Die Demokratie und das Recht. Beiträge zu Theorie und Praxis politisch-rechtlicher Selbstbestimmung

Zusammenfassung

Die Beschäftigung mit dem Rechtsstaat hat in den letzten Jahren eine erhebliche Bedeutungssteigerung erfahren. Ein maßgeblicher Grund für diese Aktualität ist einem geschärften Blick für die realen Verhältnisse geschuldet, der von zwei Interessen motiviert war. Zum einen hat die Praxis des Staats- und Regierungshandelns im Zuge der internationalen Kooperation — speziell im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit — eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Vorrangiges Ziel war und ist die Etablierung von good governance, worunter eine stärkere Transparenz und Rechtsförmigkeit des staatlichen Handelns verstanden wurde — oder kurz gesagt: ein funktionierender Rechtsstaat.¹ Zum anderen richtete sich das Interesse im Zuge der weltweiten Demokratisierungswelle auf den Rechtsstaat. Mit zunehmender Verbreitung der Demokratie wurde immer stärker deutlich, dass viele der jungen Demokratien nur begrenzt den Erwartungen entsprachen, die mit ihnen verbunden worden waren. Zwar waren viele relevante input-Regeln im demokratischen Sinne entfaltet worden (Wahlen, kommunikative Freiheiten, Organisationsfreiheit), doch die Praxis des Staats- und Regierungshandelns differierte in mancherlei Hinsicht weiterhin von derjenigen etablierter Demokratien.