Begriffe und theoretisch Konzepte zur politischen Transformation

Zusammenfassung

Für die Ukraine gilt, was auch auf Rußland zutrifft: Die Transformation umfaßt sowohl das politische als auch das ökonomische System, wodurch das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ (Offe 1994: 64) entsteht, denn beide Transformationen bedingen sich gegenseitig. Auf der einen Seite macht erst eine relativ entwickelte Marktgesellschaft Konkurrenzdemokratie als „Verfahren der innerstaatlichen Interessenaustragung und Friedensstiftung“³ leistungsfähig. Auf der anderen Seite erscheint Demokratisierung als Voraussetzung für wirtschaftliche Liberalisierung (Offe 1994: 68). Deutschland konnte nach dem Zweiten Weltkrieg auf einer Verwaltungs- und Marktwirtschaftstradition aufbauen, auch wenn letztere nach 1939 immer mehr zur Kriegswirtschaft verkommen war. Beides fehlt in der Ukraine. Hinzu kommt, daß Deutschland 1945 zerstört und das alte System militärisch besiegt worden war, während sich die Ukraine nicht in einer solchen Nullpunktsituation befand. Im Gegensatz zum Nachkriegsdeutschland, in dem die Siegermächte diese Aufgabe übernahmen und die deutschen Stellen nur die Ausführenden waren, muß die Ukraine die Transformation an sich selbst vornehmen. Zudem stehen nach dem Zusammenbruch des alten Systems die für die Machtübernahme erforderlichen neuen Eliten in der Ukraine nicht zur Verfugung. Und schließlich fehlen sogar in Ansätzen Elemente einer Zivilgesellschaft, die vermittelnd zwischen dem alten und dem neuen System wirken könnten.