Mitbestimmungspolitik

Zusammenfassung

Mitbestimmung ist kein originäres gewerkschaftspolitisches Ziel wie der Tarifvertrag, die Koalitionsfreiheit oder das Streikrecht. Ihre frühesten Formen — betriebliche Arbeiterausschüsse — hatten einige sozial eingestellte Unternehmer bereits im Deutschen Kaiserreich freiwillig eingeführt (Ritter/Tenfelde 1992: 422ff.; Sering 1890) oder waren von staatlicher Seite (zunächst nur für den Bergbau) gesetzlich vorgeschrieben worden. Die Freien Gewerkschaften lehnten derartige Einrichtungen ab. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den von den Arbeitgebern gegründeten wirtschaftsfriedlichen „Werkvereinen“ (Mattheier 1973) erblickten sie in ihnen eine bewusst geschaffene Konkurrenz zu den gewerkschaftlichen Organisationen. Gleichwohl wurde den Gewerkschaften ihre fehlende Betriebsrepräsentanz zum Problem, das beispielsweise der Deutsche Metallarbeiterverband mit dem Aufbau eines gewerkschaftlichen Vertrauensmännersystems in den Großbetrieben zu lösen versuchte (Potthoff 1987: 159f.). Erst mit der „Burgfriedenspolitik“ während des Ersten Weltkriegs und dem im Gefolge der revolutionären Rätebewegung von 1918/19 etablierten Betriebsrätesystem der Weimarer Republik gaben die Gewerkschaften ihre Vorbehalte gegen gesonderte betriebliche Vertretungsorgane auf. Seither ist die Mitbestimmung ein Politikfeld, das im wesentlichen von den Akteuren Staat (Gesetzgeber), Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitgeber und deren Verbände gestaltet wird. Obwohl die Mitbestimmungsinstitutionen von ihnen formal unabhängig blieben, lernten die Gewerkschaften, in ihnen einen für ihre Organisationen nützlichen Unterbau (sei es für die Mitgliederrekrutierung, sei es zur Einflussnahme auf wirtschaftliche Entscheidungen) zu sehen.