Zusammenfassung
Vor einer Übersicht über Struktur und Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit soll zunächst dessen Vorläufer, das vom damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel vorgeschlagene „Bündnis fur Arbeit“von 1995 dargestellt werden.
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Literatur
Müller/Wilke (1999), S. 21; vgl. auch den Beschluß des 13. ÖTV-Gewerkschaftstages vom Herbst 1996 in Stuttgart: „Mit diesem Vorschlag ist es den Gewerkschaften gelungen, das Thema Arbeitslosigkeit wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung zu bringen.“ (ÖTV (1996), S. 53.)
Zwickel (1995a), S. 256; vgl. auch Sachverständigenrat (1996), Ziffer 139.
Müller/Wilke (1999), S. 22. Dem Weißbuch zufolge sollten bis zum Jahr 2000 in der Europäischen Union 15 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, 3 Millionen davon — das wären 600.000 im Jahr — in der Bundesrepublik. Bei einem Beschäftigtenanteil der Metall- und Elektroindustrie von 19 Prozent wären dies jedes Jahr 114.000 neue Stellen in der Branche. (Ebenda, S. 22.)
Müller/Wilke (1999), S. 22ff.
Hassel (2002), S. 60.
Hassel (2002), S. 63. Diese Interessengleichheit bestehe aber seit der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr und mache daher verbindliche Zusagen der Gewerkschaftsspitze derzeit unmöglich. (Ebenda, S. 63–64.)
Lang/Kuhlmann (1996), S. 197.
Arlt/Nehls (1999), S. 256–257.
Lang, Klaus (1996), S. 31–32.
Zwickel (1995a), S. 256–257.
Zeuner(1999), S.38.
Müller/Wilke (1999), S. 23.
Hassel (2002), S. 60.
Streeck (2001), S. 94.
Zwickel (1995b), S. 24.
Müller/Wilke (1999), S. 13.
Lang/Kuhlmann (1996), S. 190.
Müller/Wilke (1999), S. 30–31.
Müller/Wilke (1999), S. 24.
Lang/Kuhlmann (1996), S. 197.
Lang/Kuhlmann (1996), S. 200.
Schroeder (2003), S. 126.
Müller/Wilke (1999), S. 27–28. Nach Uellenberg (1998), S. 3–4, basierte das Bündnis von 1996 auf zwei Übereinkünften zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften: „die deutsche Einheit gemeinsam zu gestalten“ und „den Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam zu gehen“. Im Klartext: Die Gewerkschaften akzeptierten die Finanzierung der Wiedervereinigung über die Sozialkassen, dafür wurde das Tarifvertragssystem auf Ostdeutschland übertragen. Und sie akzeptierten die Einführung des Euro, dafür verteidigte die Regierung grundlegende Standards und eröffnete ihnen neue Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Vielen Gewerkschaftern ging der mit dem Begriff „Standortsicherung“verbundene Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit schon zu weit: „Das ‚Bündnis für Arbeit und Standortsicherung‘ hat Kompromißcharakter, das macht bereits der Name deutlich. Was wir brauchen ist ein ‚Bündnis für Arbeit und soziale Sicherheit‘.“ (ÖTV (1996), S. 53.)
Vgl. Müller/Wilke (1999), S. 35–36; Sachverständigenrat (1996), Ziffer 139 und 137.
Schroeder (2003), S. 126.
Sachverständigenrat (1996), Ziffer 139; vgl. auch ÖTV (1996), S. 53: „Diese Politik ist keine Basis für Konsens, sondern muß Anlaß gesellschaftlichen Widerstands sein.“Angesichts der Interessengegensätze von Wirtschaft und Regierung einerseits und Gewerkschaften andererseits liefe man mit dem Versuch, einen Konsens zu erreichen, Gefahr, „daß die Maßnahmen und Verpflichtungen einen Grad an Unverbindlichkeit erreichen, der niemand zu nichts verpflichtet, oder im ungünstigeren Fall die Gewerkschaften für die Politik der Umverteilung und des Sozialabbaus einbinden würde.“
Schroeder (2003), S. 126.
Müller/Wilke (1999), S. 38–39.
Sachverständigenrat (1996), Ziffer 140. Die IG Metall verlangte einen Freizeitausgleich von der ersten Überstunde an, die Arbeitgeber waren dazu erst ab der 15. Stunde je Woche bereit. Andernfalls hätten die mit der IG Metall im Gegenzug fur die 35-Stunden-Woche ausgehandelten Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore ihre Bedeutung verloren. Auch die flexibilisierende und kostensenkende Wirkung wäre dahin gewesen. (Vgl. Müller/Wilke (1999), S.35.)
Müller/Wilke (1999), S. 40.
Müller/Wilke (1999), S. 36.
WAZ vom 12. September 1996, S. 39.
Sachverständigenrat (1996), Ziffer 318.
Daß zwischen Wunsch und Wirklichkeit Welten liegen und das Bündnis gerade nicht eine solche, durchaus wünschenswerte „vorparlamentarische Clearingstelle“ gewesen ist, betont Schroeder (2003), S. 144: „Das wäre dann aber eine andere Veranstaltung.“
Die theoretische Untergliederung in fünf Punkte dient der besseren Übersicht und Verständlichkeit; in der Praxis sind die Übergänge naturgemäß fließend und die Motive überlappend.
Henkel (2003:13); vgl. auch Mai (2003:3).
Vgl. Mai (2003:15), Riester (2003:10).
Vajna(1998), S. 2.
Henkel (2003:13); vgl. auch Schleyer (2003:2).
Schabedoth (2002), S.5.
Streeck (2004:37); vgl. auch Mai (2003:15) und Schulte (1999), S. 70: Es wäre „für die Gewerkschaften fatal, sich dem Bündnis zu verweigern.“
Vgl. Schleyer (2003:2).
Uellenberg (2003:2); vgl. auch Uellenberg (1998), S. 2, und Horzetzky (2003:1–2)
Vgl. Uellenberg (2003:4); Horzetzky (2003:1–2); Uellenberg (2003:2); Göhner (2003:1).
Vgl. Müller/Wilke (1999), S. 10–11; Schroeder (2003), S. 127; Streeck (2003a), S. 4: „Schröder (...) traf als Bundeskanzler auf Gewerkschaften, die glaubten bewiesen zu haben, dass eine Regierung gegen ihren Willen nicht überleben konnte; entsprechend selbstbewusst traten sie auf.“ Daher „musste der Wirtschaft, deren militanter Flügel das Kohlsche Bündnis zum Scheitern gebracht hatte, nun in hohem Maße daran gelegen sein, die Regierung nicht mit den Gewerkschaften alleine zu lassen.“
Henkel (2003:25) fügt diesen Punkt aus eigenem Antrieb ein, um das unsolidarische Verhalten seiner Kollegen bei Maßregelungen durch den Kanzler anzuprangern und um Zuspruch zu werben. „Ich war das Opfer von Kohl, und Rogowski wurde das Opfer von Schröder. Weil wir beide aus anderem Holz geschnitzt sind als zum Beispiel die jeweiligen Vertreter der Arbeitgeberverbände.“
Müller/Wilke (1999), S. 42. Mit dem Bündnis knüpfte die Regierung „an die hohe gesellschaftliche Wertschätzung fur einen konsensualen Politikstil, Erfolgsmeldungen über tripartistische Bündnisse in eurpäischen Nachbarländern, Bündnisse auf betrieblicher Ebene und die Akzeptanz dieses Projektes bei den Tarifverbänden an.“ (Schroeder (2003), S. 108)
Streeck (2003a), S. 4; vgl. auch Henkel (2003:24): „Im Wahlkampf war das Bündnis für Schröder ein Eimer: Er hat alle offenen Fragen, die die Mittelständler an ihn gestellt haben, geschickt in den Bündniseimer geschmissen und denen sozusagen suggeriert und auch der Neuen Mitte suggeriert, daß er das alles im Bündnis bespricht. (...) Der brauchte ja gar keine Antwort auf die Fragen zu geben. Und die Gewerkschaften konnten ihm auch nicht nachweisen, daß er jetzt unsozial wird. (...) Und so hat sich die Wählerschaft an der Nase herumführen lassen. Er hat diesen Eimer aufgestellt und alles hineingekippt.“
Vgl. Uellenberg (2003:3); Streeck (2003a), S. 5. Ermöglicht wurde dieser Schachzug „dadurch, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden aus protokollarischen Gründen nur mit dem Kanzler, keinesfalls aber mit einem ehemaligen stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden, sprechen wollten.“ (Ebenda.) Der Schwächung Lafontaines diente später auch das Schröder-Blair-Papier. (Vgl. Uellenberg (2003:43)).
Streeck (2003a), S. 5.
Uellenberg (1998), S. 2. Schroeder (2003), S. 128–129, verweist darauf, daß die Hidden -Agenda, die das Bündnis einrahmte, also die Folgen der Deutschen Einheit und die Post-Maastricht-Konstellation, (...) selbst nur partiell Gegenstand der Bündnis-Gespräche“waren.
Streeck (2003a), S. 4.
Uellenberg (2003:45); vgl. auch Streeck (2004:62), der sich mit Blick auf die Benchmarking-Gruppe ähnlich äußert: „Unser Auftraggeber im Kanzleramt hat sehr schnell auch das Interesse an solchen Sachen verloren. Die machten dann ihre Deals“
Schröder (1998), S. 39.
http://www.bundesregiemng.de/dokumente/Schwerpunkte/Buendnis_fuer_Arbeit Was ist das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit?
http://www.bundesregiemng.de/dokumente/Schwerpunkte/Buendnis_fuer_Arbeit: Grundlagen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.
Steinmeier (2001b), S. 4.
Steinmeier (2001a), S. 6.
Schröder (1999), S. 56.
Schröder (1999), S. 50–51; Streeck (2004:43ff.) hält das Interesse des Bundeskanzlers an einer möglichst langen Tariflaufzeit für wesentlich größer als das an einer niedrigen Lohnzahl. „Den interessierte die Lohnzahl nie. Den interessierte eigentlich nur die Perspektive: Was ist die öffentliche Reaktion darauf? Wie kann man das Ding verkaufen?“ (Ebenda, Ziffer 47.)
Schröder (1999), S. 50.
Schröder (1999), S. 55.
Steinmeier (2001a), S. 2.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 5–6; vgl. auch Schroeder (2003), S. 143: Die Gewerkschaften als zentraler Akteur können aufgrund ihrer Vetomöglichkeiten und ihrer Rolle im Implementationsprozeß „blockierend und fordernd in den Umbauprozeß eingreifen.“ Da sie in der Regel weit mehr Vorleistungen erbringen und Risiken eingehen als die Arbeitgeber, brauchen sie Perspektiven, die es fur sie und ihre Mitglieder plausibel erscheinen lassen, in einem ‚Anpassungskorporatismus‘ mitzuwirken.“
Tiemann (2003:6); Streeck (2004:68–69) weist darauf hin, daß Schröder seine Hoffnung, die Gewerkschaften auf seinen Reformkurs einschwören zu können, schon im Sommer 1999 wieder aufgegeben hatte. „Da war ihm schon klar, daß das nicht funktionieren würde. Und er konnte auch gar nicht mehr. Nachdem er Parteivorsitzender war, mußte er sich nach links bewegen.“
Streeck (2004:15)
Wartenberg (2003:1); vgl. auch Schoser (2003:42;44) und Henkel (2003:24): „Ich hab gehofft, und das war die Hoffnung auch bei Schröder und Hombach und Kohl, daß man durch diese Runden (...) die Gewerkschaftsführer aufweicht. Das ist nicht gelungen. (...) Wenn Sie den Unterschied an einem Begriff festmachen wollen, damit ist alles gesagt, zwischen Deutschland und Holland: Es gibt in der ganzen westlichen Welt keine IG Metall mehr, eine ideologische, betonierte Gewerkschaft.“ Auch Schoser (2003:70) führt das Scheitern vieler Punkte auf die Blockadehaltung der IG Metall und die Schwäche der Regierung und der übrigen Gewerkschaften zurück. „Man hatte nicht die Chuzpe, sich mit der IG Metall anzulegen.“
Vgl. Tiemann (2003:30); Müller (2004: 19; 25)
Wartenberg (2003:3)
Vgl. Riester (2003:20): „Die Strukturen und die Sozialversicherungssysteme haben sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt, und entweder sie nehmen die Wirklichkeit auf und verändern sich in ihren Strukturen, oder die Wirklichkeit wird sich durch die Systeme fressen. Die Wirklichkeit wird sich durchbrechen.“
Riester (2003:41; 44); vgl. auch Müller (2004:34): „Die Steuerreform ist so oder so gemacht worden.“
Vgl. Müller (2004:2; 16; 19)
Dieser Paradigmen Wechsel wurde in der Bündnisrunde vom März 2001 beschlossen.
Vgl. dazu die ausführliche und pointierte Analyse der Beschäftigungspolitik der achtziger und neunziger Jahre in Streeck (2001), S. 82ff., sowie die Ausfuhrungen von Blankart (2002), S. 52ff.
Streeck (1999), S. 800.
Blankart (2002), S. 56.
Streeck (1999), S. 798–799.
Uellenberg (2003:43) relativiert die Bedeutung des Papiers insofern, daß es lediglich einen Gegenentwurf zu einem erwarteten Papier der Finanzminister Oskar Lafontaine und Dominique Strauss-Kahn darstelle und daher weniger als ernstzunehmende Reformagenda, sondern eher vor dem Hintergrund des parteiinternen Machtkampfes zu werten sei.
Schröder/Blair (1999), S. 289.
Schröder/Blair (1999), S. 291.
Vgl. zum folgenden: Schröder/Blair (1999), S. 292–298.
Schröder/Blair (1999), S. 298.
Streeck (1999), S. 799.
Streeck (1999), S. 800–801. Diese Voraussage Streecks hat sich inzwischen bewahrheitet: Nach dem gescheiterten Spitzengespräch am 3. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zusammenarbeit mit den Verbänden auf und entwarf in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 die „Agenda 2010“, welche nunmehr von der Bundesregierung im Alleingang durchgesetzt werden sollte.
Zimmermann (2003), S. 30.
Urban (2000b), S. 41.
Hassel (1999), S. 24–25.
Zimmermann (2003), S. 30.
Urban (2000b), S. 40.
Uellenberg (2003:51). Im Saldo sank die Mitgliederzahl 2003 indessen weiter von 7,7 auf 7,4 Millionen.
Urban (2000b), S. 34–35.
Urban (2000b), S. 30 und S. 27.
Urban (2000b), S. 26. Befürchtungen einiger Gewerkschafter, der auf „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ erweiterte Name lasse lohnpolitische Zugeständnisse erwarten, weisen Kuda/Lang (1999), S. 87, energisch zurück. Die Gewerkschaften hätten jedenfalls „keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht über einen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb mit Lohnabbau und Sozialdumping erreichbar ist.“
Uellenberg (2003:12) weist daraufhin, daß beide Gewerkschaften den Ausstieg nur öffentlich in den Medien, aber nie intern im DGB-Bundesvorstand verlangt haben. Selbst bei der Verdi-Gründung sei das Bündnis nicht in Frage gestellt worden. „Die Mehrheitsverhältnisse waren immer klar“ (Ebenda, Ziffer 13); zur Kritik am Bündnis vgl. auch ÖTV (1996), S. 53–54.
Kuda/Lang(1999), S. 85.
Urban (2000a), S. 14.
Urban (2000a), S. 15.
Urban (2000), S. 42.
Urban (2000a), S. 14.
Karch (2000), S.261.
Karch/Lang (2000), S. 4.
Karch (2000), S. 265.
Karch (2000), S. 266.
Karch (2000), S. 260–261.
Karch (2000), S. 260.
Urban (2000b), S. 44f.
Karch/Lang (2000), S. 4.
Lang (1996), S. 33; vgl. auch Hassel (2002), S. 62: „Auch in Deutschland findet im Rahmen des Bündnisses Lohnzurückhaltung statt. (…) Und auch in Deutschland werden die Gewerkschaften durch die Einbeziehung in Reformen (wie z.B. die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Zugeständnisse in der Rentenreform oder Anpassungen bei der Frühverrentung) belohnt. Dieser politische Tausch, soweit er denn stattfindet, kann jedoch offiziell von den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden, so dass zumindest in der Öffentlichkeit das Bild der gescheiterten Bündnisrunden bestehen bleibt.“
Lang (2002), S. 2. Schon die Teilnahme der Gewerkschaften am Bündnis für Aufbau Ost unter Helmut Kohl war nach Uellenberg (2003:2) an die Zusage des Kanzlers geknüpft gewesen, „daß es keine Einschnitte in das Tarifvertragsgesetz gibt in Ostdeutschland. Das war die Grundbedingung dieses Bündnisses. Es gab immer eine gemeinsame Geschäftsgrundlage, daß nämlich die Tarifautonomie nicht angetastet wird, weder im Bereich der Betriebsverfassung noch im Bereich der Tarifvertragsgesetzgebung“ Umgekehrt gab es 1998 die ebenso klare Warnung der Arbeitgeber, die Bündnisgespräche platzen zu lassen, falls die Regierung eine Änderung des sogenannten Streikparagraphen beabsichtige. „Wenn das kommt, ist der Tisch zu Ende.“ (Göhner (2003:17)).
Karch/Lang (2000), S. 4.
Lang (1996), S. 32.
Riester (2003:11–12)
Lang (2003:2); vgl. auch Streeck (2003a): Da, anders als beim Bündnis von 1996, empfindliche Einschnitte in den Sozialstaat nicht mehr zu befürchten waren, lag es für die Gewerkschaften „nah, sich mit Hilfe ihres privilegierten Zugangs zur Regierung auf der sozialdemokratischen Innenbahn auf das Einsammeln der fälligen Belohnungen für ihre Wahlkampfunterstützung zu beschränken.“
Vgl. Lang (2003:1;4;6). Mittel- und langfristig soll das Bündnis Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Vision und „Instrument des Politikwechsels sein“ — hin zu einer sozialökologischen Reformstrategie, einer neuen Beteiligungskultur und einem sozialen Regulationsmodell für die globale Ökonomie. (Vgl. Kuda/Lang (1999), S. 85–86)
Uellenberg (2003:5).
Streeck (2003a), S. 5.
Kuda/Lang (1999), S. 89.
Das zeigt schon Langs Mahnung von 1996, nicht zu früh Bilanz des Zwickel-Bündnisses zu ziehen. „Es wäre doch für den DGB und alle Gewerkschaften völlig unsinnig, aus dem öffentlichen und politischen Druck, den sie aufgebaut haben, die Luft wieder herauszunehmen.“ (Lang (1996), S. 31). Eine Ausstiegsdiskussion halten Kuda/Lang (1999), S. 86, für ebenso falsch. „Das wäre einerseits Wasser auf die Mühlen der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände und würde andererseits die Möglichkeit der Gewerkschaften, die eigenen Ziele durchzusetzen, keineswegs verbessern.“
Lang/Kuhlmann (1996), S. 198.
Arlt/Nehls (1999), S. 26.
Lang/Kuhlmann (1996), S. 193. In den neunziger Jahren sei es den Gewerkschaften gerade nicht gelungen, „die einzelnen Schritte von Sozial- und Beschäftigungsabbau zur Grundlage einer übergreifenden Mobilisierung zu machen, die sich gegen die grundlegende falsche Weichenstellung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik wendet“. (Ebenda, S. 193).
Lang/Kuhlmann (1996), S. 199.
Streeck (2001), S. 95.
Lang (1996), S. 33.
Vgl. Lang (2001), S. 111–112.
Leggewie(1999), S. 17.
Hundt (1999), S. 57. Nach Müller (2004:43–44) war die Wirtschaft während der gesamten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung gegenüber feindlich gestimmt. „Das hat sie dann auch deutlich die Regierungsseite wissen lassen.“
Schoser (2003:4; 6; 7)
Wartenberg (1999), S. 97. Auch Schoser (2003:6) berichtet über entsprechende Diskussionen im Arbeitgeberlager.
Wartenberg (1999), S. 101.
Wartenberg (1999), S. 102.
Wartenberg (1999), S. 104.
„Also es war einfach mein Wunsch und meine Verpflichtung auch, die Themen nicht einzugrenzen auf weitere soziale Wünsche der Gewerkschaften“, betont Henkel (2003:11). Auch der DIHT wehrte sich gegen eine Eingrenzung allein auf sozialpolitische Fragen. „Wir haben gesagt, wenn man will, daß durch dieses Bündnis mehr Beschäftigung, mehr Wachstum entsteht, dann kann man die anderen Bereiche der Politik nicht außen vor lassen.“ (Schoser (2003:2))
Hundt (1999), S. 57.
Vgl. Göhner (2003:1–2)
Hundt (1999), S. 59. Eine zentral verabredete Lohnzurückhaltung sei dabei Hand in Hand gegangen mit einer Dezentralisierung des Tarifverhandlungssystems. (Ebenda, S. 61.)
Wartenberg (1999), S. 103.
Wartenberg (1999), S. 104.
Göhner (2003:62). „In eine Rezession hinein einen überzogenen Abschluß, das überfordert offenbar die Gewerkschaften in ihrer alten Ideologie, sowas zu vermeiden. Unsere Hoffnung war, mit einer Stiftungsstruktur die Voraussetzung für eine neue Tarifkultur zu legen. Das ist schief gegangen“ (Ebenda). Lang (2003:40–41) hebt hervor, daß es in Deutschland zwar seit Mitte der fünfziger Jahre immer so etwas wie eine Sozialpartnerschaft gegeben habe, nie aber eine Institution hierfür (von der Konzertierten Aktion einmal abgesehen).
Hundt (1999), S. 59–60; Riester (2003:26–27) unterstellt den Arbeitgebern, daß sie gezielte Lohnvorgaben erreichen wollten, „Prozentzahlen, ja. Und so nieder, wie nur irgend möglich, und da auch abgesegnet mit dem Kanzler. Das war ihnen am allerliebsten. Das sagen sie nicht öffentlich, aber es ist so. Und das schreckt die Gewerkschaften am allermeisten.“
Hundt (1999), S. 62.
Hundt (1999), S. 60.
Hundt (1999), S. 61. Wartenberg (1999), S. 103, fordert zusätzlich zu Abschlägen vom Produktivitätsfortschritt noch eine Öffhungsklausel in den Flächentarifverträgen, die abweichende Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuläßt. Notfalls müsse die Bundesregierung gesetzlich eingreifen: durch Vorschriften, „nach denen Tarifverträge die Möglichkeit von Betriebsvereinbarungen vorsehen müssen, die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die drastische Verkürzung der Nachwirkungsfristen von Tarifverträgen.“
Streeck (2004: 38)
Vajna (1998), S. 7, nennt als mögliche Themen und Aufgaben eines Bündnisses eine Senkung der Einkommensteuern und Sozialabgaben, längerfristige moderate Lohnvereinbarungen „mit wirklich fairen Gewitter-Klauseln“, eine Förderung der Teilzeitarbeit, höhere Qualifizierungsanstrengungen und die Einführung eines Kombilohns. Der DGB listet in einem Positionspapier vom 6. Oktober 1998 insgesamt sieben „Leitbilder fur ein tragfähiges Bündnis“ auf: Eine gerechte und solidarische Verteilung von Arbeit und Einkommen; innovative und moderne Industrie- und Dienstleistungsunternehmen; eine sozialverträgliche und arbeitsplatzschaffende Umwelt- und Energiepolitik; zukunftsfahige Aus- und Weiterbildung; ein funktionsfähiger Sozialstaat mit sozial gerechter Steuerbelastung; eine gerechtere Vermögensverteilung; ein sozialer und beschäftigungsfördernder Prozeß der europäischen Einigung, (ausführlich in DGB (1998), S. 4–8.)
Göhner (2003:1)
Vgl. Göhner (2003:1), Tiemann (2003:1–4)
Sachverständigenrat (1998), Ziffer 430; vgl. auch Schroeder (2003), S. 108: „Einerseits besteht eine lange informelle Kooperations- und Kosenstradition; andererseits lassen sich kaum erfolgreiche Aktivitäten auf der Ebene des formellen Tripartismus identifizieren.“
Vgl. zum folgenden: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 13ff., sowie Schroeder (2003), S. 127–128.
Stand vom 1. Dezember 2001. Das Verbraucherschutzministerium war nicht von Anfang an beteiligt.
Die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Handel, Banken und Versicherungen (HBV), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die IG Medien sowie die nicht unter dem Dach des DGB organisierte Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) haben im März 2001 in Berlin zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fusioniert. Seitdem ist deren Vorsitzender Frank Bsirske anstelle von Mai und Issen im Bündnis vertreten.
Zur genauen Zusammensetzung der Gremien vgl.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 14–15.
Vgl. Streeck (2004:27; 34). Danach wurde auch die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse in Buchform (Benchmarking Deutschland) schon im Dezember 1998 beschlossen.
www.bundesregierung.de
Die Abschlußerklärungen sowie die gemeinsamen Erklärungen von DGB und BDA und der Ausbildungskonsens sin dim Anhang dokumentiert.
Schroeder (2003), S. 131.
Vgl. zum folgenden: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 7–9.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 9–10.
Vgl. Tiemann (2003:21)
Vgl. Lang (2003:14). Mai (2002), S. 3–4, lobt die gemeinsame Erklärung. „Darin sind Lösungsansätze aufgezeigt, die bis dahin im Konsens mit den Arbeitgebern nicht möglich waren.“ Die Erklärung „hätte in hervorragender Weise Ausgangspunkt gemeinsamer strategischer Maßnahmen zur Umsetzung in den Betrieben und in der Tarifpolitik werden können.“
Horzetzky (2003:11–12)
Bispinck (2001), S. 133, wertet die Formulierung als Formelkompromiß, „der keine wirkliche Einigung in der Sache darstellte“, aber dennoch nicht folgenlos blieb. Das Gezerre um diese sperrige, vom Kanzler in Hannover handschriftlich festgehaltene Formulierung, beschreibt Tiemann (2003:18) sehr eindrücklich: „Steinmeier rief mich an (…) und sagte: Du, Heinrich, wir haben das jetzt. Ich sag: Der Satz paβt doch gar nicht, den muß man doch umformulieren. Da sagt er: Du formulierst hier nichts um. Ich hob gesagt: Warum denn? Das ist doch kryptisch. Was soll das? Er sagt: Das haben die vereinbart. Du siehst doch, das ist dem Gerd seine Handschrift. Sag ich: Das sehe ich, aber das ist Unsinn. Sagt er: Das lassen wir jetzt. Du schreibst das jetzt so in das Kommunique rein.“
Lang (2003:14) unterstreicht dieses Junktim zwischen einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik und der von der IG Metall geforderten „Rente mit 60“. Daß die Regierung ihre Zusage nicht eingehalten habe, eine entsprechende Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu schaffen, habe sich im weiteren Verlauf als bedeutungsvoll fur das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften bzw. Schröder und der IG Metall erwiesen.
Vgl. Uellenberg (2003: 25–26, 44); Lang (2003: 27; 37); Streeck (2004:70).
Diese Aussagen sind ebenfalls im 7. Kapitel dokumentiert.
Vgl. Tiemann (2003:56) und Streeck (2004: 71): „Die konstruktive Phase des Bündnisses war meiner Meinung nach September 1999 zu Ende. Die konsensverschönernde Phase, wo man nach außen ab und zu mal was machte, war Frühjahr 2002 zu Ende. Offiziell Anfang 2003.“
Vgl. hierzu die ausführlichere Darstellung im ersten Kapitel. Die Erklärung der Bundesregierung ist im Anhang beigefügt.
Schröder (1999), S. 53.
Streeck (1999a), S. 6; ähnlich auch in Streeck (2004:2): „Wir müssen eine Faktenbasis haben. Mein Slogan war immer: Wir müssen den sanften Zwang unbestreitbarer Tatsachen wirken lassen auf alle Beteiligten.“
Henkel (2003:14). „Die haben zwar ihre Truppen nicht aus dem Gesichtsfeld verloren, unrealistisch waren sie nicht; aber die Vorschläge des holländischen Bündnisses lagen weit vor den Akzeptablen des Parlaments und haben mitgeholfen, auch das Parlament auf die Reihe zu kriegen“ (Ebenda, Ziffer 24) Müller (2004:28) hält die den Niederlanden entgegengebrachte Aufmerksamkeit dagegen für übertrieben: „Man hat zu wenig gewürdigt, daß die Niederlande ihr Polder-Modell, von 1998 an gerechnet, mit 15 Jahren Vorsprung begonnen hatten und sich dieses Modell in den Niederlanden eigentlich gerade dem Ende näherte.“
Wartenberg (2003:12): „Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Regierung benutzen alle unterschiedliche Zahlen. Sie interpretieren die Statistiken nicht unterschiedlich, sondern sie nutzen unterschiedliche Statistiken. (…) Daß man immer aus Interessenlage heraus versucht, bestimmte Fakten, die da sind, so oder so zu interpretieren, das ist klar. Aber es muß doch wohl möglich sein, innerhalb von Deutschland, bei den Ökonomen, die wir haben, bei den Instituten, die wir haben, zu einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage zu kommen.“
Uellenberg (2003:11)
Fels (2003:6). „Man hat gehofft, daß auf diese Weise der Lernprozeß gefördert wird. Aber hat es ja dann doch nicht.“ (Ebenda, Ziffer 15).
Streeck (2004:65)
Schoser (2003:20)
Müller (2004: 26)
Streeck (2004:2)
Henkel (2003:14; 16)
Schmoldt (2003:17)
Horzetzky (2003:17)
Vgl Schleyer (2003:14)
So charakterisiert Streeck (2004:24) sich selbst und Heinze.
Vgl. Mai (2003:31); Schleyer (2003:14); Streeck (2004:2): „Heinze und ich waren ja praktisch sozialdemokratische Vertrauensleute, Frau Pfarr war Vertrauensfrau der Gewerkschaften — das machte aber nichts —, auch Herr Fels ist alles andere gewesen als ein dogmatischer Vertreter sozusagen harter unternehmerischer Positionen.“
Fels (2003:1); Streeck (2004:61). Dem Sachverständigenrat dagegen fehle der „politische Instinkt“, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wiederum sei zu eng mit dem Bundesarbeitsministerium verflochten gewesen. (Ebenda, Ziffern 24 und 22.)
Vgl. Göhner (2003:23). Lang (2003:24) betont: „Man konnte nicht so deutlich sehen von Anfang an, daß mit Streeck und Heinze praktisch eine Konstellation in vielen Fragen — und Fels natürlich — in der Benchmarking-Gruppe von 3:1 gegen die wissenschaftliche Mitarbeiterin aus dem Gewerkschaftsbereich entstehen würde.“
Vgl. Streeck (2004:35). „Wir haben uns in die Hände versprochen ganz früh, daß wir keine Minderheitsvoten abgeben wollten. Der Fels, der war ja im Sachverständigenrat gewesen, der hat gesagt: Dadurch werden die Sachverständigenratsgutachten verschlechtert. Das wollen wir nicht machen.“ (Ebenda.)
Fels (2003:8). „Wenn die Leute wirklich unter einem klaren Auftrag arbeiten, und sie haben es nicht mit theologischen Fragen zu tun, sondern mit Dingen, die einen Kontakt zur Realität haben und zu Fakten, dann ist die Konsensfindung sehr viel einfacher. (…) Die Wissenschaftler haben nicht diese Fronten untereinander. Sobald das auf die Ebene des Steuerungsausschusses kam, da ging es schon los.“ (Ebenda, Ziffer 10.) Auch Streeck (2004:2) beschreibt die Zusammenarbeit zwischen den Wissenschaftlern als „hervorragend“ und lobt den Mut Frau Pfarrs, sich den grundlegenden Zusammenhängen auf dem Arbeitsmarkt „nicht zu verschließen“. (Ebenda, Ziffer 35)
Riester (2003:35): „Wolfgang Streeck ist keiner, der gerne den Auftrag übernimmt, etwas auszuarbeiten, sondern der Wolfgang hat klare, auch — ich würd mal sagen — auch ideologisch besetzte Positionen, von denen er sehr überzeugt ist. Was schert ihn die Wirklichkeit?“ Auch Lang (2003:24) kritisiert, daß Streeck „sehr stark seine eigene Vorstellungswelt in den Bericht einfließen“ ließ. Mai (2003:32) nennt Streeck „sehr eitel“.
Uellenberg (2003:16–17).
Streeck (2004:59–61)
Wartenberg (2003:13)
Henkel (2003:19). Doch sei „aus diesem Benchmarking-Bericht eindeutig hervorgegangen, in welche Richtung man jetzt marschieren muß.“ (Ebenda). „Man hätte das als Agenda nutzen können“, betont Göhner (2003:21). „Das hätte man, wenn man so will, zu einer Basis für Handlungsempfehlungen machen können“, bestätigt auch Müller (2004:26).
Vgl. Mai (2003:31)
Lang (2003:23)
Uellenberg (2003:10). Nach Lang (2003:21 f.) hat die „zunächst überhaupt nicht bekannte vertraglich begründete Zusammenarbeit der Benchmarking-Gruppe mit der Bertelsmann-Stiftung“ zu einer Verselbständigung des Gremiums beigetragen. Statt auf eine reine Bestandsaufnahme und die Zuarbeit zum Bündnis habe man an Publikationen gedacht.
Horzetzky (2003:17)
Streeck (2004: 36; 2). „Neben mir saß einer von den Unternehmerfunktionären, der dann grinsend zu mir sagte: So blöd sind die immer. Jetzt brauchen wir das nicht mehr zu machen.“ (Ebenda, Ziffer 2)
Heinze/Streeck (1999), S. 38–45.
Tiemann (2003:22)
Tiemann (2003:27–28)
Horzetzky (2003:17)
Mai (2003:30); Fels (2003:19) berichtet von einer Funktionärskonferenz der IG Metall, auf der Zwickel harsche Kritik wegen seiner Teilnahme am Bündnis hinnehmen mußte. „Diese Angst, daß da gekungelt wird, kam da deutlich zum Vorschein, auch mit sehr ideologischen Argumenten.“
Nach Mai (2003:31) wäre das Niedriglohn-Modell dann als Zugeständnis für Gegenleistung der Regierung und der Arbeitgeber und mit Verweis auf dessen positive Wirkungen beispielsweise in Schweden und Großbritannien dargestellt worden.
Streeck (2004: 2; 5–8)
Streeck (2004:2; 9–10)
„Schon die erste Sitzung war gekennzeichnet durch ein Feilen am Text, Kämpfen um ein Komma und Spiegelstriche. Das hatte eher den Charakter einer Redaktionsgruppe“, kritisiert Tiemann (2003:5). Abgesehen von wenigen historisch einmaligen Stunden „war das immer ein Zusammenhalten von einem Flohzirkus“. Abwechselnd verließen Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber aus Protest den Raum — „und ich immer mittendrin. Wahnsinn“ (Ebenda, Ziffer 10).
Göhner (2003:29–30)
Schoser (2003:28–29)
Schoser (2003:53)
Göhner (2003:52)
Schroeder (2003), S. 136 und S. 141; Hundt (2003b), S. 1.
Neben persönlichen Eitelkeiten und Animositäten dürfte dabei auch die Befürchtung der Gewerkschaften eine Rolle gespielt haben, durch Riester in den Prozeß eingebunden zu werden oder, anders formuliert, weniger Hand-lungs- und notfalls auch Protestmöglichkeiten zu haben. (Vgl. Riester (2003:3;5;11; 12) und Tiemann (2003:2)) Nach Lang (2003:19f.) wollten die Gewerkschaften eine Anbindung an das Arbeitsministerium verhindern, um das Bündnis nicht auf einen arbeitsmarktpolitischen Gesprächskreis zwischen den Tarifvertragsparteien einzugrenzen. Die Anbindung an das Kanzleramt sollte sicherstellen, daß das Bündnis in einer zweiten Phase über die Arbeitsmarktpolitik hinaus auch andere Themen behandeln und damit zu einem „Motor der gesellschaftlichen Veränderungen“ werden könnte.
Vgl. Uellenberg (2003:17).
Streeck (2003a), S. 6; vgl. auch Schroeder (2003), S. 139: „Im Unterschied zum Bündnis ging man damit nicht mehr den Weg der Konsenskooperation mit den Verbänden, sondern den der hierarchischen Steuerung unter einer Quasi-Beteiligung der Verbände.“ Eine tabellarische Gegenüberstellung von Bündnis für Arbeit und Hartz-Kommission findet sich ebenda, S. 141.
Vgl. Fels (2003:18)
Zunächst wurden nur Streeck und Heinze als Berater des Kanzleramtes unter Vertrag genommen. „Es gab einen schriftlichen Vertrag, darauf haben wir auch bestanden, daß wir einen Status hatten in der Angelegenheit.“ Allerdings haben beide darauf bestanden, „daß wir lediglich nominell entlohnt wurden. Also im Unterschied zum jetzigen Beraterwesen (...) haben wir das freiwillig gemacht, umsonst gemacht.“ (Streeck (2004:1–2)). „Ails wir als Wissenschaftler-Gruppe verselbständigt wurden, hat Steinmeier uns einen Brief geschrieben und uns den Auftrag gegeben, an der Erstellung dieser Datenbasis weiterzuarbeiten. Das war unser Mandat.“ (Ebenda, Ziffer 32.)
Fels (2003:1;3;6); vgl.s auch Tiemann (2003:2); Streeck (2004:27–28)
Fels (2003:1). „Es gab einmal eine ganz fürchterliche Kontroverse zwischen mir und dem damaligen Grundsatzleiter im Arbeitsministerium, als er sagte: ‚Wie wollen Sie denn diesen Niedriglohnsektor finanzieren?‘ Da sagte ich: ‚Wir gehen mal an die 45 Milliarden aktive Arbeitsmarktpolitik.‘ Da hatte ich ins Wespennest gestochen. Das ging auch rum. Ich hob da noch Rückmeldungen von anderen, die ich aus dem Ministerium kenne, daß das ziemlichen Aufruhr verursacht hat, weil da eine ganze Industrie dranhängt (...) in den Gewerkschaften, auch in den Arbeitgeberverbänden, diese Bildungswerke und was es alles gibt. (...) Es war immer eine sehr große Reserviertheit in Nürnberg und beim IAB. Das IAB fühlte sich von uns etwas belauert.“ (Ebenda, Ziffer 18).
Streeck (2004:25). Zwar habe die Wissenschaftler-Gruppe dadurch nicht länger gebremst werden können; doch mußte sie sich die notwendigen Informationen, die sie bisher über die Beamten bekommen hatte, fortan auf informellem Wege besorgen. (Ebenda.)
Tiemann (2003:22). Als einen solchen Versuch, die Benchmarking-Gruppe „aus der Obhut der Ressorts zu entlassen“, wertet er auch die Veröffentlichung des Niedriglohn-Modells in den Medien. (Ebenda).
Tiemann (2003:14)
Vgl. Tiemann (2003:13): „Wir haben Papiere geschrieben, da stand immer das neoliberale Zeug drin, das auf der Arbeitsebene wieder aufgeschrieben worden war. Es hatte ja auch nie für den Minister Müller — den Alfred Tacke ein bißchen — aber fur den Minister Müller hatte das nie sozusagen einen bindenden Charakter. Hat er einfach machen lassen, und das haben wir dann auch getan.“
Streeck (2004:19)
Müller (2004:18)
Streeck (2004:20): „Der konnte sich da gar nicht bewegen. Denn die wichtigsten Abteilungen waren ihm abgenommen worden, die saßen im Finanzministerium.“ Müller selbst (2004:20–21) relativiert diese Feststellung mit dem Hinweis: „Ob Lafontaine der starke Mann in der Regierung war, das lassen wir mal dahingestellt. Nach der Papierform, ja. Aber die Beobachtung gab das eigentlich nie richtig her. Er hatte im übrigen Schwierigkeiten mit der Führung des Finanzministeriums, was ihn reichlich absorbiert hat.“
Müller (2004:22–23; 30)
Uellenberg (2003:15) fuhrt diesen Umstand darauf zurück, daß „die Leute, die diesen Bericht geschrieben haben, sich auf eine Buchproduktion konzentriert haben und das überhaupt nicht verkuppelt war mit den Gesprächen des Bündnisses.“
Streeck (2004:26; 65)
„Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat das Bündnis einen Benchmark-Bericht in Auftrag gegeben. Der Bericht liegt vor, eine unvoreingenommene und offene Debatte darüber muss eine Grundlage für die künftigen Bündnisgespräche sein. Selbstverständlich muss es dabei dann auch um praktische Schlussfolgerungen gehen.” (Schmoldt (2002), S. 1.)
Sachverständigenrat (1998), Ziffer 430. Ähnlich argumentiert Streeck (1999a), S. 7: Eine korporatistische Nutzung des sozialen Kapitals starker Verbände setze voraus, daß die Regierung „die Probleme der Gesellschaft und die aus ihnen resultierenden gemeinsamen Aufgaben unmißverständlich ausspricht und dadurch den organisierten Interessen verbindliche Ziele setzt. Insbesondere in einem stets von Selbstblockade bedrohten politischen System wie dem deutschen ist ein politisch geführter Übergang von einer interessendurchsetzenden zu einer problemlösenden Politik (...) eine unentbehrliche Voraussetzung dafür, daß die hohen sozialen Kosten ungesteuerten oder aufgezwungenen Wandels vermieden werden können.“
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998, in: Schröder (1999), S. 49–50; dokumentiert auch in Arlt/Nehls (1999), S. 258.
Sachverständigenrat (1998), Ziffer 429.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1999), S. 9–10; vgl. auch Abschnitt 4.4.
Streeck (2004:51)
Dies wird durch die Aufstellung der bis zum Frühjahr 2002 umgesetzen Punkte der Bündnisvereinbarungen eindrucksvoll belegt (Vgl. http://www.buendnis.de)
Vgl. Kleinhenz (1998), S. 1.
Vgl. Schoser (2003:23) Lediglich die Beschreibung von Tendenzen und Trends habe man akzeptiert. Göhner (2003:19) begründet dies so: „Beschäftigungsentwicklung ist die Folge der Veränderung von Rahmenbedingungen. Man sollte vorsichtig sein, zuzusagen, wenn die Rahmenbedingungen nicht entsprechend eintreten.“ Vajna (1998), S. 3, verweist darauf, daß eine verbindliche Beschäftigungszusage schon formalrechtlich nicht zulässig wäre, da sie einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde.
Horzetzky (2003:10). Auch Issen (2003:15) begründet die fehlende Quantifizierung etwa des Beschäftigungsoder Wachstumsziels damit, daß die Runde nicht mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet war, um diese Ziele zu erreichen. „Das Wirtschaftswachstum war immer abhängig von Komponenten, die wir gar nicht selber beeinflussen konnten.“
“Es mußte ja alles ganz schnell gehen. Am 11. Dezember mußte das fertig sein, und am 27. Oktober war die Regierung vereidigt worden. In der Zwischenzeit wurden alle die Posten gefüllt (...) und die Minister hatten ihre Häuser noch nicht im Griff“, ruft Streeck (2004:52) in Erinnerung. „Warum da keine Zahlen drinstanden? Tja, ich kanns Ihnen nicht sagen. Ich weiß nur, daß es uns dämm ging, eine Stimmung zu erzeugen: Alles muß auf den Prüfstand gestellt werden. (...) Und ich bin naiv genug gewesen davon auszugehen, daß alle auch ein Interesse daran hatten, das zu tun“. (Ebenda, Ziffer 53.); vgl. auch Müller (2004:37).
Zu Einzelheiten vgl. den „Ausbildungskonsens“ vom 6. Juli 1999, dokumentiert im Anhang.
Vgl. F.A.Z. vom 2. Mai 2000, S. 1. Nach Aussage von Riester (2003:21–22) war dies zum damaligen Zeitpunkt noch eine konservative Prognose. Mai (2003:9) berichtet, die Phantasien seien sogar dahin gegangen, „unter die drei 3 Millionen zu kommen.“
Schulte (1998), S. 1.
Vgl. Mai (2003:12); Schleyer (2003:4); Streeck (2004:52): „Wir hatten schon ambitiösere Ziele, als das auf 40 Prozent zu halten.“
Vgl. Schulte (2000), S. 2.
Riester (2003:38)
Schleyer (2003:15); vgl. auch Horzetzky (2003: 20–21) und Wartenberg (2003:14): Eine ordnungspolitisch gebotene Aufgabenteilung sei „immer nur am Rande erörtert worden, war aber nie richtig Gegenstand einer tiefschürfenden Erörterung.“
Schoser (2003:36;38); vgl. auch Wartenberg (2003:16)
Mai (2003:33–35)
Issen (2003:34)
Issen (2003:32)
Uellenberg (2003:14)
Uellenberg (2003:24;23)
Vgl. Wartenberg (2003:9) und Lang (2003:9): „Em Problem des Bündnis fur Arbeit war, daß alle Seiten ihr taktisches Verhältnis zum Bündnis nie überwunden haben.“ Dies gelte „für Schröder zu allererst: (...) In dem Augenblick, wo Schröder gesehen hat, das ist nicht das Instrument zu seiner ständigen Profilierung, ist das für ihn uninteressant geworden.“ (Ebenda, Ziffer 29)
Vgl. Schmoldt (2003:15); Uellenberg (2003:23)
Schröder (1999), S. 50–51.
Wartenberg (2003:8)
Tiemann (2003:16)
Göhner (2002), S. 6.
Uellenberg (2003:24).
Lang (2003:13)
Tiemann (2003:17).
Schroeder (2003), S. 135.
Uellenberg (2003:25)
Uellenberg (2003:40)
Schoser (2003:25–26), vgl. auch Schleyer (2003:9). Streeck (2004:41) bedauert in diesem Zusammenhang, daß es in Deutschland keine „konsentierte Lohnformel“ gibt.
Müller (2004:8)
Mai (2003:7–9)
Streeck (2004: 44–45); vgl. auch Müller (2004:9–10)
Lang (2003:14); Streeck (2004:47)
Streeck (2004:40; 44)
Göhner (2003:9)
Müller (2004:8)
Horzetzky (2003:14); Schleyer (2003:10); Göhner (2003:10–11). Der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs als Obergrenze habe sich später in der gestelzten, in Hannover gefundenen Formulierung wiedergefunden, die dann auch in die Bündnisvereinbarung vom 9. Januar 2000 Eingang fand. So sieht es auch Tiemann (2003:18).
Uellenberg (2003:23)
Vgl. Issen (2003:18–19)
Schleyer (2003:5)
Wartenberg (2003:9). Nach Issen (2003:38) und Streeck (2004:20) war die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vielmehr ein Ausgleich fur die Zustimmung der Gewerkschaften zur Rentenreform.
Schroeder (2003), S. 131.
Göhner (2003:8; 12; 14)
Uellenberg (2003:35–36)
Müller (2004:7; 30; 42)
Issen (2003:35; 2). Schärfer noch formuliert Uellenberg (2003:41): „Die Bundesregierung hat keine Strategie gehabt. (...) Schröders Politik ist nie von langfristigen Strategien geprägt.“
Uellenberg (2003:27); vgl. auch Mai (2003:36–37). Häufig stand die Komplexität der Themen dem Wunsch der Politik nach einer raschen Lösung entgegen. Für die Regelung der betrieblichen Altersvorsorge oder der Arbeitszeitflexibilisierung sind beispielsweise mehrere Monate Vorlauf nötig. Das aber ist eine „andere Marschgeschwindigkeit und auch eine andere Tiefe von Überlegungen, als eine schnelle Schlagzeile: Wer hat denn beim Kanzler gewonnen?“, betont Uellenberg (2003:26).
Horzetzky (2003:24); vgl. auch Tiemann (2003:38): „Man hat nie darüber nachgedacht, wenn man hier ne Zeitachse hat, wie man bestimmte Projekte übereinanderlegt.“ Nur bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sei man unter Zeitdruck gewesen, um die Änderungen rechtzeitig vor den nächsten Betriebsratswahlen in Kraft treten zu lassen. (Ebenda, Ziffern 36–37)
Schmoldt (2003:11) Auch Steinmeier (2002), S. 4, weist den Wahlterminen große Bedeutung zu. So habe das Bündnis Schaden genommen, „als mit Näherrücken des Wahljahres die nichtstaatlichen Beteiligten mehr und mehr dem Druck nachgaben, nach jeder Runde die (vermeintlich voraussagbaren) Erwartungen der eigenen Zielgruppe zu befriedigen. Die sich selbst gewährten Spielräume wurden zusehends enger.“
Göhner (2003:26–27); vgl. auch Wartenberg (2003:16)
Schoser (2003:39)
Issen (2003:34–35). Henkel (2003:43) sieht darin eine Strategie Schröders, den Bürgern Handlungswillen zu suggerieren. „Und so hangelt sich der von Treffen zu Treffen, und die staunende Bevölkerung sieht mit offenem Munde: Ja, da passiert ja was, sie treffen sich, sie reden ja.“
Schroeder (2003), S. 138. Ähnlich äußern sich auch Siegel/Jochem (1999), S. 3: „Aus politikwissenschaftlicher Sicht fehlte bislang vor allem eine Zutat zu einer erfolgreichen Bündnisrezeptur, (...) nämlich eine klare Kurssetzung seitens der Bundesregierung, die (...) die ‚hierarchisch gesteuerte Koordination‘ anstoßen könnte.“ (zitiert in Schroeder (2003), S. 110.)
Streeck (2004:54). Ebenso habe es sich mit den Arbeitsaufträgen an die Benchmarking-Gruppe verhalten. „Die waren völlig unvorhersehbar.“ — „Und welcher Logik folgten die? “ — „Weiß der Teufel! Diese Gruppe diskutierte sich fest, irgendeiner machte eine Behauptung, und die anderen sagen, wenn sie da grade nicht eine Antwort drauf hatten: Das soll mal die Benchmarking-Gruppe klären.“ (Ebenda, Ziffern 55 und 56).
Streeck (2004:11) „Aber er hat es nicht fertiggebracht, weil auf der anderen Seite Lafontaine das Gegengewicht war. (...) Und als Lafontaine dann weg war, hat Schröder ihn sofort fallengelassen, um sich selber in die Mitte bewegen zu können. Der Schröder hat mit dem den Lafontaine auszutarieren versucht, aber hinterher wurde der Hombach überflüssig.“ (Ebenda.)
Riester (2003:31)
Schoser (2003:18–19). „Mag sein, daß das auch so der Anfang der neuen Regierung war, wo man also die Linien für die mittlere Frist ausgezogen hat. Und daß dann halt so in der Mitte der Legislaturperiode die Machbarkeit und Realisierbarkeit sehr stark die Akteure eingeholt hat und man sich dann eher mehr auf das Tagesgeschäft konzentriert hat.“
Uellenberg (2003:2); vgl. auch Streeck (2004:13): „Steinmeier hat die Vision, den Apparat fur Schröder so gut wie möglich am Laufen zu halten. Das war nicht Hombachs Vision. Hombachs Vision war, die SPD zu einer Partei zu machen, die in den Verhältnissen der späten neunziger Jahre in Deutschland regierungsfähig war.“
Tiemann (2003:21)
Uellenberg (2003:18). „Ich will dem Steinmeier gar keinen Vorwurf machen. Aber das Ding wurde verwaltet. Der Schröder hat nicht gewußt, was er im Kern mit diesem Ding anfangen sollte.“ (Ebenda, Ziffer 45).
Schleyer (2003:21)
Lang (2003:38)
Lang (2002), S. 2. Eine zeitliche und sachliche Prioritätenbildung fand nicht statt, betont Lang (2003:26).
Siebert (2002a), S. 4; vgl. auch Sachverständigenrat (2001), Ziffer 420.
Uellenberg (2003:27)
Müller (2004:16)
Wartenberg (2003:3); vgl. auch Schroeder (2003), S. 135: „Regierung und Arbeitgeber gehen davon aus, dass sie die Gewerkschaften nur für die Lohnfrage brauchen, während sie für das Feld einer offensiven Innovationspolitik eher entbehrlich sind.“
Göhner (2002), S. 6. Auch Lang (2003:9) befindet: „Spätestens mit der Einsetzung der Hartz-Kommission war klar, daß die Bundesregierung vom Bündnis nichts hält. Sonst hätte sie das ja ins Bündnis reingebracht und dafür gesorgt, daß die Arbeitsgruppe hochrangig besetzt ist von beiden Seiten.“
Göhner (2003:32). Als Motiv vermutet er die Erwartung von „Wahlhilfe“ der Gewerkschaften. (Ebenda, Ziffer 33–34)
Uellenberg (2003:20)
Vgl. Lang (2003:8)
Riester (2003:40)
Wartenberg (2002), S. 3.
Lang (2003:4). „Von daher hätte man sich vielleicht zunächst enger auf aus unserer Sicht Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverteilung konzentrieren können.“(Ebenda, Ziffer 8).
Lang (2003:4–5)
Lang (2002), S. 2.
Tiemann (2003:32)
Tiemann (2003:40): „Ich kann aber auch sagen, daß es außerordentlich schwierig war. Das Arbeitsministerium war sehr sperrig, sehr sperrig gegen jede Form von Einflußnahme, Intervention beispielsweise in die Richtung, sowas ähnliches zu machen wie eine Simultanpolitik. Dagegen haben die sich immer, teilweise auch sehr erfolgreich, gewehrt.“
Tiemann (2003:35): „Ich sagte ja: Sie waren sequentiell hintereinandergeschaltet. Was wollen Sie denn da tauschen?“Auch Schroeder (2003), S. 136, betont: „Die defizitäre Startprogrammierung, die sich durch eine pragmatische Konzentration auf einzelne Politikfelder auszeichnete, war nicht dazu geeignet, die Vetopositionen der beteiligten Akteure abzubauen, weil sie letztlich im Sinne mitgliederorientierter Tauschpakete zu wenig Perspektive aufzeigten.“
Riester (2003:45). Die Umsetzung der Agenda 2010 im Jahr 2003 hat diese Einschätzung allerdings widerlegt.
Riester (2003:47f.)
Horzetzky (2003:43). „Man scheut die Verantwortung. (…) Da muß man ein Ergebnis haben und es auch vertreten. (…) Dazu war nicht überall die Bereitschaft da. Das ist ja auch mühsam. Sich mit Sozialpolitikern auseinanderzusetzen, ist generell nicht erfreulich — und vor allem, wenn man dann der jeweiligen Klientel Zumutungen zumuten muß, ist es erst recht unerfreulich. Das Leben bietet sonst so schöne Dinge, warum muß man sich mit solchen Dingen befassen, wenn man nicht muß? Das ist nachvollziehbar.“(Ebenda, Ziffer 46).
Riester (2003:41–44) „Die Regierung stand unter dem Zwang, eine Steuerreform zu machen. Die konnte nicht sagen: Jetzt warten wir mal, jetzt nehmen wir das als eine Prämie oder eine Bedrohung ins Bündnis für Arbeit rein. Sondern sie mußte eine Steuerreform machen, eine Rentenreform machen.“(Ebenda, Ziffer 43). Ähnlich äußert sich auch Müller (2004:34): „Die Steuerreform ist so oder so gemacht worden.“
Tiemann (2003:8). Der Eindruck der Regierung war immer: „Wir geben Geld ins Spiel, und die Jungs verzok-ken das hier und sagen: Haben wir doch gemacht.“(Ebenda, Ziffer 9).
Streeck (2004:16); vgl. auch Streeck (2003a), S. 3–4: „Solange Lafontaine Parteivorsitzender und Finanzminister war, konnte Schröder ohnehin nicht daran denken, den Gewerkschaften als Sanktion eine Rücknahme von Wahlversprechen anzudrohen; auch die Bundestagsfraktion hätte das nicht mitgetragen.“
Streeck (2003a), S. 4. „Politische Projekte wie ‚Humanisierung der Arbeit‘, ein ‚ökologischer Umbau der Industriegesellschaft‘oder ‚Demokratie am Arbeitsplatz‘, für die sie möglicherweise bereit gewesen wären, einen Teil ihrer Besitzstände aufzugeben, verfolgten sie seit langem ernsthaft nicht mehr.“(Ebenda.)
Lang (2003:8–9)
Streeck (2003a), S. 4. Die Gewerkschaften hätten sich dem „stillschweigend gebeugt, wohl auch, um eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung nicht eine Senkung der Sozialbeiträge durch Umfinanzierung der sozialen Sicherung zweckmäßiger gewesen wäre als Steuererleichterungen für internationale Großunternehmen — eine Diskussion, bei der unvermeidlich auch die Leistungsseite und die Legitimität der Selbstverwaltung zunehmend staatlich gestützter Sozialkassen zur Sprache gekommen wären.“(Ebenda.)
Streeck (2004:18; 21); vgl. auch Streeck (2003a), S. 5–6: Da das Bündnis beim Kanzleramt angesiedelt war, dieses aber nur über eine geringe Koordinationsfähigkeit verfügte und die Rentenreform, die Steuerreform oder die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes kompetent nur von den Fachministerien betrieben werden konnten, mußten sie aus den Bündnisgesprächen ausgeklammert werden.
Schmoldt (2003:32). Immer dort, wo interessenbezogene Forderungen artikuliert wurden, hätte die Regierung „darauf hinweisen müssen, mit aller Deutlichkeit, daß dies nicht mehr im Kontext steht zu dem, was die Regierung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, politisch vertreten und verantworten kann“, kritisiert auch Issen (2003:10). „Aber das ist etwas, was letztlich gefehlt hat: zu sagen, wir haben Euch jetzt angehört, wir verstehen das und das, aber das wollen wir. Und nun erwarten wir von Euch, daß Ihr diesen Kompromiß auch durchsetzt in Euren Reihen.“(Schoser (2003:64)).
Als Mindestanforderung für ein funktionierendes Bündnis nennt auch der Sachverständigenrat (1998), Ziffer 430, „daß keine unrealistischen Erwartungen geweckt und Zusagen verlangt werden, für deren Einhaltung die Gesprächsteilnehmer nicht geradestehen können.“
Mai (2002), S. 4.
Müller (2004:47).
Issen (2203:1); vgl. auch Horzetzky (2003:43;46).
Lang (2003:1)
Vgl. Lang (2003:30)
Müller (2004:11). Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten der rot-grünen Koalition, eine Ausbildungsplatzabgabe durchzusetzen. Dieses werde aufgrund der Widerstände in Teilen der Partei und der Gewerkschaften, in Ländern und Wirtschaft „nicht einfach werden, wahrscheinlich schlußendlich nicht durchführbar.“(Ebenda, Ziffer 12).
Schoser (2003:29)
Schroeder (2003), S. 143.
Göhner (2003:7) „Eine Demokratie des Lavierens ist keine eigene politische Führung, entwickelt dann auch keine Faszination, keine Anziehungskraft, weder nach innen noch nach außen.“(Ebenda, Ziffer 36).
Göhner (2003:56–57): „Die Regierung hat zu akzeptieren, daß die Tarifpartner das eigenverantwortlich letztlich machen. Aber sie muß den volkswirtschaftlichen Akteuren einen Handlungsrahmen aufzeigen. (…) Eine Regierung muß sagen: Tarifpartner, wenn ihr über Produktivitätsfortschritt verteilt, dann schadet ihr der Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie muß sagen, wie hoch sie den Produktivitätsfortschritt hält.“
Schleyer (2003:27–28)
Vgl. Schroeder (2003), S. 137.
Lang (2003:9; 39)
Riester (2003:7; 9)
Issen (2003:44)
Tiemann (2003:11)
Tiemann (2003:11), vgl. auch Schmoldt (2003:14): Die zuvor in Steuerungs- und Arbeitsgruppen bearbeiteten Themen seien „in der Bündnisrunde nur noch geringfügig zu beeinflussen“gewesen.
Schmoldt (2003:34); vgl. auch Schoser (2003:62).
Issen (2003:6;36)
Schmoldt (2003:30). Zu dieser grundsätzlichen Diskussion will Schmoldt — nicht ständig, sondern themenbezogen — Sachverständige hinzuziehen. „Das kann doch nur zu einer inhaltlichen Bereicherung führen.“
Schoser (2003:60)
Schoser (2003:58); Wartenberg (2003:20)
Uellenberg (2003:48–49)
Mai (2003:38–39). Innerhalb des Gewerkschaftslagers wies die IG BCE den höchsten Grad an Verpflichtungs-fähigkeit auf, gefolgt von der DAG und der IG Metall. Die ÖTV war „irgendwo dazwischen“. (Ebenda, Ziffern 40–41)
Tiemann (2003:48). Zwar kann auch die Regierung nicht die Durchsetzung von Gesetzesvorhaben garantieren, aber zumindest zusagen, daß sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen und sich für eine parlamentarische Mehrheit einsetzen wird. (Vgl. Göhner (2003:44). Innerhalb der Spitzenverbände weist Mai (2003:42) die größte Verbindlichkeit dem Handwerk zu.
Müller (2004:38)
Uellenberg (2003:33)
Schroeder (2003), S. 143.
Müller (2004:39)
Vajna (1998), S. 5.
Vajna (1998), S. 5.
Lang (2003:15)
Göhner (2003:18). Auch Schleyer (2003:20) betont: „Ich muß Entscheidungen treffen, die sozusagen an die Besitzstände gehen. Und die Wirtschaft kann da im Grunde genommen, wenn sie sich am Markt orientiert, wenig dagegen einsetzen. Wir können nur sagen: Gibt’s mehr Wachstum, heißt es automatisch mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze“Riester (2003:27) fordert, diesen Konflikt offen auszusprechen und zu sagen: „‚Wenn das nicht geht, wird auch das nicht kommen‘(…). dann könnte man sich sinnvollerweise über einige tarifpolitische Fragen durchaus verständigen“
Henkel (2003.4;31;39).
Vajna(1998), S. 4.
Schoser (2003:49)
Nach Göhner (2003:1) haben sich die Arbeitgeber in „Vier-plus-vier“-Gesprächen rückversichert, an denen die Präsidenten von BDA und ZDH, der Personalvorstand von Daimler-Chrysler sowie der Vorsitzende des Bundesarbeitgeberverbands Chemie teilgenommen hätten. Mai (2003:46) berichtet von Vorabstimmungen mit den Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen Eon, BASF und Daimler-Chrysler. „Da wurde versucht, im Vorfeld immer abzuklären: Wie weit sind die Unternehmen aus Eurer Sicht bereit mitzugehen? Was ist machbar? Was geht? Wo ist die Schmerzgrenze?“
So waren Regierung und Gewerkschaften daran interessiert, die Jugendarbeitslosigkeit gering zu halten und möglichst vielen Bewerbern zu einem Einstieg ins Berufsleben zu verhelfen, umgekehrt war die Wirtschaft mittelfristig auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Dies erklärt im Umkehrschluß, weshalb über eine Förderung der Teilzeitarbeit keine Einigkeit erzielt wurde: Weder die Betriebsräte (und damit auch die Gewerkschaften) noch die Arbeitgeber hatten daran Interesse — die einen wegen des geringeren Einkommens und der geringeren Rentenansprüche der Beschäftigten, die anderen wegen des hohen organisatorischen Aufwands für die Unternehmen. (Vgl. Mai (2003:54)).
Schoser (2003:49). Göhner (2003:44) nennt als Einflußmöglichkeit der Arbeitgeber beispielsweise auf den Abschluß von Weiterbildungs-Tarifverträgen die „Einwirkung auf unsere Mitglieder. Indem wir das vorher mit ihnen besprechen, und so ist das auch geschehen. (…) Wir sind damals vorangegangen und haben gesagt: ‚Leute, das muß jetzt sein.‘Da hatten viele in den Arbeitgeberverbänden Bedenken. Mittlerweile ist es tarifpolitisch flächendeckend durch.“
Schoser (2003:49–50)
Riester (2003:1; 29): „Welche Auftragseingänge haben wir, welche Erwartungen haben wir, wo investieren wir, wie beachten wir die Märkte, wo stehen wir, natürlich auch: wie ist die Psychologie insgesamt, wie ist die Abnahme? All das führt dazu, daß man konkret sagt: Wir entscheiden uns jetzt für Neueinstellungen, oder wir entscheiden uns für Personalabbau.“Vajna (1998), S. 3. verweist darauf, daß die Personaldisposition der Metall- und Elektrounternehmen „fast zur Hälfte der Entwicklung des Auslandsgeschäfts folgt.“
Mai (2003:43).
Mai (2003:22). „Man hat Dinge akzeptiert, dafür aber erwartet, daß die andere Seite etwas dafür tut, ohne das mit Brief und Siegel zu bekommen“(Ebenda, Ziffer 24; vgl. zur Mißtrauenskultur auch Ziffer 18). Daher sei das Bündnis auch „kaputtgemacht worden mit dem Satz von Hundt: 2:1 haben wir gewonnen“(Uellenberg (2003:11)).
Müller (2004:45–46). Als Beispiel nennt Müller den Disput um zweijährige Ausbildungsgänge für praktisch veranlagte Jugendliche: Wie viele zusätzliche Lehrstellen sie sich davon versprächen, hätten die Wirtschaftsvertreter nicht sagen können.
Henkel (2003:11). Nach Göhner (2003:39) haben die Arbeitgeber auch im Rahmen ihres Sechs-Punkte-Paktes vom Frühjahr 2003 wieder „etwas völlig Unmögliches gemacht, nämlich die Zusage, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze da sind, organisieren und finanzieren wir selbst entsprechend überbetriebliche.“
Schoser (2003:49)
Vgl. Schleyer (2003:17), Tiemann (2003:56), Uellenberg (2003:33). Der potentielle Konflikt mit dem Parlament war den Bündnisteilnehmem dabei wohl bewußt, wurde von ihnen aber nicht als außer- oder ungewöhnlich empfunden. Vielmehr sei die Suche nach einem Konsens mit den großen gesellschaftlichen Gruppen, die ohnehin starken Einfluß auf die Meinungsbildung innerhalb der Parteien hätten, Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Vajna(1998), S. 5.
Vgl. Klauder/Schnur/Zika (1996a), ausführlicher Klauder/Schnur/Zika (1996b) sowie die aktualisierten Folgeberichte Schnur/Walwei/Zika (1998), Schnur/Walwei/Zika (2000) und Koch/Walwei/Wießner/Zika (2002).
Vajna (1998), S. 6.
Vgl. Uellenberg (1998), S. 5–6.
Uellenberg (1998), S. 6. Zwar gehörten auch die „großen makroökonomischen Themen wie die Steuerreform, die Reform der Sozialversicherung“und die Erhöhung der Forschungs- und Bildungsinvestitionen in ein Bündnis. „Aber in diesen Bereichen wird die Bundesregierung nach ihrer jeweiligen politischen Orientierung entscheiden.“Im Bündnis könne allenfalls die Beschäftigungswirksamkeit dieser Maßnahmen besprochen werden, „und wieweit die Tarifparteien solche Maßnahmen gegebenenfalls begleiten können.“(Ebenda).
Vgl. Uellenberg (1998), S. 7; DGB (1998), S. 3: „Der weitere Prozess erfordert Transparenz und Kompromiss-fähigkeit. (…) Wenn ein offener und transparenter Diskussionsprozess gelingt, können Schritte ergriffen werden, die zur Verstetigung führen. Inhaltliche und institutionelle Elemente des niederländischen wie auch des dänischen Modells können dafür Ansatzpunkte bieten.“
Schroeder (2003), S. 142.
Issen (2003:42–43). Wie in Abschnitt 4.7 erläutert, verfügte die Regierung aber über keine längerfristige Strategie. Sie war zudem auf rasche Erfolge angewiesen. „Die Holländer haben sieben oder acht Jahre gebraucht, um zu ersten vorweisbaren Ergebnissen zu kommen. Wir haben diese Zeit nicht mehr heute“(Issen (2003:42)).
Mai (2002), S. 5–6.
Mai (2003:54–55)
Mai (2003:42)
Schoser (2003:12). Die Äußerungen Henkels (2003:11), man habe sich zu systemfremden Verpflichtungen hinreißen lassen, und Schosers (2003:49), man habe der Regierung zeigen wollen, daß man nicht gegen sie sei, unterstreichen die faktischen Einflußmöglichkeiten der Regierung.
Schoser (2003:44). Schleyer (2003:4) und Mai (2003:54) bemängeln, daß insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten nicht konsequent genug verfolgt wurde.
Schroeder (2003), S. 142.
Streeck (2004:62)
Mai (2003:56)
„Die zum Abbau der ersten 100.000 Arbeitslosen benötigten Bemühungen reichen also nicht aus, um die zweiten 100.000 zu schaffen“, betont Vajna (1998), S. 8, und folgert: „Dem Bündnis für Arbeit würde, wenn es denn käme, die Arbeit so schnell nicht ausgehen.“
„Mir war klar, man braucht einen mittelfristigen Zeitraum, manchmal drei, vier Jahre“, hebt Issen (2003:1) hervor. Eine „Wiederverhandlungsklausel“in den Tarifverträgen würde die Bereitschaft der Gewerkschaften, sich auf längerfristige moderate Abschlüsse einzulassen, erheblich fördern. Diese hätten die Arbeitgeber aber stets abgelehnt. „Das ist schade. Es ist auch bedauerlich, daß auf unserer Seite da nicht von vornherein einkalkuliert war, wir müssen einen etwas längeren Zeitraum zubilligen. Aber dadurch ist die Idee als solche nicht ad absurdum geführt.“(Ebenda, Ziffern 53–54). Nach Lang (2003:16) haben die Gewerkschaften, gerade weil sie wußten, daß sich nachweisbare Beschäftigungseffekte, wenn überhaupt, erst nach mehreren Jahren einstellen würden, von den Arbeitgebern anfangs schnell wirksame Maßnahmen wie eine Reduzierung der Überstunden oder eine Ausweitung des Lehrstellenangebots eingefordert.
Streeck (2001), S. 78. Vgl. auch die gute Zusammenfassung des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi (2000), S. 14–16.
Schroeder (2003), S. 123.
Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi (2000), S. 16.
Mai (2003:58). Diese Phantasie wurde durch die Rücknahme der Kohl-Reformen bei Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung zusätzlich beflügelt. (Ebenda). Auch Lang (2003:2) macht keinen Hehl daraus, daß sich die IG Metall mehr von einer rot-grünen Koalition erwartet hat als bloß die Ratifizierung bilateraler Absprachen zwischen BDA und DGB.
Mai (2003:57); vgl. auch seine schon zitierte Äußerung, die Gewerkschaften müßten kurzfristig Erfolge nachweisen können, um die Bündnisteilnahme überhaupt vor der Basis zu rechtfertigen (Ebenda, Ziffer 22).
Lang (2003:35) Er führt diese überzogene Erwartungshaltung darauf zurück, daß „man nicht selber Vertragspartei ist“, mithin die Gefahr größer ist, in Absprachen eingebunden zu werden, die den Organisationsinteressen zuwiderlaufen.
Lang (2003:36). Denn das Ergebnis einer Tarifverhandlung muß, auch wenn es hinter der Forderung zurückbleibt, zumindest in der gleichen Vektorrichtung liegen. „Wenn aber die Ergebnisse in die andere Richtung weisen (…), dann wird’s problematisch. Dann würden Sie auch mit einem Tarifergebnis schrecklich auf die Schnauze fallen.“(Ebenda)
Streeck (1999), S. 797–798.
Burda (2004), S. 12.
So könnte die Einsicht in die ökonomische Lage beispielsweise darauf hinauslaufen, „Zugeständnisse der Arbeitgeberseite in Sachen Weiterbildung, Lehrstellen etc. gegen nachhaltige und verbindliche Lohnzurückhaltung, soziale Modernisierung und Steuer- und Abgabensenkungen zu tauschen.“(Burda (2004), S. 37.)
Hassel (2002), S. 67. Eine ex ante politisch verhandelte Tarifpolitik käme nach Uellenberg (2003:37) einem Paradigmenwechsel gleich, da es bisher immer nur eine ex post festgesetzte Tarifpolitik gegeben habe, die sich an der Wirtschaftsentwicklung der Vorperiode orientiert habe. „Das Problem ist, daß Tarifpolitik immer der Konjunktur hinterherläuft. (…) Ich hab noch nie eine Tarifpolitik gesehen, die der Konjunktur angemessen gewesen wäre. (…) Lohnpolitik ist immer nachlaufend, weil man sie ja auf Erwirtschaftetem aufsetzt. Ich greife einem nackten Mann nicht in die Tasche. Das hat mit der Denke der Gewerkschaften nichts zu tun. Das ist einfach so. (…) Wenn eine Bude brummt, will man einen Anteil daran haben.“
Hassel (2002), S. 62.
Müller/Wilke (1999), S. 11.
Hassel (2002), S. 62 und 65.
Hassel (2002), S. 66.
Vgl. Schroeder (2003), S. 136.
Vgl. Göhner (2003:39)
Man erinnere sich an die Wahrnehmung von Müller (200443), „diese Bundesregierung in der rot-grünen Konstellation war von der Wirtschaft nicht gewünscht. Das hat sie dann auch deutlich die Regierungsseite wissen lassen“, sowie den Hinweis von Streeck (2004:37), „die IG Metall wollte mit dem Bündnis die Möglichkeit haben, die Bundesregierung laufend zu beobachten bei dem, was sie machte, weil sie ihr nicht traute.“
Tiemann (2003:42); „Man tauscht politische Projekte, die einen jeweils unterschiedlich interessieren, aber das Ganze möglicherweise in eine Win-win-Situation bringen. Aber ich glaube, wir haben das nicht so richtig draufgehabt.“(Ebenda, Ziffer 33). Issen (2003:40) würde „aus dem Bauch heraus“eher von politischen Tauschgeschäften abraten, „weil je nach Interessenlage das von vielen als ein fauler Kompromiß bewertet worden wäre.“Es sei zwar durchaus möglich, die jeweiligen Akteure auf einzelne Schritte zu verpflichten, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Doch „die kritische Auseinandersetzung beginnt dort, wo man bewerten muß, ob die Beiträge jeweils angemessen sind im Sinne der sozialen Symmetrie.“
Wissenschaftlicher Beirat (2000), S. 11. Vgl. auch Uellenberg (2003:2): „Was nie funktioniert hat, war ein ‚Bündnis für Beute‘, daß die eine Seite reingegangen ist und gesagt hat: Ich versuche möglichst viel zu Lasten der anderen Partner herauszuholen.“Zu einem solchen „Bündnis für Beute“habe sich die Kanzlerrunde aber entwikkelt, und die Frage nach Siegern und Besiegten sei immer stärker in den Vordergrund gerückt. Hundts Satz, die Arbeitgeber hätten 2:1 gewonnen, habe das Bündnis dann kaputtgemacht. (Ebenda, Ziffer 11).
Uellenberg (2003:32)
Göhner (2003:39)
Tiemann (2003:35)
Riester (2003:47). Insbesondere an die bis 2005 vorstrukturierte Steuerreform habe die Regierung keine Gegenleistungen gebunden. (Ebenda, Ziffer 41). Schmoldt (2003:20) bezeichnet es als großen Fehler, daß man keine Konditionierungen verabredet hat. „Jedes ist für sich betrachtet und behandelt worden.“Göhner (2003:32) berichtet, die Arbeitgeber hätten „versucht, solche Verknüpfungen herzustellen, und sind damit gescheitert.“
Vgl. Issen (2003:39): „Ich glaube, daß auf Seiten der Wirtschaft überhaupt kein Interesse bestand, ein politisches Ergebnis, von dem sie glaubten, daß es so oder so kommen würde, praktisch bezahlen zu müssen durch eine Tolerierung dessen, was sie bis zuletzt bekämpft haben, nämlich die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. (…) Da war kein Interesse vorhanden, weil das die Arbeitgeberseite auch in Rechtfertigungszwänge gegenüber ihrer eigenen Klientel gebracht hätte.“
Vgl. Tiemann (2003:34–35), Uellenberg (2003:5); Streeck (2003), S. 19: „While a Bündnis für Arbeit was established in December, 1998, the legislative changes were never discussed there and were delivered to the unions without anything in exchange.“Mai (2003:59) spricht von einem „Entrée für die nächste Bündnisrunde“; Riester (2003:15) betont, er habe dem Kanzler klargemacht, „wenn wir wieder die Unterstützung wollen im Bereich der Arbeitnehmerschaft, die sich die alte Regierung kaputtgemacht hat mit ihren Schritten, dann muß das korrigiert werden. (…) Das war keine Gegenreformation, die ich da gemacht hab, sondern das war einfach das umgesetzt, was wir als nen falschen Ansatz von Reform gesehen haben, aber als Voraussetzung, um überhaupt ne Teilnahme an richtigen Reformschritten zu bekommen.“
Horzetzky (2003:29)
Vgl. hierzu die bereits in Abschnitt 4.7 zitierten Äußerungen von Streeck (2004:18): „Ich hatte immer den Eindruck, daß die in den Ministerien mit ihrer Korona von Interessengruppen (…) sozusagen ganz eigene Gleichgewichtsspiele spielen und daß jeder Versuch des Kanzleramts, ein Gesamtgleichgewicht dadrüberzulegen, immer oder fast immer gescheitert ist.“
„Ein Schwellenwert ist eine indirekte gewerkschaftliche Organisationsleistung: Je mehr Betriebs- und Personalräte ich habe auch in kleineren Betrieben, um so wirkungsvoller kann ich meine Mitgliederbasis gestalten“(Tiemann (2003:42)).
Als solche ließen sich beispielsweise die neuen Regein für Mini-Jobs interpretieren, die — im Gegensatz zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit — Arbeitgebern und Arbeitnehmern Anreize für mehr Teilzeitbeschäftigung bieten sollen. (Vgl. Göhner (2003:38)).
Beides wurde durch die sogenannten Hartz-I- und Hartz-II-Gesetze ermöglicht, die zum 1. Januar und 1. April 2003 in Kraft getreten sind. (Vgl. Eichhorst/Thode (2003), S. 61 und 64.)
Issen (2003:12) teilt diese Ansicht nicht: „Wenn wir uns mit der Tarifpolitik befassen, gab es immer diese Sanktionen. Wenn die Tarifpolitik die Wirtschaft völlig überfordert hätte, wäre das immer mit entsprechenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt verbunden gewesen. (…) Insofern hat der Staat auch Instrumente gehabt zu sagen: ‚Wenn ihr dies oder jenes, was in unserer Sicht verantwortungslos wäre, tut, dann müßt ihr euch mit folgenden Konsequenzen, sei es durch eine staatliche Beitragspolitik in den quasi staatlichen sozialen Sicherungssystemen, dann auch anfreunden bis hin zur Steuerpolitik.“
Lang (2003:6, 32) etwa fordert, die Regierung hätte ähnlich wie beim Atomausstieg oder beim Zwangspfand auch beim Thema Ausbildung oder Teilzeit ein klares Ziel nennen und mit gesetzlichen Regelungen drohen sollen, wenn die Tarifvertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist das Ziel nicht erreichen.
Vgl. Riester (2003:46), Mai (2003:26)
Tiemann (2003:26). „Nicht im Frontalangriff, sondern so nach dem Motto: Kommt, Freunde, da könnt ihr mitmachen, da kriegt ihr wieder ne neue Begründung, weshalb es euch gibt, oder ihr kriegt ein neues Betätigungsfeld. Und dann läuft das. Aber wenn Sie frontal angreifen oder hinterrücks angreifen, dann kriegen Sie einfach nur Schwierigkeiten mit denen. Das gehört zur psychologischen Grundausstattung jedes guten Gewerkschafters, schon jedes guten Hauptamtlichen. Auf solche Angriffe gibt’s nur die gleiche Reaktion.“(Ebenda, Ziffer 27).
Streeck (2003a), S. 5.
Streeck (2004:69)
Streeck (2003a), S. 6. „Spätestens im Sommer 1999 war das Bündnis für Arbeit damit nichts anderes mehr als eine photo opportunity zur medienwirksamen Selbstpräsentation eines um sein politisches Überleben kämpfenden Bundeskanzlers.“Im Sommer 2001, „als noch nicht ausgeschlossen schien, dass die Konjunktur noch bis zur Bundestagswahl reichen würde, verkündete Schröder offiziell ebenjene ‚Politik der ruhigen Hand‘, die er seit Mitte 1999 in einem von jeder Substanz entleerten Bündnis für Arbeit längst praktiziert hatte.“(Ebenda.)
Tiemann (2003:50); vgl. auch Göhner (2003:36): Jeder Versuch, mit Bonus und Malus zu arbeiten, werde seine Wirkung verfehlen. „Weder ist das letztlich realisierbar von Seiten der Regierung, noch ist das ein eigener Kurs.“
Tiemann (2003:49). Selbst unter dem neuen, stärker linksorientierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist die Durchsetzung der Ausbildungsplatzumlage schwierig, „wahrscheinlich schlußendlich nicht durehfiihrbar.“(Vgl. Müller (2004:12)).
Müller (2004:13) — obwohl es die zuständige Bundesministerin Bergmann „mit dem Versuch, das gesetzlich zu regeln, schon sehr weit getrieben“habe. „Aber ganz zum Schluß, in den sehr wachstumsschwachen Zeiten, ist es dann doch nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen.“
Vgl. Göhner (2003:37); Mai (2003:45); Horzetzky (2003:31)
Uellenberg (2003:29)
Vgl. Schleyer (2003:19)
Horzetzky (2003:32); vgl. auch Mai (2003:26) und Streeck (2004:38): „So waren die irgendwie aneinandergeheftet. Deshalb ist das Ding ja auch formell nie aufgelöst worden.“Horzetzky (2003:32) weist auf die Schwierigkeit einzelner Verbände hin, für ihre Reformwünsche die nötige Unterstützung in den eigenen Reihen zu mobilisieren. Dies scheitere oft an der Heterogenität der Interessen. So wäre etwa der BDI für, die BDA gegen eine Öffnung des Flächentarifs. Umgekehrt hätte der DIHK keine, der ZDH aber viele Einwände gegen eine Lockerung der Handwerksordnung. „Wenn man ein bißchen weiterdenkt, über den Tag hinaus, sollte man schon vorsichtig sein, sich Verbündete zu suchen, um jemanden abzustrafen. Es trifft im Zweifel in der nächsten Runde einen selber.“
Die Zwangslage beschreibt Riester (2003:50–51) sehr eindrücklich: „Nehmen wir mal an, die Regierung hätte sich jetzt stärker zur Wirtschaft geschlagen, Schröder hätte das, was so aufgeblitzt ist mit dem Schröder-Blair-Papier, auch im Bündnis zu seiner Linie gemacht, dann wären die Gewerkschaften sofort ausgestiegen. Dann hätten die gesagt: Wir wollen nicht mehr, jetzt unter sozialdemokratischer Führung, ein zweites Mal erleben, was wir unter konservativer Führung 1996 erlebt haben. Damals sind wir nach Bonn marschiert, dann marschieren wir jetzt nach Berlin. Hätte Schröder sich aber eindeutig den Gewerkschaften zugewandt“, wären die Arbeitgeber sofort ausgestiegen und hätten gesagt: „Ein Bündnis, in dem sich die Sozis und die Gewerkschafter gegen die Wirtschaft verbünden, da macht die Wirtschaft nicht mit.“Die wirtschaftsnahe Presse hätten diesen Ausstieg gutgehießen. Hätte Henkel gesagt; „Also dieses, was ich möglicherweise mal als Konsenssoße gemacht hab, das hat nun seine Grenze. Wir brauchen Veränderungen, wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, und dafür wollen wir uns auch nicht hergeben. Wir sind da, bestimmte Dinge mitzumachen, aber nicht, um uns da in Runden zu treffen, die nichts bringen. Da hätte die wirtschaftsnahe Presse gesagt: Endlich, endlich mal ein klarer Zug, (…) jetzt muß die Regierung mal zeigen, daß sie handeln muß. (…) Umgekehrt: Wären die Gewerkschaften ausgestiegen (…), dann hätte der Teil der Presse (…) gesagt: Nicht einmal für das sind die Sozis recht, daß sie die Gewerkschaften einbeziehen.“
Uellenberg (2003:46). Aus dem gleichen Grund werde auch die Agenda 2010 „zum Desaster führen (…), weil man diese Reformen nach dem Motto macht: ‚Wie trete ich wem auf die Füße?‘anstatt zu sagen: ‚Wie kann ich wen einbinden?‘“(Ebenda, Ziffer 9)
Schoser (2003:40). Dies gilt unabhängig von der Couleur der gerade amtierenden Regierung. Eine CDU/CSU-FDP-Koalition würde sich mit Eingriffen in die Tarifautonomie genauso schwertun. „Vielleicht im Ton anders, aber im Ergebnis dito. Auch ein Blüm hätte sich mit der IG Metall nie angelegt, also in dieser Frage. Da sind andere Länder radikaler vorgegangen.“(Ebenda, Ziffer 41). Hätte man beispielsweise beim Thema Ausbildung oder Niedriglohn „die Einwendungen der IG Metall geschluckt und gesagt: ‚Die sind zwar dagegen, aber wir machen es trotzdem‘, hätte man in einigen Feldern doch mehr rausgekriegt (…). Da ist also Spielmaterial vertan worden. Man hatte nicht letztlich die Chuzpe, sich mit der IG Metall anzulegen.“(Ebenda, Ziffern 69–70)
Uellenberg (2003:29). Auf den Einwand, in den Niederlanden tue sich die Regierung mit staatlichen Eingriffen leichter, reagiert Uellenberg mit dem Verweis auf die dort herrschende staatliche Schlichtung. „Der Minister kann die Löhne festsetzen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zu Weimarer Verhältnissen zurückkommt und das staatliche Schlichtungssytem kommt, dann wünsche ich ihr viel Vergnügen.“(Ebenda, Ziffer 30).
Vgl. Schleyer (2003:19)
Horzetzky (2003:31)
Vgl. Streeck (2003), S. 23: „If Schröder continued his course (…) a battle over who was running economic policy, the government or the unions, seemed finally to be approaching.“
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Fickinger, N. (2005). Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. In: Der verschenkte Konsens. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80694-9_4
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