Das Repräsentativsystem der Europäischen Union

Auszug

Primäres Ziel der europäischen Integration ist die Schaffung einer Union von Staaten und Völkern sowie eines Binnenmarktes. Zentrale Motive dieser Ziele waren und sind die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent, der Export von Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung. Der Verlauf seit der Unterzeichnung des Pariser Vertrages im Jahr 1951 verlief nicht kontinuierlich, sondern war gekennzeichnet durch Phasen des sprunghaften Fortschritts, unterbrochen von Zeiten der Stasis, des politischen Patts und der Stagnation. Schon in den frühen Jahren der Integration war Theoretikern wie Praktikern klar, dass die ökonomische Integration ein Vehikel auch für eine politische Union sein sollte, benötigt doch die Integration von Märkten auch eine Koordination der Politiken.186 Gleichberechtigte Ziele waren politische und ökonomische Integration aber nicht.187 Vielmehr vertraute man auf die Kraft der Sachlogik, von der Theorie des (Neo-)Funktionalismus188 in die Worte “spill over” gefasst (Rosamond 2000).189 Die Integration sektoraler Teilbereiche würde die Notwendigkeit weitere Integration vor Augen führen, die normative Kraft des Faktischen geradezu einen Automatismus der Integration weiterer Politikbereiche ergeben. “Economic integration carried the burden of building a polity.” (Laffan 1997: 15). Vor allem Fritz Scharpf (1997, 1999) hat in seinen Analysen der EU auf die fundamentale Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus hingewiesen.