Recht und Politik

Zusammenfassung

Politik interessiert hier nur in Bezug auf den Staat, nicht in Bezug auf Privatpersonen oder private Kollektive, Vereine oder Verbände, die ja auch Politik treiben, Heiratspolitik etwa oder Vereinspolitik. Politik interessiert hier als ein Komplex von Handlungen, die die Verteilung und die Ausübung der an den Staat gebundenen Macht, der „Staatsgewalt“ im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG, betreffen. Politik soll, so will es die geltende Rechtsordnung, eng auf das Recht bezogen sein. Sie ist im „Hier und Heute“ gehalten, sich vor allem im Recht und mit Hilfe des Rechts zu verwirklichen. Diese Erwartung charakterisiert die politische Praxis nur zum Teil. Längst hat Politik sich als ein Praxisbereich eigener Art etabliert, ist verberuflicht und verbetrieblicht und so, von anderen Praxisbereichen separiert, auf Dauer gestellt und eigenen Regeln unterworfen. Damit beschäftigt sich vor allem die Politikwissenschaft. Im Forschungszusammenhang der Rechtssoziologie und in den Lehrbüchern wird der Zusammenhang von Recht und Politik nur am Rande behandelt. Politik stellt aber ein interessantes Untersuchungsfeld dar für die rechtssoziologische Frage nach der praktischen Relevanz des Rechts. Sie soll deshalb hier behandelt werden. Die Darstellung wird beispielhaft auf Fragen der Herstellung des Rechts konzentriert.