Großbritannien: Ein europäischer Sonderweg in der Politik innerer Sicherheit

Zusammenfassung

In einer Zeit globaler Unsicherheit mit einer wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen sei eine Gesetzgebung notwendig, welche die Sicherheit für alle erhöhe, erklärte Königin Elisabeth II. am 23.11.2004 in ihrer Thronrede zur Eröffnung des Parlamentsjahres, der letzten vor den Unterhauswahlen 2005 (428 H.C. Deb. ls., col.4). Ihre Rede dokumentiert einen erneuten Paradigmenwechsel in der britischen Politik zur inneren Sicherheit. Von insgesamt 32 angekündigten Gesetzesvorhaben behandelten acht Sicherheitsprobleme, von der Störung der öffentlichen Ordnung durch Hooligans bis zu AI Qaida. Im Zentrum stand die seit längerem angekündigte, aber wegen der Abneigung der Mehrheit der Briten immer wieder verschobene Einführung von (maschinenlesbaren) Personalausweisen und die Schaffung einer Serious Organised Crime Agency, eines „britischen FBI“.