„Weimarer Erfahrungen“: Heute noch eine Orientierungshilfe?

Zusammenfassung

Seit ihren Anfängen wird die Plebiszitforschung von der Tatsache bestimmt, dass nur wenige Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung bis heute eine so konträre Beurteilung erfahren wie die „Politikinstrumente direkter Demokratie„. Während die eine Seite sie als „Formen der‚ Problemlösung‘„ einschätzt, bewertet sie die andere Seite als „Formen der‚Problemverursachung‘„ (Luthardt 1994: 15). Ein Charakteristikum der diesbezüglichen deutschen Diskussion und eine Ursache ihrer Polarisierung ist der seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik verwendete Topos der negativen „Weimarer Erfahrungen“. (vgl. z. B. Schneider 1955: 156–158; Fromme 1962: 63, 147–152). Dieser Topos begleitet bis heute zum einen die Diskussion über die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Zum anderen taucht er in den Debatten auf, die über den Ausbau der Volksgesetzgebung auf Landesebene geführt werden. Als der Thüringer Landtag sich im Frühjahr 2001 mit dem volksbegehrten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung, dem Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger, befasste (Thür. LT 2001: Drs. 3/1449), waren bei der Anhörung des Justizausschusses u. a. die folgenden Fragen zu beantworten:

• a) „Wie beurteilen Sie die Stichhaltigkeit des Arguments, direkte Demokratie habe maßgeblichen Einfluss auf den Niedergang der Weimarer Republik gehabt?„ und

• b) „Wie erklären Sie den weitgehenden Verzicht des Grundgesetzes auf Instrumente direkter Demokratie vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte?„ (Thür. LT 2001: Vorlage 3/786).