Politische Repräsentation in der Europäischen Union

Auszug

Aus der Sicht Renaud Dehousse’s (2003: 139) ist das Modell der repräsentativen Demokratie “analytically weak and ill-adapted to the specificity of the European Union.” Die Besonderheit Europas wird negativ definiert, d.h. wir postulieren den Nationalstaat als funktionierende Polity — als Norm — und markieren die Abweichungen der transnationalen Ebene. Das Ergebnis ist ein eindrucksvoller Katalog von potentiellen Defiziten europäischen Regierens: (1) Die EU ist ein variables System hybrider Netzwerke, das auf verschiedenen Ebenen mit verschiedenen Akteuren mit divergierenden Interessen operiert. Politische Kontrolle wird durch diesen Zustand erschwert. (2) Es gibt keine kollektive europäische Identität, die Loyalität der Bürger ist primär auf den Nationalstaat gerichtet. (3) Die Entstehung einer paneuropäischen politischen Diskussion wird durch die Absenz einer lingua franca verhindert. (4) Anstelle eines Demos ist Europa durch die Pluralität von Demoi charakterisiert, daher ist ein majoritäres System der politischen Dezision äußerst schwierig zu entwickeln. (5) Die Legitimität der supranationalen Institutionen basiert nicht auf Wahlen, da Wahlen zum EP mit nationalen Plattformen und Themen geführt werden. Das Ergebnis der Wahlen hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung einer Exekutive. (6) Der Entscheidungsprozess ist obskur, intransparent und abgehoben (Dehousse 2003: 137ff.; siehe dazu auch Majone 2000).