Arbeitsmarktpolitik — von „versorgenden“ wohlfahrtsstaatlichen Interventionen zur „aktivierenden“ Beschäftigungsförderung

Zusammenfassung

Die Arbeitsmarktpolitik erscheint auf den ersten Blick als ein Politikfeld, in dem die SPD während der Zeit, in der sie sich auf Bundesebene in der Opposition befand, „traditionelle“ Positionen wohlfahrtsstaatlicher Inklusion verteidigt hat.¹ Deutlich wird dies am Widerstand gegen die „Reform“ des Arbeitsförderungsgesetzes Mitte der 1990er Jahre. Der 1994 von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Entwurf eines „Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes“/ASFG (Bundestagsdrucksache 12/4294) bewegte sich auf den vom Arbeitsförderungsgesetz (AFG) des Jahres 1969 vorgezeichneten Pfaden. Damit wurde das Ziel einer wohlfahrtsstaatlichen Politik hochgehalten, die auf die Re-Integration von Arbeitslosen in ein statusadäquates, d.h. ihrer Ausbildung und vorherigen Erwerbstätigkeit entsprechendes „Normalarbeitsverhältnis“ ausgerichtet war — und zwar gegen eine Politik der damaligen Bundesregierung, die die Aufnahme von als „zumutbar“ geltenden Arbeiten bzw. Arbeitsangeboten restriktiver regelte und dadurch Berufs- und Statusschutzrechte zurücknahm sowie Empfänger der Fürsorgeleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verstärkt zwang, Tätigkeiten jenseits des „Normalarbeitsverhältnisses“ aufzunehmen (vgl. Heinelt/Weck 1998: 22–23, 51–56). Im Sinne des § 2 des AFG — nämlich „unterwertige Beschäftigung“ zu vermeiden, „die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen“ zu sichern und zu verbessern sowie „nachteilige Folgen, die sich für die Erwerbstätigen aus der technischen Entwicklung oder aus wirtschaftlichen Strukturwandlungen ergeben können“, zu vermeiden, auszugleichen oder zu beseitigen — lassen sich zudem arbeitsmarktpolitische Programme einzelner SPD-geführter Bundesländer verstehen (vor allem das zu den „Sozialen Betrieben“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen; vgl. dazu Schmid/Blancke 2001). In ihnen manifestierte sich das sozialstaatliche Gegenmodell zur Arbeitsmarktpolitik der damaligen Bundesregierung (vgl. Heinelt/Rudnick 1998).