Auslagerung und Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern

Auszug

Mit In-Kraft-Treten der §§ 25 f, die der Umsetzung von Art 13 A erster Unterabsatz MifID und Art 14 f MiFID-DRL dienen, wird (soweit es den Anwendungsbereich des WAG 2007 betrifft) in Österreich erstmals ein allgemeines Regelwerk für die Funktionsauslagerung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bzw Wertpapierdienstleistungsunternehmen eingeführt (hier wie für § 26: Rechtsträger iSd § 15 Abs 1; jedoch sind § 12 Abs 4 WAG und § 9 Abs 7 beachten, wonach Wertpapierfirmen und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die ihre Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, diese Bestimmungen nicht einhalten müssen). Darüber hinaus ist bei einer Aufgabendelegation auch die Sorgfaltspflicht nach § 39 BWG einzuhalten (siehe Schütz/Waldherr, ÖBA 2007, 129 f). Zu beachtende Sondervorschriften außerhalb des WAG 2007 finden sich insb in § 42 Abs 6 BWG (im Hinblick auf die Auslagerung der internen Revision von Kreditinstituten; vgl dazu die FMA-Mindeststandards für die interne Revision vom 18.02.2005, verfügbar unter http://www.fma.gv.at) und in § 3 Abs 3 InvFG (vgl dazu Kreisl, ÖBA 2005, 391), § 3 Abs 3 ImmoInvFG sowie § 2 PSK-G (siehe Harrer, 2007, 2). Für Versicherungen enthält § 17a VAG („Ausgliederungsverträge“) (umfassende) Vorschriften zur Aufgabendelegation (siehe dazu S. Korinek, ZFR 2007, 41 ff).