Aufgabenschwerpunkte und -verschiebungen im Bund

Zusammenfassung

Die Aussage des Art. 30 GG —

„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“—

weckt zumindest bei dem juristischen Laien erst einmal eine falsche Erwartung über die Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat. Tatsächlich ist die öffentliche Aufgabenwahrnehmung dreifach gestuft: Die politische Steuerung — sei es durch Gesetzgebung oder gezielte finanzielle Förderung — liegt zum weitaus überwiegenden Teil in den Händen des Bundes, die Finanzierung teilen sich Bund und Länder (einschließlich ihrer Gemeinden) etwa — mit Schwankungen — im Verhältnis von 4: 5, und schließlich liegt der administrative Vollzug wie auch die Rechtsprechung¹ im wesentlichen in den Händen von Ländern und Gemeinden. Diese beschäftigen mehr als zehnmal so viel Personal wie die Bundesverwaltung (ohne Bundeswehr, Bahn und Post).