Was heißt ‘wehrhafte Demokratie’? — Zur sozial- und politikwissenschaftlichen Betrachtung eines Topos

Zusammenfassung

Die Konzeption einer ‘wehrhaften’ oder ‘wachsamen’ Demokratie gehört zu den Schlüsselbegriffen der sich allmählich entwickelnden politischen Sprache der (west-)deutschen Nachkriegsgesellschaft. Der Begriff selbst vermittelt bereits sehr anschaulich, um was es bei dieser Kennzeichnimg der westdeutschen Demokratie geht resp. gehen soll. Im klaren Gegensatz zur untergegangenen Weimarer Republik, die ihren Feinden schließlich doch erlegen war, sollte die neue Demokratie der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an schon durch diesen Begriff signalisieren: es handelt sich hier um eine Demokratie ‘mit Zähnen’, eine neue Herrschaftsordnung, die sich ihrer sicherheits- und ordnungspolitischen Hauptaufgaben nach den Katastrophen des Nationalsozialismus und Zweiten Weltkriegs absolut bewusst ist — und die solches gerüstete Bewusstsein auch entschlossen in die Tat umzusetzen bereit ist. Wie der Staatsrechtler Ulrich Scheuner in der wehrpolitischen Debatte nach Gründung der Bundeswehr hervorhob, war es eine „verhängnisvolle Schwäche der Weimarer Periode, daß man meinte, Demokratie sei Relativismus, Gleichberechtigung jeder politischen Meinung, selbst der verfassungsgegnerischen. Von solchem Irrtum hat sich das Grundgesetz entschieden abgewandt. Es ist entschlossen, die demokratische Staatsform auch zu erhalten und zu verteidigen.