Zusammenfassung
Mit den bis hierher beschriebenen Alternativen zu den rechtlichen Effektivitätsdefiziten des Systems kollektiver Sicherheit der VN ist bereits ein effektiveres kollektives Sicherheitssystem entstanden. In diesem SES-Modell werden Konflikte zunächst vom SR zur Kenntnis genommen, anschließend muss der SR (auf der Grundlage einer modifizierten Vetoregelung) entscheiden, ob diese Konflikte den inneren Angelegenheiten von VN-Mitgliedern zuzurechnen sind oder nicht. Anschließend muss der SR gegebenenfalls (falls die Konflikte nach seiner Auffassung nicht die inneren Angelegenheiten eines VN-Mitgliedes berühren) feststellen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit oder eine Aggression oder nichts von alledem vorliegt. Schließlich muss der SR im SES-Modell gegebenenfalls (falls einer der drei genannten Tatbestände erfüllt wäre) friedliche oder militärische Sanktionen beschließen. Dennoch kann das SES-Modell nicht an dieser Stelle abgeschlossen werden, denn dazu ist es noch nicht effektiv genug. So ist etwa noch offen, ob und wie die VN-Mitglieder insbesondere militärische Sanktionen ü-berhaupt ausführen müssen. Unklar ist auch, wie sich 189 Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Interesse durchringen sollen und wie das Manko einer fehlenden Sanktionsstreitmacht behoben werden kann.
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References
Vgl. Andersen, Uwe: Internationale Währungspolitik, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen 61995, S. 202–219, hier: S. 211.
Vgl. „Stichwort: IWF-Exekutivdirektoren — Stimmkraft der Mitglieder richtet sich nach Einlagen beim IWF“, Online im Internet: http://www.zdf.msnbc.de/news/50540.asp (zitiert am 20. Mai 2000). Das hier nur kurz skizzierte Verfahren der Stimmengewichtung im IMF hat dazu geführt, dass infolge von Kapitalerhöhungen die Bedeutung der Basisstimmen von einst 15 Prozent der Gesamtstimmen auf mittlerweile nur noch zwei Prozent der Gesamtstimmen reduziert wurde. Das führte dazu, dass ärmere IMF-Mitglieder kaum eine Rolle im Entscheidungsprozess des IMF spielen. Vgl. dazu u.a. Gerster, Richard: Wackelt der schweizerische Sitz im IMF?, in: NZZ, 21. August 2000, S. 5.
Vgl. Huntington, Samuel P: Kampf der Kulturen — Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, aus dem Amerikanischen von Holger Fliessbach, Wien 19974, S. 57–62.
Vgl. u.a. Duyvesteyn, Isabelle: Wars and Military Interventions since 1945 — Some observations on patterns, regions, actors, and duration, Arbeitspapier Nr. 88 der Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung an der Universität Hamburg — IPW, Hamburg 1995, S. 9
Peck, Connie: The Role of the UN and Regional Organizations in Preventing Conflict (zit.: Peck: UN and Regional Organizations), Oxford 1998, S. 27.
Vgl. Koydl, Wolfgang: Hochsaison für Menschenschmuggler — Im windstillen Sommer werden Tausende Flüchtlinge aus Asien und dem Nahen Osten über die Ägäis in die EU geschleust, in: SZ, 23. Juli 2000, S. 7.
Vgl. dazu u.a. Clement, Rolf: Politische Sprengkraft des Atoms — ein echtes Weltproblem — Das Konfliktpotential der Nuklearwaffen, in: Das Parlament, 5. April 1996, S. 14.
Vgl. dazu u.a. Flück, Oskar: „Tamil Eelam“ und die singhalesische Vormacht — Hintergründe zum Bürgerkrieg in Sri Lanka, in: NZZ, 16. Mai 2000, S. 5. Vgl. zu den Folgen des tamilischen Terrors für Indien, wo 60 Millionen Tamilen leben: „Jaffnas Militärbasen unter massivem Artilleriefeuer — Die Armee von Sri Lanka in der Defensive — Aktivere Rolle Delhis?“, in: NZZ, 20./21. Mai 2000, S. 7.
Indonesien hat weltweit die größte islamische Population, Thailand ist buddhistisch, die Philippinen sind mehrheitlich mit katholischen Christen bevölkert, und in Vietnam regieren atheistische Kommunisten. Vgl. Bessho, Koro: Identities and Security in East Asia, Adelphi Paper 325 (zit.: Bessho: East Asia), Oxford 1999, S. 39f. Vgl. zur Rolle der Religion in Südostasiens Rüland, Jürgen: Religiöse Erneuerung in Südostasien — Ihre Auswirkungen auf Säkularisierung und Demokratie, in: APuZ, Heft B48/1998, S. 34–46.
Vgl. u.a. Dachs, Gisela: Wasser für alle — Vierter und letzter Teil der Nahostserie: Die trockene Wirklichkeit der Region zwingt Israelis und Palästinenser zur Zusammenarbeit, in: Die Zeit, 4. November 1999, S. 10
Gehriger, Urs: Israels erfolgreicher Kampf um die Wassernutzung — Weitblickende Projekte seit der britischen Mandatszeit, in: NZZ, 14. Mai 1998, S. 5.
Hinter diesem Südanatolien-Projekt der Türkei verbirgt sich ein Bewässerungssystem, das nach seiner Fertigstellung u.a. 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke umfassen soll. Vgl. Koydl, Wolfgang: Wenn Ankara den Hahn zudreht — Türkei kann die Nachbarn Syrien und Irak mit dem Euphrat- Wasser unter Druck setzen, in: SZ, 21. März 1998, S. 2.
Auf die große sicherheitspolitische Rolle der Türkei im Nahen Osten machte zum Beispiel der ehemalige Botschafter der USA in der Türkei, Morton Abramowitz, während einer Diskussion im Mai 1997 in Istanbul aufmerksam. Bezogen auf die Nachbarstaaten der Türkei Syrien, Irak und Iran sagte er: „Tatsache ist, dass die Türkei drei außerordentlich schwierige Nachbarn hat […]. Mit zwei dieser Staaten hat die Türkei massive Probleme, die USA mit allen dreien. Deshalb ist für die USA die Türkei als westlich und demokratisch orientiertes Land ein stabilisierender Faktor in der Region […]. Ein Hauptinteresse der Türken, das die Amerikaner teilen, ist, die Türkei in die Lage zu versetzen, gegenüber diesen drei Ländern eine starke militärische Präsenz aufrechtzuerhalten.“ Vgl. dazu Körber Stiftung (Hrsg.): Im Kreuzungspunkt der Kräfte — Die Türkei in einer veränderten politischen Umwelt, 109. Bergedorfer Gesprächskreis, Hamburg 1997, S. 19.
Diese Bedrohung dient den USA zur Rechtfertigung ihres NMD-Programms. Vgl. dazu u.a. Arnold, Klaus: Raketen und Raketenabwehr. Die US-Raketenabwehr — Teil der neuen Weltordnung?, Ebenhausen 2000
Kubbig, Bernd W.: Nach dem Moskauer Gipfel zwischen Clinton und Putin: Unstimmigkeiten und Handlungsoptionen bei der Raketenabwehr, HSFK-Report 9/2000, Frankfurt am Main 2000.
Vgl. u.a. Smith, Barbara: Ein neuer Nahost-Krieg wird vermutlich um Wasser geführt — Noch haben Israel, Ägypten und die Türkei allein die Verfügungsgewalt über das kostbare Nass, in: Das Parlament, 12./19. April 1996, S. 15.
In den Böden der Tropen und Subtropen sind pro Hektar rund 37 Tonnen des treibhauswirksamen Gases Kohlendioxid gespeichert. Verschwindet der Pflanzenwuchs, führen chemische Prozesse in den Böden dazu, dass große Mengen der langlebigen Gase CO2 und CH4 frei werden. Wie bereits erwähnt, sind insbesondere diese beiden Gase für den Treibhauseffekt verantwortlich. Vgl. zum Thema „Wüstenbildung“ u.a. Gliese, Jürgen: Desertifikation — Ursache und Folge von Armut — Eine gefährliche Spirale der Umweltzerstörung, in: NZZ, 22. November 1999, S. 5.
Vgl. u.a. Scheen, Thomas et Ulfkotte, Udo: Im Afrika-Jahr gleicht der Schwarze Kontinent einem Trümmerfeld — Von Angola bis Zimbabwe wird gewaltsam um politische oder ethnische Vorherrschaft und Bodenschätze gekämpft, in: F.A.Z., 6. Juni 2000, S. 15.
In Nigeria fördern z.B. Shell, Mobil und BP die Ölvorkommen im Niger-Delta und belasten die Umwelt u.a. durch das Abfackeln der dabei frei werdenden Gase, wodurch CO2 und CH4 in erheblichem Umfang freigesetzt werden. Vgl. Bergstresser, Heinrich: Die Ogoni: Nur ein kleines Volk im Niger-Delta — In Nigeria dreht sich alles nur ums Öl, in: Das Parlament, 12./19. April 1996, S. 14.
Manche Experten vertreten die Ansicht, dass der Gegensatz zwischen Arm und Reich die Hauptursache für die meisten jener bewaffneten Konflikte in Afrika darstellt, die üblicherweise mit dem Etikett „ethnischer Konflikt“ versehen werden. So seien etwa die Bürgerkriege in Liberia, Ruanda, Kongo-Kinschasa Folgen einer Politisierung von Ethnizität. Vgl. dazu Kreile, Renate: Politisierung von Ethnizität in Afrika, in: APuZ, Heft B9/1997, S. 12–18. Aber auch Montclos, Marc-Antoine de: Liberia oder die Ausplünderung eines Landes (zit.: Montclos: Liberia), in: Jean, François et Rufin, Jean-Christophe (Hrsg.): Ökonomie der Bürgerkriege, aus dem Französischen von Birgit Sommer, Hamburg 1999, S. 219–277.
In den genannten Fällen finanzieren die Konfliktparteien ihre Truppen zum Großteil aus den Erlösen illegalen Diamantenhandels. Vgl. dazu u.a. Buchan, David et Holman, Michael: A warlord’s best friend — A global initiative aims to stop the illegal diamond trade and the violence it helps to fund, in: Financial Times, 20./21. Mai 2000, S. 7.
Vgl. Jimo, Hakeem: Wieder einmal die letzte Chance für Nigeria? — Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Zivilregierung, in: NZZ, 26. Mai 2000, S. 7.
Vgl. u.a. Scheen, Thomas: Asyl in einem vergessenen Land — 400.000 Flüchtlinge leben in Guinea, in: F.A.Z., 26. Mai 2000, S. 6.
Vgl. u.a. Wagner, Richard. In den staubigen Straßen von San Vincente sind die Farc-Kämpfer wohlgelitten — Die Guerrilleros sind die Herren in der „Unabhängigen Republik der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“, in: F.A.Z., 31. Mai 2000, S. 6
Stirnimann, Peter: Mit genveränderten Pilzen gegen Kokainplantagen — Ein umstrittenes Mittel in Kolumbiens Drogenkrieg, in: NZZ, 31. Mai 2000, S. 6
Henkel, Knut: Kubas Feldzug gegen den Kokainschmuggel — Erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, in: NZZ, 31. Mai 2000, S. 6
Wagner, Richard: Kolumbiens illusionsloser Kampf gegen das Kokain — Die Streitkräfte im Einsatz gegen „Selbstverteidigungskräfte“ und Guerrilleros, in: F.A.Z., 30. Mai 2000, S. 4.
Ein 1960 geschlossene Vertrag sieht u.a. die vorgelagerte Präsenz von US-Truppen in Japan vor („Forward Deployment Strategy“) sowie die finanzielle Unterstützung dieser Truppen durch Japan („Homeporting Arrangement“, „Host-Nation-Support“). Die USA gewähren Japan seit 1975 auch nuklearen Schutz. Im April 1996 verabschiedeten beide Staaten die „Gemeinsame japanisch-amerikanische Erklärung zur Sicherheitspolitik — Allianz für das 21. Jahrhundert“. Darin wurden zusätzlich neue Vereinbarungen bezüglich der japanischen Zusammenarbeit mit US-Truppen getroffen. Seit damals haben die japanischen Streitkräfte, die sich qua Verfassung strikt auf die Selbstverteidigung beschränken müssen und daher mit SDF (Self-Defence Force) abgekürzt werden, auch die Möglichkeit, US-Truppen bei der Ausbildung, bei gemeinsamen Manövern sowie bei FEM logistisch zu unterstützen. Vgl. dazu u.a. Satoh, Yukio: Politische Koordination für Sicherheit und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum (zit.: Satoh: Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum), in: Maull, Hanns W. (Hrsg.): Regionalismus in Asien-Pazifik, übersetzt von Ursula Konrad, Arbeitspapier zur Internationalen Politik Nr. 98 des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bonn 1998, S. 59–88, hier: S. 13–25.
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Faust, D.A. (2002). Alternativen zu den politischen Effektivitätsdefiziten des SKS der VN. In: Effektive Sicherheit. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80411-2_19
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