Luxemburg

Auszug

Die luxemburgische Verfassung ist in ihren Grundzügen seit 1868 in Kraft und wurde vor allem in den 1990er Jahren mehrmals novelliert (Verfassung vom 17.10.1868 idF 25.11.2004, in Folge Vfg). Luxemburg ist demnach ein demokratischer, freier, unabhängiger und unteilbarer Staat (Art 1 Vfg). Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 60 Abgeordneten (Art 50 Vfg). Staatsoberhaupt ist der Großherzog. Die Regierung setzt sich aus ihm und den Ministern zusammen, wobei die politische Führung dem Ministerpräsidenten zukommt. Der Staatsrat, dem rechtsprechende und ratgebende Funktionen zukamen, wurde 1996 auf letztere reduziert (Art 83bis Vfg). Seit dem bestehen in erster Instanz ein Verwaltungsgericht, in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof (Art 95bis Vfg). An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht das Oberste Gericht (Art 87 Vfg).