Chancen konstitutioneller Identitätsstiftung

Zusammenfassung

Vor einer Verfassung steht ihr Geber. Schon in seiner Präambel weist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dementsprechend daraufhin, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben [hat].“ Allerdings beansprucht eine Verfassung für ihre Geltung fortan Vorrang vor ihrem Geber, wenn sie wie etwa das Grundgesetz schon in ihrem ersten Artikel feststellt, dass „die nachfolgenden Grundrechte (...) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht [binden]“ (Art. 1 Abs. 3 GG). Der genetische Vorrang des Verfassungsgebers vor der Verfassung transformiert sich auf diese Weise in einen normativen Vorrang der Verfassung vor ihrem Geber.¹ Diese Verwandlung berührt eine Verfassung in ihren vier Funktionen² auf ganz unterschiedliche Weise. Einerseits wirft sie für die Funktionen der Konstituierung, Legitimation und Limitation von Herrschaft vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit von Demokratie und Konstitutionalismus auf. Gibt ein Volk mit der Gebung einer Verfassung seine Souveränität und somit die Demokratie ein ganz zentrales Element auf? Und schränkt der Wille der verfassunggebenden Generation zudem die Freiheit der nachfolgenden Generationen ein?