Patientenverfügungen — Rivalität oder Verbindungslinien zwischen den medizinethischen Prinzipien Patientenautonomie und Fürsorge

Auszug

In Deutschland und Österreich wurden und werden Fragen der Patientenselbstbestimmung gleichermaßen intensiv diskutiert. Während es in Deutschland einige höchstrichterliche Entscheidungen gibt, existiert in Österreich eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen. Damit ist Österreich Deutschland einen wichtigen Meilenstein voraus. In Deutschland steht die parlamentarische Diskussion zu einem Gesetz zu Patientenverfügungen nach einzelnen Anläufen im Embryonalstadium. Die Absicht der Veränderung mit der klaren Zielvereinbarung einer gesetzlichen Regelung findet sich im Koalitionsvertrag der Regierungspartner mit dem Titel: „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“ vom 18. 11. 2005. Dort wird ausgeführt: „Patientenrechte. Den begonnenen Weg zu einer stärkeren Patientenpartizipation setzen wir mit dem Ziel fort, die Informations- und Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten auszubauen und die Transparenz zu erhöhen. Die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen wird gestärkt.“¹ Unter dem Abschnitt „Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden“ wird die politische Absicht konkreter gefasst: „Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht. Sie akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und fördern. Die Koalitionspartner schlagen vor, in der neuen Legislaturperiode die Diskussion über eine gesetzliche Absicherung der Patientenverfügung fortzuführen und abzuschließen“.²