Zusammenfassung
In diesem Kapitel soll nun die bisher allgemein erörterte Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit der Grundrechte am Beispiel der Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres im Rahmen internationaler Friedensoperationen dargestellt werden, die sowohl qualitativ als auch quantitativ den bedeutendsten gegenwärtigen Anwendungsfall österreichischer Hoheitsgewalt im Ausland bilden. Gerade bei solchen Einsätzen ist die Frage einer Bindung an die Grundund Menschenrechte aber noch wenig geklärt und sieht sich vor allem in Militärkreisen mit Widerstand konfrontiert, der sowohl auf rechtliche als auch auf rechtspolitische Argumente gestützt wird.
Quis custodiet ipsos custodes? (Juvenal, Satura VI)
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Literatur
Bei diesen wird die Bindung an die Grundrechte, obwohl sie im Ausland tätig werden, bejaht, vgl dazu Feik , ZÖR 1999, 19f unter Berufung auf VfSlg 13.723/1994 sowie Schöpfer, Extraterritoriale Wirkungen, 4ff.
Siehe dazu auch B. Raschauer, FS Öhlinger, 661ff, der, auf den Begriff des transnationalen Verwaltungsakts abstellend, allerdings nicht an extraterritorialen Hoheitsakten als im Ausland gesetzten Hoheitsakten, sodern an inländischen Hoheitsakten mit extraterritorialer — in der Regel gemeinschaftsweiter — Wirkung anknüpft.
Vgl zB Grey , Das stille System der Auftragsfolter — Entführt, verhört, versteckt, Le Monde Diplomatique v 11. 5. 2005, 6f.
Siehe dazu Schmidl , Going International, 38ff.
Vgl für einen umfassenden Überblick über die österreichischen Auslandseinsätze Schmidl , Going International; ders Schmidl, Friedensoperationen; Hornung, Österreichs Beteiligung; Woutsas, Int’l Peacekeeping 1994, 22f.
BGBl 1965/173.
BVG über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, BGBl I 1997/38; siehe dazu oben 2. Kap III.B.2. sowie Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, 11 ff.
Vgl IGH, Bestimmte Ausgaben der Vereinten Nationen, Rechtsgutachten v 20. 7. 1962, ICJ Reports 1962.
Siehe Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 83ff mwN; Suy, UN Peacekeeping System, in: EPIL IV, 1143f; Verdross/Simma, Völkerrecht, § 257.
Dies hängt insb mit der neue Rolle der NATO nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammen; vgl The Alliance’s Strategic Concept agreed by the Heads of State of Government participating in the meeting of the North Atlantic Council v 8. 11. 1991 in Rom und dabei insb Z 31 ff (Management of crisis and conflict prevention); vgl zur Friedenssicherung im Rahmen der NATO Blanck, ESVP, 56ff.
Der entscheidende Impuls zur Konkretisierung einer europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik erfolgte am britisch-französischen Gipfel von St. Malo am 4. 12. 1998 und wurde am Europäischen Ratsgipfel von Köln vom 3./4. 6. 1999 in den Kontext der EU gestellt und auf den folgenden Ratsgipfeln konkretisiert, vgl zur Entwicklung Blanck , ESVP, 110ff.
Bothe , Peace-keeping, in UN-Charter Commentary, Rz 127ff.
Vgl Hummer / Schweitzer , Article 52, in: UN-Charter Commentary, Rz 3f.
So VN-GS Boutros-Ghali , An Agenda for Peace, VN-Dok. A/47/277-S/24111, 17. 6. 1992, Kapitel VII, 63, dem zufolge auch die Völkerrechtssubjektivität als Voraussetzung für die Anerkennung als Regionalorganisation keine Notwendigkeit mehr darstellen würde.
Ress / Bröhmer , Article 53, in: UN-Charter Commentary, Rz 8f.
Vgl Blanck , ESVP, 32ff.
Zur Übernahme von NATO-Aufgaben durch die EU auf dem Balkan im Rahmen der ESVP vgl Schwegmann , EU-Friedensmission auf dem Balkan, 5ff und unten V.B.2.a).
Beginnend mit der durch SR-REsolution 814 (1993) v 26. 3. 1993 eingerichteten Mission UNOSOM II, vgl dazu Erberich , Auslandseinsätze, 96ff. Siehe insb auch Z 7 iVm Z 4 Annex 2 von SR-Resolution 1244 (1999), welcher die KFOR zur Erfüllung ihrer in Z 9 angeführten Verantwortlichkeiten zur Anwendung von ‘all necessary means’ ermächtigt, was in der VN-Terminologie die Anwendung militärischer Gewalt mit einschließt; ähnlich bereits Z 17 SR-Resolution 1031 (1995) zur Errichtung von IFOR: „Authorizes Member States to take all necessary measures... to assist the force in carrying out its mission...“; sehr klar auch die Wortwahl des Mandats der multinationalen Eingreiftruppe für Haiti in Z 6 der SR-Resolution 1529 (2004): „Authorizes the Member States participating in the Mulinational Interim Force in Haiti to take all necessary measures to fulfil its mandate;“. Angesichts solcher Mandate zur uneingeschränkten Gewaltanwendung ergeht die Autorisierung solcher Friedensoperationen daher im Regelfall nur mehr unter Kapitel VII der SVN; vgl auch Schrimpf, Truppendienst 4/2005, der von einem Übergang vom traditionellen zum multidimensionalen Peacekeeping spricht und Johnstone, in: Global Peace Operations 2006, 2ff.
ZB Personen-und Hausdurchsuchungen und Festnahmen, vgl Dreist , NZWehrr 2002, 49ff; Krieger, ZaöRV 2002, 696; vgl auch Schmidl, Police in Peace Operations.
An Agenda for Peace, VN-Dok. A/47/277-S/24111, 17. 6. 1992; vgl zur Änderung der Aufgaben in PKO in den 1990er-Jahren auch Childers, Temp. Int’l & Comp. L.J. 1994, 117ff.
Supplement to an Agenda for Peace, Positionspapier des VN-GS v 3. 1. 1995, VN-Dok. A/50/60-S/1995/1.
Report of the Panel on United Nations Peace Operations, VN-Dok. A/55/305-S/2000/89, 17. 8. 2000, benannt nach dessen Vorsitzendem, dem ehemaligen algerischen Außenminister Lakhdar Brahimi; vgl Griep, Vereinte Nationen 2002, 61ff; Schmidl, Brahimi-Report; Zittel, Journal of Int’l Affairs, 501ff.
Zur Rechtsnatur dieser Dokumente siehe Blanck , ESVP, 39ff, derzufolge es sich sowohl bei der Agenda für den Frieden als auch beim Brahimi-Report trotz der formellen Annahme durch die Generalversammlung bzw durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung bloß um unverbindliche Empfehlungen handeln soll.
Siehe zu den Kategorien näher Hirschmugl , Auslandseinsatz, 120ff; Schmidl, Going International, 23ff.
Im Schrifttum werden diese Formen des Peacekeeping auch als verschiedene Generationen von Peacekeepingoperationen (PKO) bezeichnet, wobei die Einteilungen zuweilen variieren: Häufig wird zwischen den „traditionellen“ PKO der ersten Generation, den PKO der zweiten Generation (neben militärischen auch politische, vor allem administrative Funktionen) und solchen der dritten Generation (friendenserzwingende PKO mit Gewaltanwendung) unterschieden, vgl Neuhold , Grundregeln, in: Handbuch, Rz 1852ff.
Report of the Panel on United Nations Peace Operations, VN-Dok A/55/305 — S/2000/89, 17. 8. 2000 (Brahimi-Report).
Mit Krieger , ZaöRV 2002, 673ff soll im Folgenden bei der Unterteilung solcher Friedensoperationen somit zwischen friedenserzwingenden, friedenskonsolidierenden und friedenserhaltenden Maßnahmen unterschieden werden.
Vgl Schmidl , Friedensoperationen, 2.
So erfolgen die gegenwärtigen EUFOR-Missionen zu einem großen Teil gemäß der ‘Berlin Plus’-Vereinbarung zwischen der NATO und der EU unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten und Fähigkeiten, vgl dazu Reichard , NJIL 2004, 37ff.
Zum State-Building als vierter Generation der Peacekeeping Operationen siehe zB Payandeh , Hum VR 2005, 255ff.
GV Resolution 60/1 (2005).
GV Resolution 60/180 (2005); SR-Resolution 1645 (2005) und SR-Resolution 1646 (2005).
Vgl SR-Res 1645 (2005) sowie http://www.un.org/peace/peacebuilding/sowie Huber, Peacebuilding Commission, 157ff.
Vgl nur Verdross / Simma , Völkerrecht, § 256.
Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 113.
Ibid Rz 147.
Darüber hinaus schließen die Entsendestaaten mit der jeweiligen Organisation sog Status-of-Forces-Agreements (SOFA), in welchen sich die Entsendestaaten die Jurisdiktion über ihre Streitkräfte vorbehalten, vgl das UN Model Status of Forces Agreement, UN Doc A/45/594, das auf die Konvention über Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen v 13. 2. 1946, 1 UNTS 15 sowie BGBl 1957/126, verweist; beide Dokumente sind abgedruckt in Primosch / Siess-Scherz , KSE-BVG, 180ff; 207ff.
Zu den Ausnahmen UNEF I und UNTEA, die durch die Generalversammlung eingesetzt wurden, vgl Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 88ff; zum Verhältnis von Generalversammlung und Sicherheitsrat in Friedenssicherungsangelegenheiten siehe jüngst Schreuer/Binder, FS Delbrück, 639ff.
Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 93.
Vgl Art V Draft Model Agreement, UN Doc A/46/185; vgl Siekmann , National contingents, 126f.
BG über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Aus-IEG 2001), BGBl I 2001/55.
BG über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (AZHG), BGBl I 1999/66.
Die völkerrechtliche Zulässigkeit der NATO-Luftschläge ist bis heute umstritten, vgl aus der zahlreichen Literatur zB Thürer , AVR 2000, 1ff; Uerpmann, in: Kosovo and the International Community, 65ff; Flauss, in: Kosovo and the International Community, 87ff.
UN-Doc S/1999/682 v 15, 6, 1999, 3ff.
Z 7 iVm Z 4 Annex 2 der SR-Resolution 1244 (1999) v 10. 6. 1999.
Z 9 SR-Resolution 1244 (1999) v 10. 6. 1999; vgl auch Gowan, in: Global Peace Operations 2006; Schmidl, Going International, 135ff.
Die Hauptaufgabe der UNMIK als legislativer, administrativer und judikativer Behörder für den Kosovo liegt im Wiederaufbau der Infrastruktur und dem Aufbau einer funktionierenden Selbstverwaltung. Sie ist in vier Bereiche bzw „Säulen“ untergliedert: Zivile Verwaltung (VN), humanitäre Hilfe (UNHCR), Demokratisierung und Wiederaufbau (OSZE) sowie Wiederaufbau (EU); vgl zur VN-Übergangsverwaltung im Kosovo Muharremi, Treuhandverwaltung; Ruffert , ICLQ 2001, 613ff; Wagner, Vereinte Nationen 4/2000, 132ff; Chesterman, You, The People, 132ff, 147f; 165ff; Werzer, NJIL 2008, 105ff.
Z 10 SR-Resolution 1244 (1999) v 10. 6. 1999; UNMIK/REG/1999/1 v 25. 7. 1999 (sämtliche regulations und administrative directions von UNMIK werden in der Official Gazette der Übergangsverwaltung unter http://www.unmikonline.org/ regulations/unmikgazette/index.htm veröffentlicht); zum Verhältnis zwischen UNMIK und KFOR siehe Dreist, NZWehrr 2001, 5f.
Siehe dazu im Detail gleich unten IV. und, eine Bindung der KFOR bejahend, Cerone , EJIL 2001, 473f.
UN-Doc S/1999/682 v 15. 6. 1999, 3ff; auch unter http://www.nato.int/kosovo/ docu/a990609a.htm abrufbar.
Vgl dazu und zum Verhältnis KFOR — UNMIK Dreist , NZWehrr 2001, 4ff sowie Guillaume, in: Kosovo and the International Community, 248ff.
Vgl Murphy , UN Peacekeeping, 282ff.
Koller , truppendienst International 2006/1; vgl auch unter http://www.nato. int/kfor/kfor/about.htm.
Mittels “Transfer of Authority” (TOA) werden die nationalen Kontingente dem jeweiligen multinationalen Befehlshaber für den Einsatz unterstellt, vgl Vad , Hum VR 1997, 78f. Zum Verhältnis von dessen Weisungsgewalt zu jener der nationalen Befehlshaber siehe unten IV.A.
Vgl dazu und zum diesbezüglich weiter gehenden (nämlich in das Territorium der FRY hineinreichenden) MTA Dreist , NZWehrr 2001, 7ff und Erberich, Auslandseinsätze, 141f.
Heinz , Auslandseinsätze der Bundeswehr, in: Terrorismusbekämpfung, 80f; Hirschmugl, Auslandseinsatz, 32f; Das NATO-Dokument MC 362, das Muster-ROE für NATO-Einsätze festlegt, definiert ROE wie folgt: „ROE sind Verhaltensregeln für militärische Kräfte (einschließlich Einzelpersonen), die die Umstände, Bedingungen, den Grad und die Art und Weise festlegen, unter denen Gewalt angewendet werden darf.“ Vgl auch die Arbeitsdefinition von Weber, Hum VR 2001, 77: „ROE sind Weisungen an Streitkräfte zur Limitierung und Regelung von Eingriffsvoraussetzungen und durch die Festlegung von Einsatzoptionen, zum Einsatz und zur Führung unterstellter Truppen entsprechend den operativen, politischen und rechtlichen Vorgaben.“
Weber , Hum VR 2001, 78; Heinz, Auslandseinsätze der Bundeswehr, in: Terrorismusbekämpfung, 82; vgl Murphy, UN Peacekeeping, 158ff.
North Atlantic Military Committee, MC 362 (Military Desision), NATO Rules of Engagement v 9. 11. 1999; laut Guillaume, in: Kosovo and the International Community, 263 enthalten diese 31 — je nach Intensität des militärischen Einsatzes anpassbare — ROE, von denen die meisten die Anwendungsbedingungen von Gewalt im Lichte der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit festlegen (zB Drohung mit dem Einsatz von tödlicher Schusswaffengewalt bzw Abfeuern von Schüssen in die Luft); zahlreiche ROE behandeln die Voraussetzungen von Festnahmen und Inhaftierungen; weitere regeln die Durchführung von Personendurchsuchungen, die Entwaffnung von Personen, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe sowie den Einsatz von Tränengas; ähnlich auch Weber, Hum VR 2001, 78.
Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 3.
Ibid, 18.
Vgl Lewisch , § 3 StGB, in: Wiener Kommentar; vgl dazu näher unten bei IV.B. 2.b)aa)ii).
Weber , Hum VR 2001, 77.
Krieger , ZaöRV 2002, 681f; Weber, HumVR 2001, 77.
Heinz , Auslandseinsätze der Bundeswehr, in: Terrorismusbekämpfung, 82. Im Hinblick auf den KFOR-Einsatz hat Österreich allerdings keine entsprechenden Vorbehalte gegenüber der NATO erklärt, vgl Scherhaufer, Aspekte von Auslandseinsätzen, 13f.
Weber , HumVR 2001, 77.
Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 1f; dies kann nach Ansicht von Militärexperten, so wie im Zuge der Revolte im Kosovo im März 2004, dazu führen, dass in Gebieten, die von Einheiten mit geringeren Eingriffsbefugnissen kontrolliert werden, Aufständische oder militante Gruppen bewusst die „Schwäche“ des jeweiligen Kontingents ausnutzen, um dort für Aufruhr zu sorgen.
Hirschmugl , Auslandseinsatz, 33; Weber, HumVR 2001, 78.
Weber , HumVR 2001, 78.
Siehe zur historischen Entwicklung der schwierigen Abgrenzung zwischen Rechts-und Verwaltungsverordnung sowie zur entsprechenden Judikaturdivergenz zwischen VfGH und VwGH ausführlich Aichlreiter, Verordnungsrecht I, 200ff sowie B. Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 771.
Für viele VfSlg 313/1924; 7717/1975; vgl Aichlreiter , Verordnungsrecht I, 205f, 249.
Walter , ÖJZ 1965, 33ff; in diesem Fall würde sich auch die bis heute nicht geklärte Abgrenzungsfrage zwischen Verwaltungsverordnung und genereller Weisung erübrigen; ablehnend Aichlreiter, Verordnungsrecht I, 250ff, der allerdings den Begriff ‘Verwaltungsverordnungen’ aufgeben und vielmehr zwischen VO im materiellen wie im formellen Sinn und generellen Dienstanweisungen unterscheiden will. Letztere sollen einseitig gesetzte generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen erfassen, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne gehörige Kundmachung vorgenommen werden; im Ergebnis scheinen die Positionen von Walter und Aichlreiter nicht so weit auseinander zu liegen, nur besteht letzterer auf einer klaren terminologischen Trennung der Rechtsakte Verordnung und Weisung.
Aichlreiter , Verordnungsrecht I, 206; B. Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 771.
Unter Verweis darauf sieht es der VwGH nicht als nötig an, einen Erlass eventuell als Rechtsverordnung einzustufen, vgl VwGH v 22. 11. 2000, 99/12/0116 und B. Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 772.
Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl 2002/167 (WV).
Vgl zur Rechtsqualität auch Weber , HumVR, 77.
Vgl näher Koller , Truppendienst International 2006/1.
Vgl Dreist , NZWehrr 2002, 45ff; Krieger, ZaöRV 2002, 696. Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch die KFOR und deren Military Police Task Force erfolgt neben der Tätigkeit und in Zusammenarbeit mit der UNMIK-Police, vgl auch Pförtner, HumVR 2005, 184.
Ähnlich Erberich , Auslandseinsätze, 141, derzufolge nicht jede Weisung aus der NATO-Kommandokette ausgeführt wird, sondern nur eine solche, mit der die jeweiligen Entsendestaaten einverstanden sind. Auch hieraus wird somit die fortbestehende Kontrolle der beteiligten Staaten deutlich.
AA EGMR, Entscheidung v 2. 5. 2007 (Große Kammer) Behrami gegen Frankreich und Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen, siehe dazu unten Punkt 5.
Brownlie , State Responsibility, 140; Lüder, NZWehrr 2001, 109. Problematisch ist die organschaftliche Zuordnung aber in der Regel bei Privaten, die unter Anweisungen, Leitung oder Kontrolle eines Staats agieren (Art 8 ILC-Entwurf) — eine solche Verantwortlichkeit kommt beim Einsatz von Friedenstruppen allerdings nicht in Betracht. Auch innerstaatlich sind Soldaten als militärische Organe iSd § 1 Abs 1 Z 1 MBG Verwaltungsorgane (vgl B. Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 125).
Zur Bedeutung der nationalen Wehrrechtsordnungen für die Bildung europäischer Streitkräftestrukturen vgl Nolte , NZWehrr 2005, 89ff.
Eine solche mögliche Zurechenbarkeit setzt Völkerrechtspersönlichkeit, also die Fähigkeit Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein, voraus, welche bei Internationalen Organisationen begriffsnotwendig vorliegen muss; strittig ist allerdings, ob die Völkerrechtspersönlichkeit ein konstitutives oder bloß deklaratorisches Begriffselement bildet, vgl Frank , Verantwortlichkeit, 31f mwN; Hartwig, Haftung, 37f; zur Frage der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union siehe oben 2. Kap IV.A.2.
Vgl Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, 103ff.
Vgl B. Raschauer, Verwaltungsrecht, Rz 272; BVerfGE 63, 31f.
Crawford , Articles on State Responsibility, 103f; gemäß Art 57 ILC-Entwurf finden die Artikeln über die Staatenverantwortlichkeit jedoch keine Anwendung auf Internationale Organisationen.
Vgl Stein , in: Kosovo and the International Community, 182; Frank, Verantwortlichkeit, 191; Lüder, NZWehrr 2001, 110f; für eine analoge Anwendung der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit auf Internationale Organisationen auch Amerasinghe, Principles, 401.
So auch Butkiewicz , PYIL 1981/82, 134f, die drei Bedingungen für die Zurechnung eines staatlichen Organs zur Organisation aufstellt: „Such an organ must perform tasks and functions not of its national authority, but of the subject at whose disposal it remains; it must act in the latter’s name and in conformity with the latter’s instructions; it must remain under the latter’s exclusive and effective control.“; vgl auch Pitschas, Verantwortlichkeit, 52; Frank, Verantwortlichkeit, 192; Erberich, Auslandseinsätze, 105; Ipsen, Völkerrecht, § 40, Rz 23. In dieser Hinsicht scheint somit der Wortlaut von Art 5 ILC-Entwurf IO in der gegenwärtigen Fassung als zu weit formuliert und somit konkretisierungsbedürftig; für das Genügen effektiver Kontrolle Siehe aber auch Hirsch, Responsibility, 76f.
So auch ILC-Bericht zur 56. Session, 113f, 59 UN-GAOR, Suppl No 10, UN-Doc A/59/10 (2004), abrufbar unter http://www.un.org/law/ilc/reports/2004/2004 report.htm; im Hinblick auf die Teilnahme an Friedensoperationen unter der Leitung der VN wird ungeachtet dessen von einigen Autoren eine Zurechnung an die VN befürwortet, vgl etwa Bothe , Streitkräfte, 43; Butkiewicz, PYIL 1981/82, 134; Frowein, VN-Friedenstruppen, 6 ordnet — etwas widersprüchlich — die Truppen zwar als Organe der VN ein, sieht sie aber gleichzeitig in ihrem Auftreten nach außen als Angehörige nationaler Streitkräfte im Dienste der VN an.
Hirsch , Responsibility of International Organizations, 64ff; Amerasinghe, Principles, 404; Ipsen, Völkerrecht, § 41 Rz 4; ILC-Entwurf IO Commentaries, 101; aA Bothe, Streikräfte, 55ff. Verfügt die Internationale Organisation jedoch über keinerlei Kontrolle über die Organe, so üben diese — trotz der organisatorischen Verflechtung — unverändert ausschließlich nationale Hoheitsgewalt aus und sind einzig und allein dem Entsendestaat zurechenbar.
Vgl Ipsen , Völkerrecht, § 40 Rz 23.
Frank , Verantwortlichkeit, 184ff; Amerasinghe, Principles, 401; Pitschas, Verantwortlichkeit, 52; Klein, Responsabilité, 194; Krieger, ZaöRV 2002, 677ff; ILC-Entwurf IO Commentaries, 113 mwN; zum Prinzip ‘Control entails responsibility’ vgl Lawson, in: Extraterritorial Application, 86; dazu auch bereits Eagleton, RdC 1950-I, 385f: „Responsibility derives from control...“; vgl auch ILA, Berlin Conference (2004), Accountability of International Organisations, 28ff.
Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, 110; Erberich, Auslandseinsätze, 100; vgl dazu auch Fleck, Befehls-und Kommandogewalt, 170.
Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, 108ff; vgl zudem die Definition der — aus dem Sprachgebrauch der NATO stammenden — Begriffe in der Zentralen Dienstvorschrift 1/50 der deutschen Bundeswehr, auf die auch BVerfGE 90, 286, 308 Bezug nimmt.
Ibid, 109.
Vgl Krieger , ZaöRV 2002, 680.
Vgl zur Haftungspraxis bei friedenserhaltenden-und erzwingenden VN-Einsätzen sowie bei Militäreinsätzen regionaler Organisationen ausführlich Schmalenbach , Haftung internationaler Organisationen, 166ff bzw 513ff.
Zur Finanzierung vgl Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 103ff. Als Grundregel gilt, dass die Entsendestaaten die Bezahlung ihrer Soldaten und die Bereitstellung der Ausrüstung übernehmen, alle übrigen Kosten tragen die VN. Im Detail variiert die Praxis, zT können auch Drittstaaten Kosten übernehmen.
Siehe Lorenz , Anwendungsbereich, 288f; vgl Art 51 des VN-Modell-Statusabkommens, das die Einrichtung einer (bisher nicht aktivierten) Standing Claims Commission vorsieht und dazu auch Schmalenbach, Haftung internationaler Organisationen, 457ff.
Unter Haftung ist, unabhängig von einer konkreten völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, das finanzielle Einstehenmüssen für einen Schaden zu verstehen (zB Gefährdungshaftung), vgl Zemanek / Hafner / Wittich , Verantwortlichkeit, in: Handbuch, Rz 2685ff.
Siehe dazu umfassend die rezente Abhandlung von Schmalenbach , Haftung internationaler Organisationen, 166ff (VN) bzw 535ff (NATO).
Siehe Donner , Hum VR 1997, 68, der darauf verweist, dass nicht die NATO, sondern deren Mitgliedstaaten für Schäden haften, die Angehörige ihrer Kontingente in Ausübung des Mandats an Rechtsgütern im Gaststaat herbeiführen.
So Bothe , Peace-keeping, in: UN-Charter Commentary, Rz 93, 145 und Donner, Hum VR 1997, 68, die beide Streitkräfte im Rahmen von PKO der VN als Organe der VN, solche, die an von den VN bloß autorisierten Einsätzen durch Regionalorganisationen teilnehmen, aber weiterhin als Organe der Entsendestaaten qualifizieren; für eine alleinige Zurechnung zu den VN etwa Ginther, Responsibility, in: EPIL II, 1336ff; Bothe, Streitkräfte, 37ff, 55ff; Hirsch, Responsibility of International Organizations, 66f; Krieger, ZaöRV 2002, 677ff; 686f; Erberich, Auslandseinsätze, 94ff; 104ff unterscheidet zwischen klassischen (ausschließliche Zurechnung zu den VN) und neueren Formen der PKO (Zurechnung zu den VN und den Entsendestaaten). Dagegen wird für von der NATO geführte PKO oftmals eine gemeinsame Zurechnung sowohl an die Entsendestaaten als auch die NATO vertreten, vgl Erberich, Auslandseinsätze, 113ff.
IGH, Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung (Serbien und Montenegro gegen Belgien/Kanada/Frankreich/Deutschland/Italien/Niederlande/Portugal/Spanien/Vereinigtes Königreich/USA), Urteile v 15. 12. 2004; EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 333ff, siehe dazu oben III.C.3.a).
VG Köln, Entscheidung v 7.5. 1999, Az 19 L 1104/99, Rz 11, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html. Vgl auch LG Bonn, Milenković u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland (Vavarin-Brücke), 1 O 361/02, Urteil v 10.12.2003, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html; das Urteil setzte sich nicht mit dem Zurechnungsobjekt NATO auseinander, sondern wies die Ansprüche der Kläger mangels Anspruchsgrundlage ab.
OLG Wien 14 R 31/79, Entscheidung v 26. 2. 1979, vgl Fischer/Hafner, ZÖR 1980, 310ff; Hirsch, Responsibility, 73f.
OGH, Urteil v 27. 2. 1996, 1 Ob 1/96 (=SZ 69/49 = ÖJZ 1997, 35 [EvBl]).
Zum selben Ergebnis der Zurechnung zu Österreich kommt der OGH auch in seinem Urteil v 24. 4. 2001, 1 Ob 54/01z; vgl auch Schragel , Amtshaftungsgesetz, Rz 300.
OGH, Urteil v 27. 2. 1996, 1 Ob 1/96.
House of Lords, Nissan v. Attorney General, [1969] 1 All England Law Reports, 629 (646); der High Court und der Court of Appeal befürworteten noch eine Zurechnung zu den VN, vgl Amerasinghe, Principles, 404; Hirsch, Responsibility, 74ff; Reinisch, International Organizations, 97f.
Vgl High Court, Queen’s Bench Division, Bici and Another v Ministry of Defence, Urteil v 7. 4. 2004, [EWHC] 786(QB), Rz 113: „The Queen’s uniform is not a licence to commit wrongdoing, and it has never been suggested that it should be. The Army should be held accountable for such shortcomings, even where the victims are from the very community which has benefited so much from the Army’s assistance. A proper system of justice requires no less.“
Ress / Bröhmer , Article 53, in: UN-Charter Commentary, Rz 9; Erberich, Auslandseinsätze, 133.
Krieger , ZaöRV 2002, 681; Lorenz, Anwendungsbereich, 276.
Vgl Lorenz , Anwendungsbereich, 276.
Die Konfliktregel des § 4 Abs 7 KSE-BVG kann sich nur auf operative Weisungen beziehen, da Weisungen im Bereich der Disziplinar-und Strafgewalt von vornherein immer nur österreichischen Organen vorbehalten bleiben (§ 4 Abs 3 Satz 2 KSE-BVG e contrario und ErläutRV 633 BlgNR 10. GP, 5); vgl zur ähnlichen Einordnung deutscher Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihres SFOR-Einsatzes Lüder, NZWehrr 2001, 113, der eine Übergabe der Befehlsgewalt an den NATO-SACEUR verneint, da der nationale (deutsche) Befehlshaber stets den vom SACEUR erteilten Befehl im Hinblick auf die deutsche Rechtsordnung zu prüfen hat und ihm gegebenenfalls widersprechen kann; vgl auch Fleck , Befehls-und Kommandogewalt, 168ff.
Zum selben Ergebnis aus Sicht der deutschen Rechtslage kommen Krieger , ZaöRV 2002, 680ff; Lüder, NZWehrr 2001, 116; Erberich, Auslandseinsätze, 140ff; Lorenz, Anwendungsbereich, 275f; ebenso im Hinblick auf den Einsatz der IFOR/SFOR Donner, Hum VR 1997, 68 und generell auf die NATO Stein, in: Kosovo and the International Community, 186ff und Pellet, in: Kosovo and the International Community, 193ff. Für das Vorliegen gemeinsamer Kontrolle und die Möglichkeit einer parallelen Verantwortlichkeit von Entsendestaat und Internationaler Organisation auch Amerasinghe, Principles, 404. Vgl auch die Schlussfolgerungen der ILA, Berlin Conference (2004), Accountability of International Organisations, 24: „Troopcontributing countries remain responsible for violations of the applicable international humanitarian law, but IO-s bear a coordinate responsibility with troop-contributing States for ensuring compliance with the applicable principles of international humanitarian law in peacekeeping or other operations conducted under the control or authority of the IO.“
EGMR, Entscheidung v 2. 5. 2007 (Große Kammer), Behrami gegen Frankreich und Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen (für eine deutsche Übersetzung siehe EuGRZ 2007, 522ff).
EGMR, Entscheidung v 2. 5. 2007 (Große Kammer), Behrami gegen Frankreich und Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen, Rz 128–143.
Vgl. EGMR, Entscheidung v 2. 5. 2007 (Große Kammer), Behrami gegen Frankreich und Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen, Rz 71.
Knoll , ZaöRV 2008, nach FN 82 (Conclusion); vgl auch die eher nüchterne Analyse von Larsen, EJIL 2008, 509ff sowie AJIL 2008, 323ff.
Zur Bedeutung von Art 103 SVN vgl Thallinger , ZaöRV 2007, 1028f mwN.
Gemäß den Schlussfolgerungen der ILA, Berlin Conference (2004), Accountability of International Organisations, 25 bildet die Disziplinargewalt der Entsendestaaten eine zusätzliche Basis für das Vorliegen der Staatenverantwortlichkeit.
So auch noch Walter / Mayer , Bundesverfassungsrecht8 (1996), Rz 755.
ErläutRV 633 BlgNR 10. GP (zum Entsende-BVG). In den ErläutRV 503 BlgNR 20. GP, 6 wird im Hinblick auf Regelungen des KSE-BVG, die mit jenen des Ensende-BVG übereinstimmen, auf die ErläutRV 633 BlgNR 10. GP verwiesen. Darüber hinaus verweisen die Materialien auch auf Einsätze der VN im Kongo bzw Zypern vor Inkrafttreten des Entsende-BVG, als mangels verfassungsgesetzlicher Ermächtigung die entsendeten Personen nicht als Träger österreichischer Hoheitsgewalt auftraten, da die Republik Österreich mittels privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse bloß zivilrechtlicher Dienstgeber war und die entsendeten Sanitätseinheiten somit aber als Organe der Vereinten Nationen fungierten, vgl ErläutRV 633 BlgNR 10. GP, 3 und Bernhardt , Hum VR 1992, 175f.
Von der Ausübung deutscher Hoheitsgewalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht auch die hM in Deutschland aus, vgl Classen , Art 24 GG, Rz 90; Baldus, Art 87a GG, Rz 34; nach Art der Entsendung differenziet Erberich, Auslandseinsätze, 61ff.
ErläutRV 633 BlgNR 10. GP, 4 (Hervorhebung von mir); Bernhardt , HumVR 1992, 176f.
Ibid, 5.
Vgl Art 4 Abs 2 ILC-Entwurf; Crawford , Articles on State Responsibility, 98f; Pitschas, Verantwortlichkeit, 49; aA zur Rechtslage bei VN-Einsätzen Pernthaler/Esterbauer, JIR 1973, 83, 87f nach denen sich die hoheitliche Tätigkeit der Republik Österreich nur auf die innere Organisation, Ordnung und Disziplin der entsendeten Einheit bezieht und die Verantwortung für das Auftreten nach außen insofern nicht auf Österreich übertragen wird, als diese als Organ der VN auftreten.
Art 7 ILC-Entwurf; vgl Crawford , Articles on State Responsibility, 106ff.
Vgl dazu unten V. Wenn eine solche Teilnahme an EU-Gefechtsverbänden innerhalb weniger Tage möglich sein soll, dann bedarf es zudem auch einer Erweiterung der Dringlichkeitsklausel des § 2 Abs 5 KSE-BVG, wonach bisher bloß Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe gemäß § 1 Z 1 lit b) leg cit unverzüglich — nämlich durch einvernehmlichen Beschluss des Bundeskanzlers, des BMaA und des jeweils zuständigen Bundesministers mit bloß anschließendem, zwei Wochen lang gültigem Einspruchsrecht des Hauptausschusses des Nationalrats — erfolgen können, auf solche Einsätze im Rahmen der EU Rapid Reaction Force (ERRF); gleichzeitig ist auch fraglich, ob bei verstärkter Teilnahme an EU-Einsätzen mit dem Prinzip der Freiwilligkeit gemäß § 4 Abs 2 KSE-BVG in Zukunft noch das Auslangen gefunden werden kann, vgl zu diesen Punkten auch Rehrl , ZÖR 2005, 50f.
Vgl zB EGMR, Urteil v 21. 11. 2001 (GK), Al-Adsani gegen Vereinigtes Königreich, RJD 2001-XI, 79, Rz 57, 60; House of Lords, R. V. Bow Street Metropolitan Magistrate, ex parte Pinochet Ugarte (No 3), [1999] 2 W.L.R. 827, 841, 881; vgl nur Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, 72ff; Crawford, Articles on State Responsibility, 246f; vgl zu den Implikationen einer ius cogens-Verletzung auf das nationale Recht de Wet, EJIL 2004, 97ff.
Vgl dazu zB Bothe / Marauhn , in: Kosovo and the International Community, 222ff.
Second Annual Report 2001–2002 (Pristhtina, 2002) 5.
Vgl Maogoto , Human Rights, in: The Rule of Law in Peace Operations, 245ff; vgl aber Rule Number 5 der ‘Ten Rules — Code of Personal Conduct for Blue Helmets’, herausgegeben vom VN DPKO, wonach die Blauhelme verpflichtet sind „to respect and regard the human rights of all“, vgl Clapham, Non-State Actors, 113.
Siehe Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, 112ff.
Vgl dazu umfassend insb Hartwig , Haftung.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2234, Rz 56.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 71.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, § 71.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, § 71.
Zum Kriterium der Finalität gegenüber Individuen siehe oben im 3. Kap III.E. 3.b)ii) und Isensee , HStR V, Rz 90 sowie Schmidt-Radefeldt, Menschenrechtsverpflichtungen, in: Terrorismusbekämpfung, 111.
Vgl Cerone , EJIL 2001, 479f; Wolfrum, in: Max Planck UNYB 2005, 690; Maogoto, Human Rights, in: The Rule of Law in Peace Operations, 247.
Vgl EGMR, Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 23, Rz 62, wonach die Verpflichtung zur Sicherstellung der Konventionsrechte aus dem Vorliegen extraterritorialer Kontrolle folgt, egal ob diese durch die Streitkräfte oder eine nachgeordnete lokale Verwaltung ausgeübt wird.
Vgl Cerone , EJIL 2001, 474f.
Ob die in der UNMIK/REG/1999/24 v 12. 12. 1999 angeführten Menschenrechtsinstrumente auch die KFOR binden, ist umstritten (vgl Wolfrum , in: Max Planck UNYB 2005, 688). Dafür spricht der Wortlaut von Sect. 1.3 der Regulation, wonach „[I]n exercising their functions, all persons undertaking public duties or holding public office in Kosovo shall observe internationally recognized human rights standards“, wie sie in den danach aufgezählten Menschenrechtsverträgen verankert sind. Dagegen wird häufig die Unterscheidung von SR-Resolution 1244 (1999) in eine „international civil presence“ (UNMIK) und eine „international military presence“ eingewendet, wonach das durch die UNMIK gesetzte Recht nicht für die KFOR gilt (allerdings beruft sich die KFOR sehr wohl erfolgreich auf ihre in UNMIK/REG/2000/47 v 17. 8. 2000 festgelegte Immunität). Problematisch in Hinsicht auf eine EMRK-Bindung der KFOR bzw der subsidiären Verantwortlichkeit der beteiligten Staaten ist allerdings, dass sich im Rahmen der KFOR auch Entsendestaaten beteiligen, die nicht Vertragsstaaten der Konvention sind (diese wären aber zumindest an die Verpflichtungen aus dem IPBPR gebunden). Die überzeugendere Rechtsgrundlage erscheint nicht zuletzt aus diesem Grund die hier vertretene, von einer KFOR-Verpflichtung auf Grund der UNMIK-Gesetzgebung unabhängige eigenständige Bindung der nationalen Kontingente an deren jeweilige Menschenrechtsgewährleistungen im Rahmen der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion.
Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 13f.
Offensichtlich aA ohne nähere Begründung Kopetzki , Art 2 EMRK, Rz 63 FN 258.
Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 3.
Ibid, 18.
Siehe dazu im Detail Lewisch , § 3 StGB, in: Wiener Kommentar, Rz 61ff.
Grabenwarter , EMRK, § 20, Rz 16; Lewisch, FS Platzgummer, 387.
Vgl Kopetzki , Art 2 EMRK, Rz 67.
Lewisch , FS Platzgummer, 394; ders Lewisch, § 3 StGB, in: Wiener Kommentar, Rz 7.
Problematisch wäre in gegebenem Zusammenhang allerdings die fehlende Publizität der ROE, die wohl zur Verfassungswidrigkeit der Verweisung führen würde, vgl allgemein dazu Thienel , Verweisungen.
Zutreffend Kneihs , JB1 1999, 86; zustimmend Kopetzki, Art 2 EMRK, Rz 51; aA Lewisch, § 3 StGB, in: Wiener Kommentar, Rz 6.
Frowein / Peukert , EMRK, Art 2, Rz 15; Kopetzki, Art 2 EMRK, Rz 59.
Kopetzki, Art 2 EMRK, Rz 59.
Kopetzki, Art 2 EMRK, Rz 59; Grabenwarter, § 20, Rz 15.
Kopetzki, Art 2 EMRK, Rz 59; zu Art 15 EMRK vgl oben 3. Kap III.E.2b)bb)i).
Vgl EGMR, Urteil v 27. 7. 1998, Güleç gegen Türkei, RJD 1998-IV, 1698, Rz 71; siehe auch Rowe, DCAF WP 56, 5.
Vgl Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 15.
Scherhaufer , Aspekte von Auslandseinsätzen, 19.
Vgl zu den diesbezüglichen Kriterien nur Kopetzki , PersFrG.
Vgl den Brief von SRSG Hoekkerup an den Head of Mission der OSZE, Botschafter Everts (Prishtina, 31. 8. 2001), 2: „As such, KFOR detentions are entirely distinct from cases that must be processed throughout the Kosovo judicial system.„; vgl auch Knoll, LJIL 2006, 13ff.
UNMIK Reg 2006/12 on the Establishment of the Human Rights Advisory Panel, siehe dazu Nolte , FS Tomuschat, 257f.
Dafür plädiert Sohm , NZWehrr 1996, 99f.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Bankovic et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 358f, Rz 62.
Frowein , FS Schlochauer, 295 und oben 3. Kap III.E.2.b)bb)ii).
Vgl Krieger , ZaöRV 2002, 690; Siess-Scherz, Art 15 EMRK, Rz 10; Grabenwarter, EMRK, § 2, Rz 9f.
Krieger , ZaöRV 2002, 690.
So auch Erberich , Auslandseinsätze, 60.
Dieser prüft, ob die Vertragsstaaten den ihnen zukommenden Ermessensspielraum bei der Berufung auf Art 15 EMRK eingehalten haben, vgl Siess-Scherz , Art 15 EMRK, Rz 6ff.
Siehe ausführlich dazu oben 3. Kap II.B.3.c) un zu Art 53 EMRK insb Siess-Scherz , Art 53 EMRK, Rz 2ff.
Vgl ausführlich jüngst Zwanenburg , Peace Support Operations, 131ff; Hermsdörfer, NZWehrr 1998, 100ff. Zuvor wurde eine Anwendung des humanitären Völkerrechts zumeist abgelehnt, vgl zur Entwicklung Shraga, AJIL 2000, 406 mwN; Murphy, JCS 2003, 18ff.
Vgl den gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Abkommen sowie Greenwood , Anwendungsbereich, in: Handbuch, 39f, Z 208. Eine Bindung erfolgt somit über die an Friedensoperationen teilnehmenden Entsendestaaten; mangels Ratifikation der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge kommt eine Bindung der VN, NATO bzw EU nur qua Völkergewohnheitsrecht in Frage.
Secretary-General’s Bulletin, Observance by United Nations forces of international humanitarian law, ST/SGB/1999/13; vgl dazu Zwanenburg , RDMDG 2000, 15ff; Shraga, AJIL 2000, 407ff.
Krieger , ZaöRV 2002, 695.
Greenwood , Entwicklung, in: Handbuch, 9f, Z 103.
Krieger , ZaöRV 2002, 695f.
Krieger , ZaöRV 2002, 696.
Ibid 696.
Vgl Frowein , FS Schlochauer, 295.
Im Ergebnis auch Erberich , Auslandseinsätze, 34.
Vgl dazu Erberich , Auslandseinsätze, 55ff; Bothe, ZaöRV 2005, 621f; für eine prozessuale Subsidiarität der Menschenrechtsgremien bei paralleler Anwendbarkeit Lorenz, Anwendungsbereich, 246f.
Vgl Bothe , ZaöRV 2005, 623.
Krieger , ZaöRV 2002, 698 und SR-Resolution 1386 (2001) v 20.12. 2001: “Stressing that all Afghan forces must adhere strictly to their obligations under human rights law, including respect for the rights of women, and under international humanitarian law....”.
Siehe zur vergleichbaren Problematik eines „Doppel standards“ bei VN-Übergangsverwaltungen wie der UNMIK den Second Annual Report 2001–2002 des Kosovo Ombudsmanns v 10. 7. 2002, 5, der davon spricht, dass die VN eine Bevölkerung unter ihre Kontrolle gebracht hat “thereby removing them from the protection of the international human rights regime that formed the justification for UN engagement in Kosovo in the first place”; vgl dazu zB Knoll , LJIL 2006, 13ff; Chesterman, You, The People, 126ff, 145ff.
Vgl Bernhardt , Art 103, in: UN-Charter Commentary, Rz 9ff; vgl zB auch SR-Resolution 670 (1990):“... Recalling the provisions of Article 103 of the Charter, Acting under Chapter VII of the Charter,... 3. Decides that all States, notwith-standing the existence of any rights or obligations conferred or imposed by any international agreement or any contract entered into or any licence or permit granted before the date of the present resolution,...”.
Bernhardt , Article 103, in: UN-Charter Commentary, Rz 10; Paulus, Die internationale Gemeinschaft, 309.
Keine bindende Wirkung kommt hingegen ebenso häufig in Resolutionen anzutreffenden Empfehlungen zu; vgl zB Klein , Organisationen, in: Völkerrecht, Rz 150; Delbrück, Article 25, in: UN-Charter Commentary, Rz 9ff; annacker, JBl 1995, 492 jeweils mwN.
Klein , Organisationen, in: Völkerrecht, Rz 151; Annacker, JBl 1995, 499ff; Regner/Reinisch, ÖJZ 1995, 546.
Siehe nur Öhlinger , Verfassungsrecht, Rz 127; ders Öhlinger, Art 9 Abs 2 B-VG, Rz 13f.
Griller , Übertragung, 27ff; 80ff; Annacker, JBI 1995, 494f; Öhlinger, Art 9 Abs 2 B-VG, Rz 13.
Vgl Öhlinger, Art 9 Abs 2 B-VG, Rz 18; Griller, Übertragung, 373 ff.
Regner / Reinisch , ÖJZ 1995, 546; Muzak, ZfRV 1998, 10ff.
Vgl den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses v 18. 5. 1993, 1075 BlgNR 18. GP, 1f und zB das BG über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak, BGB1 1992/149.
BGB1 1993/406.
Siehe näher Muzak , ZfRV 1998, 11ff.
§§ 4 Abs 2, 6 Abs 2 und 8 Abs 1 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005), BGB1 2005/50.
§ 78 Abs 7 Bankwesengesetz (BWG), BGB1 1993/532.
Siehe dazu gleich unten. Verfassungsrechtlich wurde die Durchführung von Wirtschaftssanktionen im Rahmen der GASP in Art 23f B-VG verankert (siehe oben im 2.Kap III.B.2.); sie gilt auch dann, wenn eine Embargomaßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des VN-Sicherheitsrats ergriffen wird. Die Mitgliedstaaten sind dabej jedenfalls verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Implementierung der Gemeinschaftssanktionen zu treffen, vgl EuGH, Rs C-177/95, Urteil v 27. 2. 1997, Ebony Maritime and Loten Navigation v. Prefetto della Provincia di Brindisi and Others, Slg 1997-I, 1131, 1142, Rz 35.
Dazu näher Brandl , ZÖR 1999, 214ff, die etwa auf die Vorschriften des KriegsmaterialG im Bereich von Waffenembargos hinweist; auf die oft komplexe Aufgabenteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten und der Schwierigkeit deren exakter Abgrenzung verweist Eeckhout, External Relations, 448f.
Die Frage des Adressatenkreises von Embargomaßnahmen ist auf Grund des Wortlauts von Art 301 EGV „...um die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern auszusetzen,...“ zumindest erörterungsbedürftig: Parallel zur Debatte zur rechtlichen Zulässigkeit zur Verhängung von VN-Embargos gegenüber andere (partielle) Völkerrechtssubjekte als Staaten stellte sich auch bei der Auslegung von Art 301 EGV die Frage, ob entsprechende Embargomaßnahmen auch gegenüber Einzelpersonen oder Internationale Organisationen verhängt werden dürfen. Zu Recht wird die Rechtmäßigkeit der Verhängung von Individualsanktionen iSv „smart sanctions“ aber überwiegend bejaht, da diese ohnehin darauf abbzielen würden, mittelbar die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittstaat empfindlich zu treffen, was ganz im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips die ungewollten Kollateralschäden eines breit angelegten Wirtschaftsembargos vermeiden soll, vgl Kotzur , EuGRZ 2006, 21; Kritisch im Hinblick auf Einzelpersonen als Adressaten Gilsdorf/Brandtner, Art 301 EG, Rz 4; in der Praxis werden Verordnungen zur Verhängung von individuellen Sanktionen nunmehr auch auf Art 308 EGV gestützt, eine Vorgehensweise, die das EuG in den Fällen Ali Yusuf und Abdullah Kadi (siehe dazu gleich unten ii) für rechtmäßig erklärt hat, da „die Staaten heutzutage nicht mehr als die einzige Quelle von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden können“ (Rz 169 in Ali Yusuf, vgl EuGRZ 2005, 605).
Grundlegend Osteneck , Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen, 180ff; Bartelt/ Zeitler, EuZW 2003, 713f.
Siehe nur Cremer , Art 301 EGV, Rz 2; Huber, Art 301 EGV, Rz 39ff; Eeckhout, External Relations, 447f.
Vgl näher Osteneck , Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen, 195ff; Gilsdorf/ Brandtner, Art 301 EG, Rz 15; Huber, Art 301 EGV, Rz 39ff.
Gegen eine Bindung an die Verordnung spricht, dass der Mitgliedstaat andernfalls gezwungen sein könnte, durch ein mögliches Veto den Gemeinsamen Standpunkt und somit auch die Verordnung zu verhindern; für eine Bindung ist ua der Wortlaut von Art 249 Abs 2 EGV „in jedem Mitgliedstaat“ vorzubringen, vgl näher Streinz , Europarecht, Rz 729.
Bernhardt , Article 103, in: UN-Charter Commentary, Rz 10; Paulus, Die internationale Gemeinschaft, 309.
Vgl Biehler , AVR 2003, 170; Cameron, NJIL 2003, 159ff; Bartelt/Zeitler, EuZW 2003, 712ff; Birkhäuser, Sanctions of the Security Council, 1ff. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass Terroristen in einer globalisierten Welt immer stärker ohne jegliche Bindung an Staaten agieren und diesen deshalb oft nur schwer zurechenbar sind. Andererseits hat man erkannt, dass individuelle Sanktionen effektiver sind als solche, die bloß allgemein an einen Staat adressiert sind und zudem die nachteiligen Folgen solcher Sanktionen auf die unschuldige Bevölkerung ebenso wie andere negative Folgen wie etwa die dadurch bewirkte Förderung von Schwarzmärkten oder der herrschenden Eliten eher begrenzen können; vgl dazu den sog Interlaken-Prozess und in diesem Zusammenhang NZZ v 21. 7. 2003, 8, Gezieltere Zwangsmaßnahmen.
Zur Errichtung des Sanktionsausschuss (’security Council Committee established pursuant to Resolution 1267 [1999] concerning Al-Qaida and the Taliban and associated individuals and entities’) vgl Z 6 SR-Resolution 1267 (1999); zu dessen Kompetenz zur Erstellung einer ‘blacklist’ von betroffenen Personen vgl Z 12 SR-Resolution 1333 (2000) und Z 2 SR-Resolution 1390 (2002), die regelmäßig aktualisierte Liste ist unter http://www.un.org/Docs/sc/committees/1267/pdflist.pdf abrufbar; vgl de Wet / Nollkaemper , GYIL 2002, 166f.
Zum Beispiel in das Eigentumsrecht, die Bewegungsfreiheit, das Privat-und Familienleben sowie etliche Verfahrensgrundrechte. Im Allgemeinen können individuelle Sanktionen in Grundrechte eingreifen, da sie — anders als pauschal gegen einen Staat gerichtete Sanktionen (wie Handels-und Waffenembargos) — unmittelbare Zwangsgewalt über bestimmte Individuen ausüben; vgl zu möglichen betroffenen Grundrechten auch de Wet / Nollkaemper , GYIL 2002, 166ff; insb 176ff sowie Reinisch, ARIEL 2002, 127ff.
Zum Zusammenspiel zwischen der Verhängung von Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat und dem Gemeinschaftsrecht vgl allgemein Bohr , EJIL 1993, 256ff sowie Gilsdorf/Brandtner, Art 301 EG, Rz 11ff; siehe außerdem auch Reinisch, ARIEL 2002, 119ff; zum verbleibenden Handlungsbedarf Österreichs (zB bei Waffenembargos, vgl insb § 3 Abs 1 Z 4 und Abs 1a KMG) vgl Brandl, ZÖR 1999, 210ff.
Zu ähnlichen beim EuG gegenwärtig anhängigen Klagen vgl Lavranos , EuR 2006, 88 FN 56 mwN.
EuGH, Rs 84/95, Urteil v 30. 7. 1996, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953, 3978; siehe dazu insb im Lichte des Verhältnisses zwischen Völker-und Europarecht Canor, CMLR 1998, 140ff.
Rs 84/95, Urteil v 30. 7. 1996, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I Ibid, 3987, Rz 27.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953, 3956, Rz 48ff.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953 Ibid, Rz 63.
Vgl EuGH, Rs C-280/93, Urteil v 5. 10. 1994, Deutschland/Rat, Slg 1994-I, 4973, Rz 78: „Sowohl das Eigentumsrecht als auch die freie Berufsausübung [gehören] zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts...Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts...Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet...“.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953, 3956, Rz 64.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I 3953 Ibid, aaO.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953 Ibid, Rz 65.
Schlussanträge in der Rs 84/95, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953 Ibid, Rz 65ff.
EuGH, Rs 84/95, Urteil v 30. 7. 1996, Bosphorus Hava Yollari Turizm, Slg 1996-I, 3953, 3987, Rz 26.
EGMR, Urteil v 30. 6. 2005, Bosphorus Hava Yollari Turizm gegen Irland (Große Kammer), No. 45036/98, Rz 155, RJD 2005-VI, vgl dazu Skouris, ZSR 2005, 34ff; Schorkopf, GLJ 2005, 1255ff; Szczekalla, GPR 2005, 176ff; Heer-Reißmann, NJW 2006, 192ff; Lavranos, EuR 2006, 81ff; Winkler, EuGRZ 2007, 641ff sowie oben im 4. Kap V.A.2.
EuG, Rs T-306/01 und T-315/01, Urteile v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG und Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int (=EuGRZ 2005, 592ff = ÖIMR-Newsletter 2005/5, 255ff); vgl zu den Fällen Kotzur, EuGRZ 2006, 21ff; Payandeh, ZaöRV 2006, 52ff; Cannizzaro, GLWP 11/05, 16ff; Reinisch, ILM 2006, 77ff; Ahmed/Butler, EJIL 2006, 771ff; Bulterman, LJIL 2006, 753ff.
Vgl die SR-Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) und 1390 (2002).
Verordnung 881/2002/EG des Rats v 27. 5. 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, ABl L 139 v 29. 5. 2002, 9ff; vgl zum rechtlichen Rahmen der Sanktionen sowohl auf VN-als auch auf EU-Ebene ausführlich Andersson / Cameron / Nordback , EBLR 2003, 112ff.
EuG, Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int, Rz 226. Ebenfalls mit Urteil vom 21. 9. 2005 wurde das Parallelverfahren entschieden, vgl EuG, Rs T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int; das Ergebnis ist identisch, die Begründung stimmt im Wesentlichen mit dem Fall Ali Yusuf überein.
EuG, Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int, Rz 243.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 253.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 265f.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 267.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 275f.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 277.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 281.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 282. Das EuG verweist dabei auch die Definition von ius cogens als „unveräußerliche Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts“ durch das Gutachten des IGH v 8. 7. 1996, Zulässigkeit der Drohung mit oder des Gebrauchs von Nuklearwaffen, ICJ Reports 1996, 226, Rz 79.
Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int Ibid, Rz 284ff; aA offenbar de Wet/Nollkaemper, GYIL 2002, 184, die das Recht auf Gehör in strafrechtlichen Angelegenheiten zu den ius cogens-Normen zählen.
Zustimmend Huber , Art 301 EGV, Rz 47.
Vgl Z 8 der Leitlinien (‘De-listing’), http://www.un.org/Docs/sc/committees/1267/1267_guidelines.pdf sowie EuGRZ 2005, 615. Insofern haben allerdings die EU und ihre Mitgliedstaaten ein möglichst effizientes System sicherzustellen, dass sich betroffene Personen im Wege des diplomatischen Schutzes an ihre Mitgliedstaaten bzw die EU wenden können und sich diese sodann nach Prüfung des jeweiligen Sachverhalts beim Sanktionsausschuss unter Umständen für eine Streichung der betroffenen Personen von der blacklist einsetzen; die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Personen auf der Liste liegt aber letztlich stets beim Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats, vgl auch Andersson / Cameron / Nordback , EBLR 2003, 131.
EuG, Rs T-228/02, Urteil v 12. 12. 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran gegen Rat der Europäischen Union, abrufbar unter http://curia.eu.int.
EuG, Rs T-228/02, Urteil v 12. 12. 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran gegen Rat der Europäischen Union, Rz 173, abrufbar unter http://curia.eu.int.
EuG, Rs T-228/02, Urteil v 12. 12. 2006, Organisation, des Modjahedines du peuple d’Iran gegen Rat der Europäischen Union, Rz, 170f, abrufbar unter http://curia.eu.int.
Öhlinger , FS Rill, 370; ders Öhlinger, EU-BeitrittsBVG, Rz 77; Griller, ÖJT 1994, 56.
Vgl die Separate Opinion von Judge Lauterpacht, IGH, Beschluss v 13. 9. 1993, Anwendung der Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords (Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro), ICJ Reports 1993, 440, para. 103; siehe auch Birkhäuser, Sanctions of the Security Council, 13f; Reinisch, AJIL 2001, 854ff.
Vgl etwa EGMR, Urteil v 21. 11. 2001, Al-Adsani gegen Vereinigtes Königreich, RJD 2001-XI, 79, Rz 61: „[T]he Court accepts...that the prohibition of torture has achieved the status of a peremptory norm in international law...“; vgl auch Maierhöfer, EuGRZ 2002, 395ff und oben im 1. Kap III.C.1.
Vgl den Görgülü-Beschluss vom 14. 10. 2004, BVerfG 2 BvR 1481/04 und EGMR, Urteil vom 26. 2. 2004, Görgülü/Deutschland, Nr. 74969/01 (berichtigt am 24. 5. 2005); siehe dazu Cremer, EuGRZ 2004, 683ff; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, 15ff; Lenz, FS Zuleeg, 234ff.
Vgl Marschik , IILJ Working Paper 2005/18, 8ff, 21 ff; Olivier, NJIL 2004, 407ff.
Die Möglichkeit aller VN-Organe, ein Rechtsgutachten des IGH über die Rechtmäßigkeit eines Rechtsaktes einzuholen, ändert daran nichts, da ein entsprechendes Gutachten nicht rechtsverbindlich ist und keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Rechtsaktes hat, vgl Annacker , JB1 1995, 503.
Der IGH könnte sich durchaus auf das in der SVN implizit verankerte Recht des judicial review berufen und die Handlungen des Sicherheitsrats dahingehend überprüfen, ob sie abgesehen von den dessen Zuständigkeiten auch — gemäß Art 24 Abs 2 SVN — mit den Zielen und Grundsätzen der VN vereinbar sind; vgl allgemein zum Recht des IGH zur Rechtmäßigkeitskontrolle von SR-Resolutionen zB Alvarez , AJIL 1996, 1ff; Fraas, Sicherheitsrat und Internationaler Gerichtshof; Lorinser, Überprüfung durch den IGH; Martenczuk, EJIL 1999, 525; Reinisch, AJIL 2001, 854ff; de Wet/Nollkaemper, GYIL 2002, 184ff sowie jüngst Cannizzaro, GLWP 11/05, 9ff. Problematisch bleibt im Hinblick auf Individualsanktionen allerdings, dass auch bei einer impliziten Bejahung des Rechts auf judicial review durch den IGH Einzelpersonen der Zugang zur Rechtskontrolle versperrt bleiben würde.
Siehe Art 24 Abs 2 SVN sowie Art 1 Abs 1, Abs 3, Art 13 Abs 1, Art 55 lit c), Art 56, Art 62 Abs 2 und Art 76 lit c) SVN, vgl dazu näher de Wet LJIL 2001, 284ff; Reinisch, AJIL 2001, 853ff; Olivier, NJIL 2004, 403ff; Birkhäuser, Sanctions of the Security Council, 10ff; Thallinger, ZaöRV 2007, 1023ff; aA Kelsen, Law of the UN, 294. Deutlich ist idZ auch die Appeals Chamber des ICTY, Prosecutor v. Tadic, Appeal on Jurisdiction, Case IT-94-1, 2.10.1995, http://www.un.org/icty/ tadic/appeal/decision-e/51002.htm, Rz 28: „In any case, neither the text nor the spirit of the Charter conceives of the Security Council as legibus solutus (unbound by law).“ Die Appeals Chamber prüfte in der Folge die Rechtmäßigkeit der Errichtung des ICTY durch den Sicherheitsrat als Vorfrage ihrer Jurisdiktion und bejahte diese (als Suborgan des Sicherheitsrats gilt ihr gegenüber nicht Art 103 SVN).
Vgl Payandeh , ZaöRV 2006, 51f.
Zutreffend Griller , Übertragung, 490f; Annacker, JB1 1995, 505; dafür spricht auch, dass durch die spezielle Transformation im Gegensatz zur Adoption durch bloße Publikation im BGB1 ja gerade Rang und Rechtsschutz eines Beschlusses einer Internationalen Organisation festgelegt werden sollen, vgl Öhlinger, Art 9 Abs 2 B-VG, Rz 13ff.
Zemanek , Völkervertragsrecht, in: Handbuch, Rz 311.
Vgl Birkhäuser , Sanctions of the Security Council, 15f; aA Olivier, NJIL 2004, 413ff.
Der EuGH hatte diese Frage bisweilen allerdings nicht ausdrücklich beantwortet, siehe Garbagnati Ketvel, ICLQ 2006, 109f, insb FN 134; vgl nun aber EuG, Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int, Rz 226: „... ist davon auszugehen, dass die Gemeinschaft schon nach dem Vertrag zu ihrer Gründung in der gleichen Weise wie ihre Mitgliedstaaten an die Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen gebunden ist...“. Die Bindung der Gemeinschaft erfolgt also aus dem Primärrecht selbst, denn Integrationsziel der Mitgliedstaaten war nicht, sich durch Hoheitsrechtsübertragung ihrer Bindungen an die SVN zu entkleiden — die Formulierung „in der gleichen Weisen gebunden wie die Mitgliedstaaten“ des EuG erscheint allerdings nicht ausreichend zu differenzieren; vgl auch Osteneck, Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen, 292ff; 350ff; Kotzur, EuGRZ 2006, 24; Eeckhout, External Relations, 436ff.
Im Fall eines Normkonflikts bleiben daher entgegenstehende Verpflichtungen und somit unter Umständen auch Vorschriften des EU-Primär-und Sekundärrechts zwar in Geltung, sind jedoch im konkreten Einzelfall nicht anwendbar; die Rechtsnatur der Vorrangwirkung ist, wenn gleich es den Verpflichtungen aus der SVN stets an unmittelbarer Anwendbarkeit mangelt, dem Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber Rechtsnormen der Mitgliedstaaten nicht unähnlich, vgl Reinisch , ILM 2006, 77.
Eeckhout , External Relations, 436ff.
Paulus , Die internationale Gemeinschaft, 309.
Ibid, aaO.
So auch Payandeh , ZaöRV 2006, 61.
EuG, Rs T-306/01, Urteil v 21. 9. 2005, Ahmed Ali Yusuf & Al Barakaat International Foundation gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int, Rz 281ff; Rs T-315/01, Urteil v 21. 9. 2005, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der EU und Kommission der EG, abrufbar unter http://curia.eu.int, Rz 226ff; vgl de Wet/Nollkaemper, GYIL 2002, 181ff.
Vgl näher Wet / Nollkaemper , GYIL 2002, 171ff.
IGH, Nicaragua-Fall (Nicaragua gegen USA), Urteil v 27. 6. 1986, ICJ Reports 1986, para. 186; vgl auch Villiger, Customary International Law, 154ff; Verdross/Simma, Völkerrecht, § 637.
Im Wege eines „europäischen soft-balancing“ gegen die US-Vormachtstellung im Rahmen der VN, vgl Thallinger , ZaöRV 2007, 1034ff.
Payandeh , ZaöRV 2006, 58ff; Biehler, AVR 2003, 180f; Kotzur, EuGRZ 2006, 26; Cannizzaro, GLWP 11/05, 28ff; in eine ähnliche Richtung gehend de Wet/Nollkaemper, GYIL 2002, 188ff. Zweifelsohne ist jedoch bei einer solchen Analogie auf die beachtlichen Unterschiede zwischen dem Verhältnis Mitgliedstaaten — EG zu jenem der EG — VN Bedacht zu nehmen, da sich die VN grundlegend von der supranationalen Organisation EG unterscheiden.
SR-Resolution 808 (1993), 827 (1993) bzw 955 (1994); siehe dazu auch insb den viel diskutierten Beschluss der Berufskammer des ICTY im Fall Tadic, wonach der Sicherheitsrat bei der Einrichtung eines Justizorgans auf der Grundlage von Kapitel VII SVN dafür Sorge zu tragen habe, dass das Gericht „provide[s] all the guarantees of fairness, justice and even-handedness, in full conformity with internationally recognized human rights instruments“ (ICTY, Prosecutor v. Tacic, Appeals Chamber Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, October 2, 1995, Rz 45, abrufbar unter http://www.un.org/icty/tadic/appeal/decision-e/51002.htm). Aus der Annahme einer Verpflichtung des Sicherheitsrats zum Respekt der Menschenrechte muss aber jedenfalls auch folgen, dass es ihm untersagt ist, durch seine Beschlüsse die Vertragsparteien zu einem menschenrechtsverletzenden Verhalten zu verpflichten, vgl Bartelt/Zeitler, EuZW 2003, 716.
Darauf weisen Eckhout , External Relations, 447, und de Wet/Nollkaemper, GYIL 2002, 197f zu Recht hin, wobei letztere anmerken: „[I]t would be preferable to provide for review and remedies at international rather than at national level. Indeed, it could be said that once a proper international mechanism would exist, the legal basis for review by national courts would cease to exist.“
Ibid, aaO.
Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vgl nur Holoubek , FS Rill, 97ff und Lienbacher, Artikel 5 EGV, Rz 39.
Griller , Übertragung, 511.
Vgl, Grabenwarter , VVDStRL 60, 311; Walter, AöR 2004, 63.
Kumm , Constitutionalism encounters international law, 290.
Zu dieser Unterlassenskonstruktion im Verhältnis zwischen EMRK und EG siehe, Walter , AöR 2004, 62f.
Zur bisherigen vorsichtigen Reform des VN-Sanktionsregimes siehe, Thallinger , ZaöRV 2007, 1037ff.
EuGH, Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission, Rz 326, http://curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 286.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 287.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 288.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 316.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz p340.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 341.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 336.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 369.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 366.
Urteil vom 3. September 2008, verb Rs C-402/05 P und C-415/05 P, Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat und Kommission Ibid, Rz 321 und 322.
EuG, T-49/04, Urteil v 12. Juli 2006, Faraj Hassan gegen Rat, abrufbar unter http://curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm.
EuG, T-253/02, Urteil v 12. Juli 2006, Chafiq Ayadi gegen Rat und Kommission, abrufbar unter http://curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm.
Vgl Thallinger , ZaöRV 2007, 1032.
Siehe etwa Cerone , EJIL 2001, 478, FN 50.
Schilling , ZaöRV 2004, 356f.
Ibid, aaO.
Blanck , Questions of coherence, accountability and international responsibility, 22f; vgl auch Arnull, Introduction, in: Accountability and Legitimacy, 1ff; Harlow, Accountability, 6ff sowie Rumler-Korinek, JRP 2004, 233ff.
Siehe Zwanenburg , Peace Support Operations, 294ff.
Ibid, 23; zur Rolle der Medien bei Friedensoperation siehe Moeller, Journal of Int’l Affairs, 369ff.
Zur Bedeutung von Transparenz vgl etwa Dyrberg , Transparency, in: Accountability and Legitimacy, 81ff.
Es kommt hier ohnehin nur der Grundrechtsschutz durch die nationalen Gerichte der Entsendestaaten inklusive dem EGMR in Frage; eine Kontrolle von EUFOR-Missionen durch den EuGH scheitert an dessen mangelnder Prüfungskompetenz im Bereich der GASP gemäß art 46 EUV, vgl, Blanck , Questions of coherence, accountability and international responsibility, 27ff und dazu gleich unten IV.D.l.
Dazu ausführlich Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, insb 166ff.
Holoubek , Gewährleistungspflichten, 105; vgl auch Berka, Verfassungsrecht, Rz 1321ff.
Schließlich binden die Grundrechte ja den einfachen Gesetzgeber und zielen darauf ab, dass ihren Schutzwirkungen bereits im einfachgesetzlichen formellen wie materiellen Recht entsprechend Rechnung getragen wird (Holoubek , Gewährleistungspflichten, 105; vgl auch Griller, ZfV 1983, 4ff; ders Griller, JBl 1992, 207). Tatsächlich wird somit bereits durch die Beachtung der einfachen Gesetze — deren grundrechtskonforme Ausgestaltung vorausgesetzt — die Gewährleistung und Entfaltung der grundrechtlichen Interessen sichergestellt. Kommt es dennoch — entweder in folge mangelhafter Umsetzung durch den Gesetzgeber oder auf Grund eines grundrechtswidrigen Vollzugs durch die entsprechende Behörde — zu einem grundrechtlichen „Störfall“, so liegt es am VfGH, EGMR und sonstigen internationalen Menschenrechtsgremien einzuschreiten.
Zu den einzelnen Voraussetzungen vgl nur Köhler , Art 129a B-VG, Rz 45ff; Aichlreiter, Art 129a B-VG, Rz 38ff; wie oben dargestellt (siehe oben IV.B.2.) kann davon ausgegangen werden, dass das Verhalten österreichischer Soldaten im Auslandseinsatz bei Festnahmen, Durchsuchungen, Anhaltungen, etc typischerweise als AuvBZ iSd B-VG zu qualifizieren sein wird.
Köhler , Art 129a B-VG, Rz 51; vgl auch Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 530, 534, wonach die sachliche Zuständigkeit der UVS auf Grund von Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG bei einem AuvBZ stets vorliegt.
Vgl dazu Hauer / Leukauf , Verwaltungsverfahren, 955ff; Aichlreiter, Art 129a B-VG, Rz 13.
Leukauf, Verwaltungsverfahren Ibid, 957ff.
Vgl Thienel , Verwaltungssenate, 52f.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil die UVS auf Grund ihrer Weisungsfreistellung über keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde verfügen können (zutreffend Aichlreiter Art 129a B-VG, Rz p21; Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht, Rz 61).
ZB VfSlg 13.454/1993 und 14.957/1997; vgl auch VwGH v 31. 1. 1995, 93/05/0066 und Köhler , Art 129a B-VG, Rz 39. Eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 54 MBG ist jedenfalls auf Grund des Ausschlusses der Auslandseinsätze vom Anwendungsbereich des MBG gemäß § 1 Abs 9 MBG nicht möglich, vgl dazu näher N. Raschauer/Wessely, Militärbefugnisgesetz, 20.
Köhler , Art 129a B-VG, Rz 39.
Vgl Bydlinski , Methodenlehre 472ff; für das Vorliegen einer solchen planwidrigen Gesetzeslücke zum Zeitpunkt der Erlassung von § 67 Abs 1 lit c) AVG, also zeitgleich mit Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (1988), spricht insb der Umstand, dass die angeführten Regelungen im PolKG und FPG erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen worden sind (1997 bzw 2005). Zur parallelen Problematik einer unbeabsichtigten Gesetzeslücke im § 9 Abs 1 AHG bei Amtshaftungsklagen eines Ausländers gegen die Ausübung von Hoheitsgewalt außerhalb Österreichs, wonach zur Entscheidung einer Amtshaftungsklage in erster Instanz ausschließlich dasjenige Landesgericht zuständig ist, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, vgl unten c) und Schragel, Amtshaftungsgesetz, Rz 256
BG über die internationale polizeiliche, Kooperation (Polizeikooperationsgesetz — PolKG), BGBl 1997/104; vgl dazu Drobesch, Rechtsfragen polizeilicher Zusammenarbeit, 206ff.
Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), BGBl III 1997/90.
ErläutRV 746 BlgNR 20. GP, 10. Zu sonstigen Formen internationaler Polizeikooperation, insb zum Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits-und Zollbehörden, BGBl 2001/120, der nicht nur eine dem SDÜ nachgestaltete grenzüberschreitende Observation (Art 10) und Nacheile (Art 11), sondern sogar die Errichtung gemischter Streifendienste mit hoheitlichen Befugnissen (Art 16) vorsieht, vgl Giese , Sicherheitspolizeirecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 11.
Siehe zu den Voraussetzungen näher Würz , SDÜ, Rz 82ff; Martinez Soria, Verwaltungsarchiv 1998, 410f; Giese, Sicherheitspolizeirecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 10.
ErläutRV 746 BlgNR 20. GP, 10f, 16; vgl zur deutschen Rechtslage etwa HaiHarings, Zusammenarbeit, 251ff; Gleß/Lüke, Jura 2000, 402ff und allgemein Baldus, Transnationales Polizeirecht, 234ff.
ErläutRV 746 BlgNR 20. GP, 16.
Vgl ErläutRV 76 BlgNR 21. GP, 39; N. Raschauer/Wessely, Militärbefugnisgesetz, 20, 31.
OGH, Urteil v 17. 2. 1982, 1 Ob 49/81 (=SZ 55/17=ÖJZ 1982, 138 [EvBl]); OGH, 27. 2. 1996, 1 Ob 1/96 (=SZ 69/49=ÖJZ 1997, 35 [EvBl]); siehe dazu Schurig , JBl 1983, 234; Schlemmer, ZVR 1986, 97; Schragel, Amtshaftungsgesetz, Rz 233.
OGH, Urteil v 27. 2. 1996, 1 Ob 1/96 (=SZ 69/49=ÖJZ 1997, 35 [EvBl]); Schragel, Amtshaftungsgesetz, Rz 233, 300; vgl zur Zurechnung zu Österreich bereits oben IV.A.3.
OGH, Urteil v 27. 2. 1996, 1 Ob 1/96 (=SZ 69/49 = ÖJZ 1997, 35 [EvBl]); ein Schaden iSd AHG liegt allerdings nicht bei sämtlichen sondern nur bei bestimmten grundrechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen vor, etwa zumeist bei solchen, die das Eigentumsgrundrecht betreffen, vgl zum Schadensbegriff Schragel, Amtshaftungsgesetz, Rz 167ff.
Vgl im Detail Schragel , Amtshaftungsgesetz, Rz 142ff.
Ibid, Rz 157.
Vgl Koziol / Welser , Bürgerliches Recht II, 299.
Schragel , Amtshaftungsgesetz, Rz 256 mwN; vgl auch oben a).
Schwimann , JB1 1983, 588; Schragel, Amtshaftungsgesetz, Rz 256.
Siehe zu den Voraussetzungen ausführlich Grabenwarter , EMRK, § 13 Z 2ff und oben im 3. Kap III.3.
Vgl nur Grabenwarter EMRK, § 13, Rz 19ff
ZB EGMR, Urteil v 10. 11. 1969, Stögmüller gegen Österreich, Serie A-9, Z 11; Urteil v 9. 10. 1979, Airey gegen Irland, Serie A-32, Z 19.
Vgl EGMR, Urteil v 16. 9. 1996, Akdivar ua gegen Türkei, RJD 1996-IV, Z 66; Grabenwarter, EMRK, § 13, Rz 31.
Für die Zulässigkeit einer Mitteilung muss auch hier der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft worden sein; vgl Nowak , Einführung, 114f
Vgl Schilling , GLWP 08/04, 2ff; McGoldrick, in: Extraterritorial Application, 41ff.
Siehe etwa das übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs, BGBI III 1998/136 (NATO-PfP-SOFA) sowie, das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGB1 III 1998/135 (NATO-SOFA); vgl auch das UN Model Status of Forces Agreement, UN Doc A/45/594, das auf die Konvention über Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen v 13. 2. 1946, 1 UNTS 15, BGB1 1957/126 verweist. Siehe außerdem das Draft Model Agreement on the status of the European Union-led forces between the European Union and a Host State, 18 May 2005, Council doc 8720/05 und dazu näher jüngst Sari, EJIL 2008, 83ff.
Im Hinblick auf die Zivilgerichtsbarkeit sieht Art VII NATO-SOFA ein gespaltenes Regelungsregime vor, vgl auch Hirschmugl , Auslandseinsatz, 83, 200f.
Heeresdisziplinargesetz (HDG 2002), BGB1 2002/167 (WV).
Wehrgesetz (WG 2001), BGB1 2001/146 (WV).
BG über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001 — AuslEG 2001), BGB1 2001/55.
Vgl Hirschmugl , Auslandseinsatz, 255; nicht dem HDG unterliegen somit die von § 1 Z 1 lit d) KSE-BVG erfassten Übungen und Ausbildungsmaßnahmen.
ErläutRV 535 BlgNR 21. GP, 14.
Vgl auch N. Raschauer, Militärische Wachen, 186.
Vgl ErläutRV 1191 BlgNR 20. GP, 16f; Hirschmugl Auslandseinsatz, 287f.
Zur dann geltenden Zuständigkeit nach „Friedensdisziplinarrecht“ siehe Hirschmugl , Auslandseihsatz, 289f.
Zum Verhältnis zwischen strafgerichtlichen und disziplinären Sanktionen siehe N. Raschauer, Militärische Wachen, 194f.
Kathrein , § 64 StGB, in: Wiener Kommentar, Rz 5.
Siehe dazu Zagler ÖJZ 1994, 713ff; Jerabek, § 74 StGB, in: Wiener Kommentar, Rz 2ff.
Leukauf / Steininger , Kommentar zum StGB, § 64 StGB, Rz 25f; strafbare Handlungen, die entsendete Soldaten in ihrer Freizeit verüben, sind davon aber nicht erfasst und können nur nach Maßgabe des § 65 StGB vor österreichischen Strafgerichten verfolgt werden.
Pagani , EJIL 1998, 739ff; Griller/Droutsas/Falkner/Forgó/Nentwich, Treaty of Amsterdam, 419f; Kaufmann-Bühler, Art 17 EUV, in: Grabitz/Hilf, I, Rz 30; Kehrer, Art 17 EUV, Rz 3.
Schlusserklärung des Europäischen Rats von Köln v 3./4. Juni 1999, Anhang 3: Bull.EU 6-1999, Z I.58.5; zur Entwicklung im Detail siehe Blanck , ESVP, 110ff; Hummer, in: Sicherheit und Terrorismus, 149ff.
Schroeder , in: Sicherheit und Terrorismus, 221.
Schroeder , in: Sicherheit und Terrorismus, 221 Ibid, aaO.
Vgl Blanck , ESVP, 192ff; Reichard, EU-NATO relationship, 228ff.
Reichard , EU-NATO relationship, 232.
Wenn eine solche Teilnahme an EU-Gefechtsverbänden innerhalb weniger Tage möglich sein soll, dann bedarf es aus österreichischer Sicht zudem auch einer Erweiterung der Dringlichkeitsklausel des § 2 Abs 5 KSE-BVG, wonach bisher bloß Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe gemäß § 1 Z 1 lit b) leg cit unverzüglich — nämlich durch einvernehmlichen Beschluss des Bundeskanzlers, des BMaA (nunmehr BMeiA) und des jeweils zuständigen Bundesministers mit bloß anschließendem, zwei Wochen lang gültigen Einspruchsrecht des Hauptausschusses des Nationalrats — erfolgen können, auf solche Einsätze im Rahmen der EU Rapid Reaction Force (ERRF); gleichzeitig ist auch fraglich, ob bei verstärkter Teilnahme an EU-Einsätzen mit dem Prinzip der Freiwilligkeit gemäß § 4 Abs 2 KSE-BVG in Zukunft noch das Auslangen gefunden werden kann, vgl dazu Rehrl , ZÖR 2005, 50f; siehe außerdem zum Verhältnis der österreichischen Neutralität zur ESVP Griller, in: Rechtsfragen des Amsterdamer Vertrages, 268ff; Kehrer, Art 17 EUV, Rz 22ff.
Blanck , ESVP, 201f. Laut dem Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode, Kapitel 3, 5, soll sich Österreich insgesamt mit ca 1.500 Soldaten am militärischen Planungsziel der EU beteiligen.
Pagani , EJIL 1998, 741.
Blanck , ESVP, 215.
Ibid, aaO.
Blanck , ESVP, 216f.
Siehe zu diesen Organen näher Reichard , EU-NATO relationship, 80f sowie Kehrer, Art 17 EUV, Rz 16.
Vgl dazu und im Folgenden Blanck , ESVP, 222ff.
Vgl zur Entwicklung Reichard , EU-NATO relationship, 252 ff sowie FTD v 5. 9. 2003, EU übernimmt Friedensmission in Bosnien doch, 12. Zu den Bedenken und zur Rolle der USA, die als vorrangiger Friedensarchitekt der Dayton-Lösung somit an Einfluss verlieren könnte und für die auf Grund der Doppelgleisigkeiten zwischen SFOR und KFOR eine Abgabe der Kompetenzen an bloß einer der beiden Missionen wenig sinnvoll erscheinen konnte, siehe Schwegmann, EU-Friedensmission auf dem Balkan, 10.
Zu den rechtlichen Aspekten der Vereinbarung vgl Reichard , NJIL 2004, 37ff.
SR-Resolution 743 (1992) v 21. 2. 1992 und SR-Resolution 749 (1992) v 7. 4. 1992.
SR-Resolution 819 (1993) v 16. 4. 1993 und SR-Resolution 824 (1993) v 6. 5. 1993. Nachdem es zu einer Geiselnahme von 370 VN-Soldaten und Mitarbeitern gekommen war, ermächtigte die SR-Resolution 998 (1995) v 16. 6. 1995 zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe zur Unterstützung von UNPROFOR.
SR-Resolution 836 (1993) v. 4. 6. 1993.
Z 14 — Z 17 SR-Resolution 1031 v 15. 12. 1995; Annex 1-A Friedensvertrag von Dayton v 14. 12. 1995, UN Dok. A/50/790 — S/1995/999; die Aufgaben der multinationalen Streitkräfte sind in Annex 1-B des Dayton-Abkommens festgelegt; vgl Donner , Hum VR 1997, 63ff.
Vgl SR-Resolution 1088 (1996) v. 12. 12. 1996.
Vad , Hum VR 1997, 78f; Donner, HumVR 1997, 67.
Siehe Vad , HumVR 1997, 78f; Erberich, Auslandseinsätze, 131f; Donner, HumVR 1997, 67.
Art 1.3. iVm Art 13 Gemeinsamer Standpunkt 2004/570/GASP v 12. 7. 2004, ABl v 28. 7. 2004, L 252, 10; vgl zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit Reichard , EU-NATO relationship, 258f.
Vgl dazu Schmalenbach , Haftung Internationaler Organisationen, 571ff.
Ibid, 257.
Zu den entsprechend strengen Vorschriften im Bereich der ESVP vgl Reichard , EU-NATO relationship, 322ff.
Vgl dazu Primosch / Siess-Scherz , KSE-BVG, 22ff.
Insgesamt kommen den Soldaten der EUFOR Althea (ebenso wie zuvor der IFOR/SFOR) aber weniger polizeiähnliche Aufgaben als jenen der KFOR zu, da diese von den regulären bosnischen Polizeikräften ausgeübt werden, deren Schutz und Unterstützung aber zum Auftrag der entsendeten Einheiten zählt, vgl dazu Pförtner , HumVR 2005, 184.
Auch die auf Basis des Streitkräfte-Planziels 2010 der EU bis 2007 zu schaffenden rasch einsatzbereiten Gefechtsverbände (siehe oben bei A.1.) bilden keine EU-Armee, denn die Verfügungsgewalt über die Truppen bleibt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Es gibt jedoch innerhalb der EU Bestrebungen — vor allem von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg — eigene EU-Streitkräftekommandostrukturen für EU-Krisenreaktionskräfte zu schaffen, vgl Hauser , Sicherheits-und Verteidigungssystem, 31.
Vgl EGMR, Urteil v 30. 6. 2005, Bosphorus Hava Yollari Turizm gegen Irland (Große Kammer), No. 45036/98, Rz 155f, RJD 2005-VI; siehe dazu Skouris, ZSR 2005, 34ff; Schorkopf, GLJ 2005, 1255ff; Szczekalla, GPR 2005, 176ff; Heer-Reißmann, NJW 2006, 192ff und oben 4. Kap V.A.2.
Vgl dazu zB Thallinger , GLJ 2007, 695ff.
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Thallinger, G. (2008). Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres und Grundrechte. In: Grundrechte und extraterritoriale Hoheitsakte. Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe / Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series, vol 29. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-70871-2_6
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