Haftungsverbund

Auszug

Die Abwicklung des Cash Pooling erfolgt typischerweise über ein Kreditinstitut, bei dem das Zielkonto der Betreibergesellschaft eingerichtet ist. Beim effektiven Pooling ist oft die gesamte Liquidität der teilnehmenden Konzernunternehmen auf dem Zielkonto konzentriert, da positive Cash Flows zumeist arbeitstäglich in den Cash Pool zu stellen sind. Im Insolvenzfall der Betreibergesellschaft verbleibt dem abwickelnden Kreditinstitut nur der Zugriff auf das Zielkonto. Es ist insofern gegenüber anderen Konzerngläubigern benachteiligt, als es über keine Ansprüche gegen die teilnehmenden Konzerngesellschaften verfügt. Das ist insbesondere dann mit erheblichen Haftungsrisiken für die abwickelnde Bank verbunden, wenn der Liquiditätsbedarf des Cash Pools die im Cash Pool zirkulierende Liquidität übersteigt und der Pool selbst Kreditlinien in Anspruch nehmen muss, zumal dann auch das Zielkonto negativ sein wird. Kreditinstitute verlangen daher regelmäßig die gesamtschuldnerische Übernahme der Haftung durch alle teilnehmen Konzernunternehmen oder die Bestellung sonstiger Sicherheiten, wenn die Betreibergesellschaft Kreditlinien in Anspruch nimmt. Dabei ist Vorsicht geboten, steht doch die Haftungsübernahme oder sonstige Sicherheitsbestellung für Gesellschafter oder ihnen zurechenbare Personen im Spannungsverhältnis zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.

Vgl oben Wesen des Cash Pooling.

Vetter/Stadler, Haftungsrisiken, Rz 80; Kremslehner/Polster in Polster-Grüll ua, Cash Pooling, 158 f.