Kommunale Referenden in den ostdeutschen Kommunen — Regelung, Anwendungspraxis, Bestimmungsfaktoren

Zusammenfassung

Die Einführung der kommunalen Referenden in der DDR-Kommunalverfassung vom 17.5.1990 spiegelt die basis-demokratischen Bewegungen und Erfahrungen wider, die den politischen Umbruch der späten DDR begleiteten und bestimmten und die, wie während der Gesetzesberatungen ausdrücklich betont wurde, in direkt-demokratischen Entscheidungsrechten wie diesen „bewahrt“ werden sollten (Petzold 1990: 28; Wollmann 1996.). Diese DDR-Kommunalverfassung galt gemäß den Überleitungsbestimmungen des Einigungsvertrags nach der Deutschen Vereinigung (durch „Beitritt“ der DDR) vom 3.10.1990 in den neugebildeten ostdeutschen Ländern zunächst — als jeweiliges Landesrecht — weiter. Sie wurde von den neuen landesgesetzlichen Gemeinde- und Kreisordnungen abgelöst, die die ostdeutschen Landtage zwischen dem 18. März 1993 (in Sachsen) und 18. Februar 1994 (in Thüringen) verabschiedeten und die mit dem Datum der 2. Kommunalwahlen in Kraft traten (am 5. Dezember 1993 in Brandenburg und am 12. Juni 1994 in den anderen ostdeutschen Ländern).

Der Aufsatz stützt sich in erheblichem Umfang auf Wollmann 2001a: 29 ff. Der Verf. hat Volker Mittendorf und Theo Schiller als Herausgebern des vorliegenden Bandes für sehr nützliche kritische Hinweise und Vorschläge zu danken. Für die Schwächen der Abhandlung bleibt der Autor zuständig.