Parlamentarische Mitsteuerung in der Europäischen Union. Zur machtpolitischen Dynamik des Europäischen Parlaments seit Beginn der achtziger Jahre

Zusammenfassung

Schon seit Jahrzehnten wird die Güte des europäischen Integrationsprozesses am Vermögen der Mitgliedstaaten gemessen, das Europäische Parlament (EP) nicht nur als demokratische Staffage einer ansonsten von den nationalen Regierungen dominierten supranationalen Organisation einzurichten, sondern diese Repräsentativkörperschaft mit effektiven politischen Mitwirkungsrechten auszustatten.¹ Und deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass kritische Stimmen gerade zu Zeiten schwach ausgeprägter Gestaltungskompetenzen des EPs ein strukturelles Demokratiedefizit der gesamten Organisation monierten.² Die Chancen des Zusammenwachsens zu einem einigen und gleichzeitig bürgernahen Europa waren dadurch noch mit einem deutlichen Fragezeichen versehen.