„Wir müssen aus dem Mischmasch raus“: Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus

Zusammenfassung

Bundesfinanzminister Hans Eichel nennt den „Europa-Artikel“ einen Ausdruck des „grenzenlosen Misstrauens“ zwischen Bund und Ländern. Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen hat zwar an der Durchsetzung des Grundgesetzartikels 23 selbst mitgewirkt, sieht nach seinem Wechsel von der Länder- auf die Bundesseite die neu geschaffenen Aktionsmöglichkeiten der Länder heute freilich „völlig anders“. Die historischen Hintergründe der Entstehung des Artikels beschreibt er so: „Die Länder wussten damals nicht - wenn ich es richtig sehe, wissen sie es bis heute nicht ob sie denn eigentlich ihre Interessen in Brüssel wahrnehmen wollen oder ob sie sie gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen wollen, damit diese sie vertritt.“² Damit spricht Eichel die Kernfrage der „ Europafahigkeit“ des deutschen Föderalismus an: Wie sollen - sowohl in normativer als auch in praktischer Hinsicht - in einem Bundesstaat Entscheidungen der Europäischen Union vorbereitet, gefällt und umgesetzt werden? Diese Frage beschäftigte Bund und Länder schon in der Vor- und Frühgeschichte der europäischen Integration. Bekannt ist die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Karl Arnold im Zusammenhang mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Anfang der fünfziger Jahre geäußerte Sorge, die deutschen Länder würden im Zuge des europäischen Integrationsprozesses „zu reinen Verwaltungseinheiten herabgedrückt“ (zitiert nach: Klaus 1996: 9).

Das Zitat entstammt einem Interview mit dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4. Januar 2004, S. 4. Müntefering ist neben Edmund Stoiber einer der beiden Vorsitzenden der Bundesstaatskommission.