Zusammenfassung
Als Franz von der Möglichkeit erfuhr, das Grundstück 2977/2 zu erwerben, wozu ihm aber die Mittel fehlten, sprach er darüber auch mit seiner Mutter (M). M wollte in der Öffentlichkeit nicht als Käuferin auftreten. Familienintern wurde daher vereinbart, dass Franz beim Kauf zwar offiziell als Käufer aufscheinen, aber nur Treuhänder für M sein solle, die den Kaufpreis zahlte; auf diesem Grundstück sollte nach den Plänen von M eines ihrer fünf Kinder ein Haus bauen. Damals stand jedoch noch nicht fest, welchem Kind sie den Grund überlassen werde. Franz wurde als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Als Jahre später Fritz ein Haus zu bauen beabsichtigte, schenkte ihm M das Grundstück 2977/ 2. Fritz teilte dies auch Franz mit, der sich vorerst nicht dagegen aussprach. Später fuhr Fritz mit seiner Familie und M zum Grundstück. Bei der Besichtigung erklärte M neuerlich, dass sie Fritz das Grundstück nunmehr schenke; telefonisch setzte sie Franz davon in Kenntnis und forderte ihn auf, das Grundstück seinem Bruder Fritz mittels Schenkungsvertrags zu übereignen, der dies verweigert und daher von Fritz geklagt wird.
References
Erstellt auf Grund von OGH JB1 2001, 313; Themenschwerpunkt: Schenkung einer Forderung; Treuhand; Zession.
So OGH JBl 2001, 313.
OGH JBl 1954, 619; Strasser in Rummel3 § 1002 Rz 42k.
Strasser in Rummel3 §§ 1020-1026 Rz 2; Apathy in Schwimann3 § 1020 Rz 1.
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II/5/28; III/2/5; Binder in Schwimann3 §943 Rz 24; Bollenberger in KBB3 §943 Rz 7; Schubert in Rummel3 § 943 Rz 4.
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(2010). Schenkungsvertrag. In: Apathy, P., et al. Bürgerliches Recht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-99435-1_15
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