Mehr Republik wagen

Zusammenfassung

Eines kann man Gerhard Schröder als Bundeskanzler wie SPD-Politiker und seinem grünen Juniorpartner nicht absprechen. An die sozialpolitischen Tabus des aus den Fugen geratenen deutschen Wohlfahrtsstaates hat er sich als erster gewagt. Wer sagt, das reiche nicht, hat in der Sache Recht. Aber sowohl Edmund Stoiber wie Angela Merkel würden noch weniger riskieren. Und Helmut Kohl ist der Bonner Republik alles schuldig geblieben, was mit „geistig-moralischer Wende“ immer gemeint gewesen sein mag. Sein Juniorpartner FDP, allen voran „Marktgraf“ Lambsdorff gemessen an seinem „Wendepapier“, hat an Reformversprechen auch nichts von Gewicht durchgesetzt. Der Wohlfahrtsstaat wuchs nur noch weiter, genauer: er wucherte. Denn die sozial Schwachen profitierten nicht und der Niedergang der Mittelschichten begann. Nur die global tätigen Unternehmen können sich den Folgen und dem Zugriff entziehen — sowie das obere Einkommens — und/oder Vermögenssegment. Immer mehr Menschen werden in ihrem Broterwerb, in ihrer Existenz direkt und indirekt vom Staat abhängig. Von einem Staat, dem eine — gut gemeinte oder bloß leichtfertige? — informelle Allparteien-Koalition immer mehr Ausgaben aufbürdete und immer weniger Einnahmen ermöglichte.