Zum Verhältnis von Streik und Koalitionsfreiheit

Auszug

Die positive Koalitionsfreiheit als möglichen Ansatzpunkt dafür heranzuziehen, die streikbedingte Arbeitsniederlegung nicht als einen Grund zur vorzeitigen Entlassung zu qualifizieren, erscheint angesichts des Wortlautes der einschlägigen Rechtsgrundlagen⁶³⁸ und der Überwiegend ablehnenden Stimmen aus der Literatur⁶³⁹ zunächst als wenig aussichtsreich. Es ist aber der in Fragen des Arbeitskampfrechts sonst so auf Zurückhaltung bedachte OGH selbst, der diesen Weg eröffnet. In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1953 stellt der OGH nämlich die Überlegung an, ob nicht die neuere Rechtsentwicklung den Streik als zulässiges Mittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ansehen könnte und daher der Streik als Ausfluss des Koalitionsrechts in Bezug auf das Arbeitsverhältnis nicht mehr unbedingt als rechtswidrig, dh, als Bruch des aufrecht bestehenden Arbeitsvertrages zu beurteilen wäre.⁶⁴⁰ Aufgabe der nachfolgenden Überlegungen soll es daher sein, die vom OGH bereits im Jahr 1953 für bedeutsam erachtete neuere Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der Koalitionsfreiheit nachzuzeichnen und damit zu klären, in welchem Verhältnis die Koalitionsfreiheit und das Kampfmittel der AN zueinander stehen. Vor allem interessiert dabei, inwieweit die Koalitionsfreiheit der Einordnung des Streiks als Vertragsbruch und damit als Grund zur fristlosen Vertragslösung rechtliche Schranken setzen kann.

S dazu Seite 122 ff.

S dazu Seite 127 f.

OGH 27.10.1953, 4 Ob 205/53, Arb 5856.