Die Republik der Runden Tische: Konzertierte Aktionen, Bündnisse und Konsensrunden

Zusammenfassung

„Die Erfahrungen der Konzertierten Aktion und der Runden Tische müssen wieder aufgenommen und als Instrumente der Konsensbildung genutzt werden.“ (EKD 1995: 29). Dieser Appell entstammt keineswegs dem Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom Frühjahr 1998 oder der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom November 1998. Er ist einer umfangreichen Denkschrift zur Neuausrichtung der deutschen Arbeitsmarktpolitik entnommen, die drei Jahre zuvor von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht worden war. Unter der Überschrift „Gemeinsame Initiative — Arbeit für alle!“ wurde dort im Sommer 1995 „zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit [...] eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ verlangt, „an der alle dafür Verantwortlichen bei Wahrung ihrer Unabhängigkeit beteiligt werden“. Die „Moderator-Funktion“ solle „bei der Bundesregierung“ liegen (EKD 1995: 29f). Zwar habe „ die Erfahrung der 70er Jahre [...] die Grenzen des Machbaren deutlich gezeigt“, räumten die Autoren des kirchlichen Memorandums ein; gleichwohl könne und solle „man die positiven und negativen Erfahrungen, die mit der ‘Konzertierten Aktion’ gemacht wurden, berücksichtigen“ (EKD 1995: 30, 32).