Grundrechte versus Volkssouveränität. Zur Achillesferse des demokratischen Prozeduralismus

Zusammenfassung

Wenn von einer Konfrontation zwischen Grundrechten und Volkssouveränität die Rede ist, dann kann diese grundsätzlich auf zwei Ebenen angesiedelt sein: sie lässt sich identifizieren im Rahmen der „normalen Politik“, bei der dem einfachen Gesetzgeber konstitutionelle Grenzen gezogen sind, die bestimmte Politiken oder bestimmte Sorten von „bindenden Entscheidungen“als verfassungswidrig ausschließen. In diesem Fall handelt es sich um Auswirkungen auf den Souverän in seiner Eigenschaft als verfasste Gewalt, als pouvoir constitué, und die grundrechtlichen Restriktionsmaßnahmen in diesem Zusammenhang können ihrerseits noch als autonome Setzung der souveränen verfassunggebenden Gewalt verstanden werden. Grundlegender ist demgegenüber die Frage, ob dem Souverän in seiner Eigenschaft als pouvoir constituant Grenzen oder Unverfügbares normativer Art aufgezeigt werden können. Sollte dies der Fall sein, dann würde demokratische Souveränität nicht „absolut“sein. Allerdings bedarf diese These einer Präzisierung. Denn vermutlich setzen die meisten prozeduralistischen Demokratietheorien, die als zeitgenössische Erben des ehemals revolutionären Volkssouveränitätsbegriffes zu gelten haben, ihrerseits doch ein weitgehend kompatibles Set an Grundrechten voraus — nämlich solche Grundrechte, die notwendig sind, um politische Autonomie rechtlich zu institutionalisieren.