Eingriffe in die Monopolrechte (§§ 44, 45)

Auszug

Geschütztes Rechtsgut der in den §§ 44 bis 46 normierten Monopolvergehen sind nach dem Gesetzestext die Rechte des Alkoholmonopols, des Salzmonopols und Tabakmonopols. 1995 wurde das Salzmonopol mit BGBl 1995/518 (ab 5. 8. 1995) aufgehoben und die Gewinnungsrechte der Österreichische Salinen AG überlassen (siehe nunmehr §68 Abs 2 MineralrohstoffG BGBl I 1999/38, zuvor BergG §76 Abs 2). Mit 1. 1. 2001 wurde das (bereits durch BGBl 1996/427 stark reduzierte) Alkoholmonopol beseitigt (siehe Budgetbegleitgesetz 2001 BGBl I 2000/142 Art 24) und das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz (AlkStMG) in Alkoholsteuergesetz (AlkStG) umbenannt. Gegenstand der Monopolvergehen ist daher nur mehr das Tabakmonopol, wobei nach Wegfall des Herstellermonopols und des Einfuhrmonopols (BGBl I 2002/132 mit 13. 8. 2002) lediglich die Verletzung des Handelsmonopols nach § 44 Abs 1 lit a in Betracht kommt.