Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen

Zusammenfassung

§ 85.¹ Die Gewerbeberechtigung endigt^2,3,4:

• 1. mit dem Tod der natürlichen Person⁵, im Falle von Fortbetrieben (§§ 41 bis 45) erst mit der Endigung des Fortbetriebsrechtes⁶;

• 2. [entfallen; Art I Z 16 BiBuG]

• 3. mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1)⁷;

• 4. nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 mit der Auflösung der eingetragenen Personengesellschaft⁸, wenn keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation⁹;

  [Art I Z 5 BibuG]

• 5. mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer eingetragenen Personengesellschaft, wenn der verbleibende Gesellschafter die Anzeige gemäβ § 11 Abs. 3 unterlassen hat¹¹ oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde¹²;

  [Art I Z 17 BibuG]

• 6. nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im § 11 Abs. 4 angeführten rechtserheblichen Umstäände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 unterlassen oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer¹⁴ innerhalb dieser Frist bestellt wurde;

• 7. mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung^15,15a, im Falle von Fortbetrieben gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes¹⁶;

• 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91)¹⁷;

• 9. durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90)¹⁸;

• 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (§ 347 Abs. 1)¹⁹;

• 11. mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§ 363 Abs. 1) oder in den sonst gesetzlich vorgesehenen Fällen²⁰;

• 12. mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung²¹.