Änderungen im Schuldverhältnis

Zusammenfassung

Die UBM-GmbH lieferte der Vau-GmbH im Frühjahr 2009 Computer um insgesamt € 110.000, -, zahlbar bis Ende September 2009. Dem Rechtsgeschäft lagen die Lieferbedingungen der UBM-GmbH zugrunde, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: „Zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten tritt der Besteller diesem schon jetzt alle aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Waren entstehenden Forderungen gegen seine Käufer ab. Zu anderen Verfügungen über die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht befugt. “ Im Juni 2009 verkaufte die Vau-GmbH Computer um € 50.000, — an die Kern-AG, zahlbar bis Anfang Dezember 2009. Da im Unternehmen der Vau-GmbH die dem Geschäft mit der UBM-GmbH zugrunde liegenden Lieferbedingungen nicht bis zur Buchhaltung vorgedrungen waren, wurden bzgl der zitierten Abtretungsbestimmungen keine Vorkehrungen getroffen. Daher erfolgte auch keine Verständigung der Kern-AG über eine Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung an die UBM-GmbH. Vielmehr trat die Vau-GmbH am 5.8.2009 ihre Zahlungsforderung gegen die Kern-AG im Rahmen eines Factoring-Geschäfts an Fox ab. Dieser verständigte die Kern-AG von der Abtretung. Im September 2009 wurde die Vau-GmbH zur Zahlung von € 30.000, — Schadenersatz an die Kern-AG verurteilt. Die Schuld entstand aufgrund mangelhafter Wartungsarbeiten an einigen Spezialcomputern der Kern-AG im März 2008. Die Klage hatte die Kern-AG im Jänner 2009 eingebracht.