Konzernrecht

Auszug

Im österreichischen Gesellschaftsrecht besteht — im Gegensatz zu Deutschland — keine umfassende Regelung des Konzernrechts.²⁷¹ Es finden sich lediglich in verschiedenen Gesetzen²⁷² konzernrechtliche Begriffsbestimmungen und Regelungen konzernrechtlicher Tatbestände.²⁷³ Die gesellschaftsrechtliche Definition des Konzernbegriffs stammt aus dem 1938 in Österreich in Kraft gesetzten deutschen AktG 1937 und ist nun in § 15 AktG sowie gleichlautend in § 115 GmbHG enthalten. Unter einem Konzern wird demnach die Zusammenfassung rechtlich selbständiger Unternehmen²⁷⁴ unter einheitlicher Leitung verstanden.²⁷⁵ Sie liegt schon bei dauernder Einflussnahme im finanziellen Bereich — insbesondere bei Investitionen oder bei Entscheidungen über die von den einzelnen Konzernunternehmen zur Verfügung zu stellenden Liquidität — vor.²⁷⁶ Somit ist an sich schon die Errichtung eines Cash Management-Systems geeignete Grundlage für die Entstehung eines Konzerns. In der Praxis besteht ein solcher jedoch bereits bei Einführung eines Cash Management-Systems, da es entsprechende Einflussmöglichkeiten zur Durchsetzung voraussetzt. Die hL geht von der begrifflichen Abgrenzung des Konzerns im Rahmen eines „beweglichen Systems“²⁷⁷ und somit davon aus, dass einheitliche Leitung grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch finanzielle Steuerung erfolgen kann.²⁷⁸ Neben Kapitalgesellschaften können auch Personengesellschaften oder natürliche Personen Konzernunternehmen sein.²⁷⁹

Doralt/Kalss, Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, 177.

zB BörseG (§§ 91 ff BörseG, Offenlegung von Beteiligungen); ÜbG (§§ 22 ÜbG, Pflichtangebot beim Erlangen einer kontrollierenden Beteiligung); HGB (§ 244 ff HGB, Rechnungslegungsvorschriften).

Die Formulierung ist bewusst rechtsformneutral gewählt und erfasst Personen- wie Kapitalgesellschaften.

Der hA Ansicht folgend gilt dies unabhängig davon, ob es sich um einen Gleichordnungs- oder Unterordnungskonzern handelt; vgl Doralt in Doralt/Nowotny/Kalss, § 15, Rz 13. AA Gröhs, Der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff (§ 15 AktG, §115 GmbHG). Seine Problematik aus der Sicht der Rechnungslegung, Berichterstattung und Prüfung von Kapitalgesellschaften, RdW 1987, 252.

Doralt in Doralt/Nowotny/Kalss, § 15, Rz 12.

Ausführlich dazu Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 529 ff.

Koppensteiner, § 115 Rz 13; Doralt/Kalss, Konzernrecht, 179; Doralt in Doralt/Nowotny/ Kalss, § 15, Rz9.

Jabornegg in Jabornegg/Strasser, AktG, § 15 Rz 11.