Das Kontokorrent

Auszug

Das Kontokorrent — auch laufende Rechnung genannt¹ — ist zwar eine vom kaufmännischen Verkehr entwickelte Einrichtung²; sie hat aber in den §§ 355ff HGB und seit dem 1. 1. 2007 in den §§ 355ff UGB ihre gesetzliche Regelung gefunden³. Der praktisch wichtigste Anwendungsfall des Kontokorrents ist das Bankkonto (zB Girokonto; revolvierender Kontokorrentkredit). An sich handelt es sich beim Kontokorrent aber um einen bürgerlich-rechtlichen Vertrag⁴, doch hat man dessen Regelung im Zuge der Handelsrechtsreform⁵ trotzdem nicht ins ABGB transferiert. Der Gesetzgeber ist nämlich davon ausgegangen, dass Kontokorrentverhältnisse, an denen nicht mindestens ein Unternehmer beteiligt ist, nahezu ausgeschlossen sein dürften⁶. Sollte einmal eine Kontokorrentvereinbarung zwischen zwei Verbrauchern geschlossen werden, so ist ohnedies die analoge Anwendung der §§ 355ff UGB auf das uneigentliche⁷ Kontokorrent geboten⁸.

Allerdings ist eine laufende Rechnung auch ohne diese speziellen Wirkungen der kontokorrentmäßigen Verrechnung möglich. Dazu Rz 2/1 aE.

W. Jud, Der Stand der Handelswissenschaft zur Zeit Keplers und die Entstehung des Kontokorrents, Kepler-GedS (1975) 615; Dullinger in Jabornegg, HGB § 355 Rz 1; Krejci, HR¹ 252; Schuhmacher in Straube, HGB I § 355 Rz 1.

In dem vor 1939 in Geltung gestandenen AHGB war das Kontokorrent nicht definiert und die gesetzliche Regelung beschränkte sich auf die Zinseszinsen und die Zeit des Rechnungsabschlusses (Art 291). — Zur Rechtslage in der Schweiz siehe Art 117 OR; dazu Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht² (1988) 412 ff; Kleiner, Bankkonto — Giro- und Kontokorrentvertrag, Schluep-FS (1988) 273, 275.

EBzRV 1058 BlgNR 22. GP 56; Schauer, ÖJZ 2006, 75.

BGBl I 2005/120.

EBzRV 1058 BlgNR 22. GP 56f; Schauer in Krejci, RK § 355 UGB Rz 1.

Dullinger in Jabornegg, HGB § 355 Rz 3; Krejci, HR¹ 254.

EBzRV 1058 BlgNR 22. GP 57. Zum Erfordernis der ausdrücklichen Vereinbarung von Zinseszinsen siehe OGH 1 Ob 83/01i in SZ 74/137; Dullinger in Jabornegg, HGB § 355 Rz 3; Schuhmacher in Straube, HGB I § 355 Rz 4. — Demgegenüber wird in Deutschland wegen des Zinseszinsverbots nach § 248 Abs 1 BGB eine analoge Anwendung der §§ 355 HGB auf das Kontokorrent unter Nichtkaufleuten abgelehnt: K. Schmidt, Handelsrecht⁵ 618 mwN in FN 24.