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Aufgabenschwerpunkte und -verschiebungen im Bund

  • Wolfgang Renzsch
Part of the Politische Vierteljahresschrift Sonderheft book series (PVS, volume 30)

Zusammenfassung

Die Aussage des Art. 30 GG —

„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“—

weckt zumindest bei dem juristischen Laien erst einmal eine falsche Erwartung über die Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat. Tatsächlich ist die öffentliche Aufgabenwahrnehmung dreifach gestuft: Die politische Steuerung — sei es durch Gesetzgebung oder gezielte finanzielle Förderung — liegt zum weitaus überwiegenden Teil in den Händen des Bundes, die Finanzierung teilen sich Bund und Länder (einschließlich ihrer Gemeinden) etwa — mit Schwankungen — im Verhältnis von 4: 5, und schließlich liegt der administrative Vollzug wie auch die Rechtsprechung1 im wesentlichen in den Händen von Ländern und Gemeinden. Diese beschäftigen mehr als zehnmal so viel Personal wie die Bundesverwaltung (ohne Bundeswehr, Bahn und Post).

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Literatur

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    Ein Beispiel: Bei den Solidarpaktverhandlungen 1992/93 waren die Finanzressorts von Bund und Ländern übereingekommen, die Investitionshilfen des Bundes nicht detailliert zu spezifizieren, sondern den Regierungen der neuen Länder bei der Verwendung einen weiten Ermessensspielraum zu lassen (Art. 35 FKPG vom 23.6.1993, BGB1. IS. 944, 982). In den Verhandlungen drängten insbesondere die Bauministerien von Bund und (neuen) Ländern auf eine bundesgesetzliche Aufteilung der Finanzmittel auf bestimmte Aufgabenbereiche. Eine solche Regelung hätte die Position der Bauressorts gegenüber den Finanzministern bei den Haushaltsverhandlungen in den Ländern erheblich erleichtert — was wohl auch der Zweck der Forderung nach einer bundesrechtlichen Aufschlüsselung der Investitionshilfen nach Aufgaben war.Google Scholar
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Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen/Wiesbaden 1999

Authors and Affiliations

  • Wolfgang Renzsch

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