Exekutionsordnung

Auszug

Durch eine Leistungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO (Unterhalts-EV), mit der ein Exekutionstitel geschaffen wird (3 Ob 300/99 k = EF 94.690; 9 Ob 99/03 d), sollen nicht ein Anspruch, sondern die Unterhaltsbedürfnisse der gefährdeten Parteien selbst gesichert werden. Damit ist die Unterhalts-EV an sich keine „eigentliche“ EV iS der EO (6 Ob 299/05 x = EF-Z 2006/10 [Gitschthaler]; E. Kodek/Angst § 382 EO Rz 31; vgl dazu auch König² Rz 116; Sailer/Burgstaller/ Deixler-Hübner § 382 EO Rz 21). Es geht vielmehr um die rasche Durchsetzung von deren Unterhaltsforderungen (s Rz 5 ff), dh um die Sicherung der materiellen Bedürfnisse und damit der Existenz der gefährdeten Parteien (Hopf/Kathrein § 382 EO Anm 7; LG Salzburg EF 94.692). Zugebilligt wird den gefährdeten Parteien einstweilen Unterhalt, der aber idR endgültig zusteht (8 Ob 585/93 = EvBl 1994/60; 2 Ob 94/02 s ua = EF 102.366; E. Kodek/Angst § 382 EO Rz 32). Daher gibt es auch nicht einen im Hauptverfahren durchzusetzenden „normalen“ Unterhaltsanspruch und daneben noch einstweiligen Unterhalt. Vielmehr wird in beiden Fällen derselbe Anspruch geltend gemacht (3 Ob 176/82 = EF 41.849; abw 6 Ob 629/83).