigen Beiträge seien unrichtig und unangemessen gewesen.²³⁰