Zusammenfassung
Woran sind „Sinn und Zweck“ der Regierungsbildung im System der Bundesrepublik Deutschland zu messen, wenn nicht zunächst an den Zielbestimmungen des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem von den Verfassungseltern formulierten Willen, und woran denn ist es der Bundeskanzler, wenn nicht daran, ob er aus diesem System an good governance herausgeholt hat, was es zu seiner Zeit hergab? War der Start der zweiten Regierung des Gerhard Schröder, der Regierung Schröder II, gelungen, war er ein Fehlstart, der zum Sturz des Kanzlers und zur Ablösung seines Kabinettes noch in der laufenden Legislaturperiode — und wenn ja, wann — führen wird? Oder hat die Regierung sich anfänglich nur verstolpert, wird sie wieder Schritt fassen, „nur“ ein zweites Mal anfangen müssen? Gibt es einen demokratischen Zyklus von Machterwerb, Machterhalt, über den Machtzerfall bis zum Machtverlust? Diese Fragen harren der Beantwortung.
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Literatur
Klaus von Beyme: Ansätze zu einer Theorie der Transformation der ex-sozialistischen Länder, in: Wolfgang Merkel: Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 168.
Fritz W. Scharpf: Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000.
Joseph A. Schumpeter: Eine andere Theorie der Demokratie, hier zitiert nach Frank Grube/Gerhard Richter (Hrsg.): Demokratietheorien, Hamburg 1975, S. 33.
Vgl. Karlheinz Niclauß: Kanzlerdemokratie. Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart 1988; siehe auch Peter Haungs: Kanzlerprinzip und Regierungstechnik im Vergleich: Adenauers Nachfolger, in: Aus Parlament und Zeitgeschichte, B 1–2/89, S. 28 f.
Gerhard Leibholz: Strukturprobleme der modernen Demokratie, Karlsruhe 1958.
Vgl. zur Koalitionentheorie und zur Praxis der „Spielregeln“ von Koalitionen (nicht nur) auf der Landesebene Sabine Kropp: Regieren in Koalitionen, Wiesbaden 2001.
Theodor Eschenburg: Herrschaft der Verbände?, 2. Aufl., Stuttgart 1963 (erstmals 1955).
Arthur Benz/Gerhard Lehmbruch (Hrsg.): Föderalismus. Analysen in entwicklungsgeschichdicher und vergleichender Perspektive. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 32/2001, Wiesbaden 2002.
Siehe zur Klassifizierung von „Strukturtypen“ des Machtwechsels Karl-Rudolf Korte: Der Anfang vom Ende: Machtwechsel in Deutschland, in: Gerhard Hirscher/Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Aufstieg und Fall von Regierungen, München 2001, S. 32 ff. Siehe grundsätzlich zur Thematik auch eine weitere Studie desselben Autors: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen, Stuttgart 1998;
Gerhard Hirscher/Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Darstellungs- oder Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien, München 2000; ders.: Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland: Regeln für das Ende der Regierungsmacht?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31 (2000), S. 833–856.
Daniel Rölle: Wahlprogramme: Richtschnur parlamentarischen Handelns, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31 (2000), S. 821–833. Der Verfasser dieser Zeilen war wieder und wieder überrascht, wie sehr zur hiermit vorzulegenden Dokumentation einer Regierungsbildung immer auf die Vorgaben des Wahlkampfes zurückzukommen war.
Richard Hilmer: Bundestagswahl 2002: eine Chance für Rot-Grün, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 33 (2003), S. 187–220.
Die genauen Daten zu diesem Absatz bei Werner J. Patzelt in diesem Band; siehe auch Michael F. Feldkamp: Deutscher Bundestag 1983 bis 2002/03: Parlaments- und Wahlstatistik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 34 (2003), S. 1–18.
Siehe zu diesen Daten auch Franziska Deutsch/Suzanne S. Schüttemeyer: Die Berufsstruktur des Deutschen Bundestages — 14. und 15. Wahlperiode, in Zeitschrift für Parlamentsfragen 34 (2003), S. 21–32. Siehe die politische Einordnung der „Parlamentarischen Linken“ in: Der Spiegel, Heft 40/2002, S. 27.
Vgl. Eckhard Jesse: Die wahrscheinlichen und die sinnvollen Koalitionen (vor) der Bundestagswahl 2002, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 33 (2002), S. 421–435.
Siehe Michael Gallagher/Michael Laver/Peter Mair (Hrsg.): Representative Government in Modern Europe, 3. Aufl., McGraw Hill 2001, S. 342 f.
Vgl. Karl Dietrich Bracher: Später Sieg des linken Zeitgeistes, in: Die politische Meinung, Heft 12/1998, S. 5 ff.
Vgl. Karl Dietrich Bracher: Die Kanzlerdemokratie, in: Richard Löwenthal/Hans Peter Schwarz (Hrsg.): Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland — Eine Bilanz, 2. Aufl., Stuttgart 1974, S. 179–203; dort auch die weiteren Literaturhinweise, u.a. auf Karl Loewenstein: Verfassungslehre, 2. Aufl. Tübingen 1969, der diesen Begriff in Deutschland einführte; später grundsätzlich bestätigend Niclauß (Anm. 5).
Manfred G. Schmidt: Vergleichende Policy-Forschung, in: Dirk Berg-Schlosser/Ferdinand Müller-Rom-mel (Hrsg.): Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1987, S. 192.
Ernst Friesenhahn: Parlament und Regierung im modernen Staat, in: Veröffendichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 16 (1958), S. 9 ff., S. 36 ff.
Vgl. Suzanne S. Schüttemeyer: Fraktionen im Deutschen Bundestag, Wiesbaden 1998, S. 113 ff.
Darunter ist die Übereinkunft zwischen Opposition und Regierungsmehrheit zu verstehen, Zufallsmehrheiten aufgrund z. B. diensdich auf Auslandsreisen abwesender oder erkrankter Mitglieder des Bundestages zu vermeiden. Zu diesem Zwecke verständigen sich die Fraktionen der Regierungsmehrheit mit der/den (führenden) Oppositionsfraktion/en, im Falle einer solchen „unpolitischen“ Abwesenheit auf die Geltungmachung des dadurch für die andere Seite entstehenden Vorteils zu verzichten. Abwesenheit auf der einen Seite wird solchermaßen durch Abstinenz bei den Abstimmungen auf der anderen Seite dem durch die Wahl ermittelten demokratischen Kräfteverhältnis entsprechend ausgeglichen. Es ist dies ein Gebot der politischen Fairness wie der Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems. Siehe zum Pairing Helmuth Schulze-Fielitzsch: Parlamentsbrauch, Gewohnheitsrecht, Observanz, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin/New York 1989, S. 378 u. 386; ferner Ludger-Anselm Versteyl: Beginn und Ende der Wahlperiode. Erwerb und Verlust des Mandats, ebd., S. 486; sowie Claus Arndt: Fraktionen und Abgeordnete, ebd., S. 671.
Siehe dazu Guido van den Berg/Silke Vogt: Die Großen Regierungserklärungen der Bundeskanzler im quantitativen Vergleich, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 33 (2002), S. 464. Siehe zu deren Bedeutung und Funktion jüngst auch die Einleitung von Klaus Stüwe (Hrsg.): Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schröder, Opladen 2002.
Siehe hierzu und zur internationalen Vergleichbarkeit der Bemessungsgrundlage Peter Schindler: Dauer der Regierungsbildungen zu Beginn der Wahlperiode, in: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949–1999, Bd. 1, Berlin 1999, S. 1141 f.; siehe auch Tabelle 1.
Vgl. Gerhard Loewenberg: Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1969, S. 265–318.
Zitiert nach Die Welt vom 21. Oktober 2002.
So Peter P. Katzenstein: Politics and Policy in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987.
Robert Gerald Livingston in einem Beitrag am 24. Februar 2003 in der Financial Times; er bezieht sich dabei auf eine Formel, die seit 1965 zum unbestrittenen Repertoire transadantischer Beziehungen und Organisationen wie der „Atlantikbrücke“ gehört, z. B. der Rhetorik von Walther Leisler Kiep.
Siehe Franz Walter: Die Sozialdemokratie vor dem Verlust der Neuen Mitte, in: Die Welt vom 1. März 2003.
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Thaysen, U. (2002). Fehlstart der Regierung Schröder II?. In: Jesse, E. (eds) Bilanz der Bundestagswahl 2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80535-5_9
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