Patentierung von Leben?

Zusammenfassung

Als wirtschaftspolitische Instrumente zur Förderung des technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts blicken Patente auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück. Sie gewährleisten ihrem Inhaber eine zeitlich und geographisch begrenzte ausschließliche Nutzung der geschützten Erfindung und sorgen so, Markterfolg vorausgesetzt, für Anerkennung und Belohnung des Erfinders, spornen die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit an und sichern die notwendigen Investitionen ab. Durch das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung, gekoppelt mit der frühzeitigen Veröffentlichung aller Anmeldungen, sorgen Patente auch für die Verbreitung des technischen Wissens und die Transparenz des Forschungsgeschehens. Ohne Patente wäre die Geheimhaltung die einzige Alternative. Das gesetzlich verankerte Forschungsprivileg sorgt darüber hinaus dafür, dass Versuchshandlungen, die sich auf Weiterentwicklung und Verbesserung von patentierten Erfindungen beziehen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts auch klinische Versuche zur Auffindung weiterer medizinischer Indikationen von patentierten Wirkstoffen einschließt, und zwar selbst dann, wenn die Ergebnisse solcher Untersuchungen später für die Marktzulassung des Medikaments verwendet werden können, von den Wirkungen des Patentrechts unberührt bleiben. Patente behindern daher die Forschung nicht. Sie greifen erst bei der gewerblichen Verwertung ein.