Föderalismusreform ohne Länderneugliederung?

Zusammenfassung

Bei der Auftragserteilung an die Bundesstaatskommission, ihrer Arbeitsaufnahme und der Strukturierung ihrer Tätigkeit war „man“ sich darüber einig, den gesamten Bereich der Neugliederung des Bundesgebiets nicht zu behandeln. Der gegenüber der Öffentlichkeit dafür angegebene Grund lautete, der für die Beratungen der Bundesstaatskommission angesetzte Zeitraum reiche nicht aus, um „die“ Neugliederung durchführen zu können. Damit wurde bewusst eine irreführende Zielvorstellung suggeriert; denn selbst die entschiedensten Verfechter einer territorialen Reform gingen zu keiner Zeit davon aus, dass innerhalb der Zeitspanne der Kommission eine neue Landkarte der Bundesrepublik mit neuen Abgrenzungen der Länder auch nur entworfen, geschweige denn umgesetzt werden könnte. Das Scheinargument der vermeintichen „Nichtmachbarkeit“ hatte denn auch einen ganz anderen, nämlich eminent politischen Hintergrund: Die Aus- klammerung der Thematik beruhte auf Zusagen an bestimmte kleine Länder, insbesondere an Bremen, das heiße Eisen nicht anzufassen. Für den Fall, dass man sich daran nicht halten werde, waren von den Empfängern dieser Zusagen unmissverständliche Drohungen ausgesprochen worden, sich aus der gesamten Arbeit der Kommission zurückzuziehen.

Der Verfasser war von 1970 bis 1973 Verbindungsbeamter des Bundeskanzleramts zur Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebiets, und er hatte im gleichen Zeitraum auch die Beratungen der Enquete-Kommission des Bundestages zur Verfassungsreform für das Amt zu begleiten. Von 1991 bis 1993 war er durch die Landesvertretung Niedersachsens beim Bund an den Arbeiten der Verfassungsreformkommission des Bundesrates und der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beteiligt. Er hat über die Neugliederung mehrfach in deutscher und englischer Sprache publiziert (vgl. Leonardy 2001: 10).