Sozialversicherungs- und Pensionsrecht

Auszug

Im Unterschied zu geschiedenen Ehepartnern von Beamten (vgl § 56 B-KUVG) gelten jene von Versicherten anderer Sozialversicherungsträger (ASVG, BSVG, GSVG) nicht als Angehörige und können daher nach einer Scheidung nicht weiter mitversichert sein, auch nicht bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs. Als Angehörige gelten hier nur Ehepartner in aufrechter Ehe (§ 123 Abs 2 Z 1 ASVG; § 78 Abs 2 Z 1 BSVG; § 83 Abs 2 Z 1 GSVG). Mit rechtskräftiger Scheidung verliert der in aufrechter Ehe mitversicherte Ehepartner die sozialversicherungsrechtliche Angehörigeneigenschaft. Ein Weiterbestehen der Mitversicherung kann zwischen den Ehepartnern vertraglich nicht vereinbart werden.