Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Auch in Nordrhein-Westfalen, mit 18 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland, wird die innere Organisation des Landes und der dazugehörigen Gemeinden im Wesentlichen durch die Landesverfassung und die Gemeindeordnung festgelegt. Die Landesverfassung bildet in NRW den spezifischen Ausgangspunkt des politischen Systems und trat am 11.7.1950 in Kraft¹ — also erst nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch vom Geist des Grundgesetzes beeinflusst und orientiert sich an den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Nach dem klassischen Prinzip der Gewaltenteilung werden in der Landesverfassung der Aufbau und die Aufgaben der politischen Organe festgelegt. Die Gesetzgebung (Legislative) liegt beim Volk und dem Landtag, der als Volksvertretung fungiert. Die Verwaltung (Exekutive) wird von der Landesregierung ausgeübt und schließlich die Rechtsprechung (Jurisdiktion) von unabhängigen Richtern wahrgenommen.