Licht am Ende des Tunnels? Streitfragen zur Verordnung 1371/2007/EG im Eisenbahnverkehr sowie zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Auszug

Den zwischenstaatlichen Bahnverkehr regelte bislang das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980,¹ welches seit dem 01.05.1985² innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt. Der Anhang A dieses Abkommens enthält „Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck“ (ER CIV³). Das Änderungsprotokoll vom 03.06.1999⁴ ist für die Bundesrepublik Deutschland 01.07.2006 in Kraft getreten.⁵ Die VO 1371/ 2007/EG⁶ stellt vor diesem Hintergrund einen weiteren Schritt des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Vereinheitlichung des Eisenbahnbeförderungs- und damit Reiserechts dar. Wie bereits beim Luftverkehr geht mit dem Erlass derartiger Sekundärrechtsakte ein Paradigmenwechsel einher. So erscheint das bisherige staatsvertragsrechtliche System (MÜ,⁷ COTIF mit dem Anhang CIV) innerhalb der Mitgliedstaaten zum Auslaufmodell zu werden und wächst dem europäischen Gesetzgeber im Verhältnis zu Drittstaaten laut Judikatur des EuGH⁸ die Abschlusskompetenz für Konventionen zu.