Die neue Verfassung von 1996

Zusammenfassung

Die im Herbst 1994 eingesetzte Verfassungskommission bildete im Dezember 1995 einen Arbeitsausschuß aus Experten, der die Verfassungsentwürfe, die vom Präsidenten, vom Parlament und von einzelnen Fraktionen eingebracht worden waren, zu einen einheitlichen Verfassungstext zusammenzufassen hatte. Am 11. März 1996 legte er der Verfassungskommission einen neuen Verfassungsentwurf vor, der nach heftiger Diskussion die Zustimmung der Vefassungskommission fand und dem Parlament zugeleitet wurde. Im April 1996 begannen im Parlament die Beratungen über eine neue Verfassung. Da sich die Abgeordneten nicht einigen konnten, wurde eine Schlichtungskommission eingesetzt, in der alle Parlamentsfraktionen vertreten waren, mit der Aufgabe, den Entwurf der Verfassungskommission nachzubessern. Ende Mai 1996 legte die Schlichtungskommission einen neuen Verfassungsentwurf vor, der am 4. Juni 1996 in der ersten Lesung mit einfacher Mehrheit angenommen wurde. Allerdings stellten die Abgeordneten dabei 3.000 neue Änderungsanträge, die von der Schlichtungskommission überprüft wurden. Am 21. Juni 1996 begann das Parlament mit der zweiten Lesung. Am 26. Juni übte Kutschma Druck auf das Parlament aus, indem er per Dekret für den 25. September 1996 ein Referendum über den alten präsidentenfreundlichen Verfassungsentwurf ansetzte (Installierung eines Zweikammerparlaments, Ausstattung des Präsidenten mit zusätzlichen Vollmachten hinsichtlich der Auflösung des Parlaments, Abschaffung der Abgeordnetenimmunität).