Die Grundwerte des ukrainischen politischen Systems

Zusammenfassung

Die neue ukrainische Verfassung stellt einen totalen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit dar. Nicht mehr der „Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ ist das höchste Ziel des Staates (Präambel) und nicht mehr die auf den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ideologie basierende KPdSU ist der Kern des politischen Systems (Art. 6 der sowjetischen Verfassung¹⁷), sondern „der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, seine Ehre und Würde, seine Unantastbarkeit und Sicherheit gelten in der Ukraine als das höchste soziale Gut“. Die neue Verfassung, die sich in ihrer Präambel zur Verantwortung vor Gott, dem eigenen Gewissen und zukünftiger Generationen bekennt, legt zudem den Staat darauf fest, seine Hauptpflicht in der Bekräftigung und Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu sehen (Art. 3 der neuen ukrainischen Verfassung).